Themenüberblick

Nun geht es um Daten von Drogendealer

Im Streit mit Apple über die Entschlüsselung von iPhones lässt die US-Regierung nicht locker. Obwohl den Behörden zuletzt gelungen war, das Smartphone eines Attentäters zu knacken, pocht das Justizministerium in einem anderen Fall weiterhin auf Schützenhilfe des Konzerns. Diesmal geht es um Daten vom Handy eines Drogendealers.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Washington bekräftigte am Freitag in einem Schreiben an ein Bundesgericht in New York, Apple müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittler Zugriff auf die Handydaten erhalten. Manche Beobachter hatten damit gerechnet, dass das Ministerium nach der Entschlüsselung des Attentäter-iPhones auch in diesem Fall seine Forderung aufgeben würde. Ein Apple-Anwalt hingegen bezeichnete das Vorgehen der Regierung als nicht überraschend.

Musterfall für die gesamte Branche

Der Konflikt hatte sich an der Aufklärung des Anschlags im kalifornischen San Bernardino entzündet. Das Justizministerium wollte Apple per Gerichtsurteil zwingen, eine neue Software zu schreiben, um den Passwortschutz auszuhebeln. Nach wochenlangem juristischen Schlagabtausch nahmen die Strafverfolger aber die Klage zurück, da die Bundespolizei FBI das Smartphone ohne Hilfe des Unternehmens entsperren konnte.

Die Ermittler wollen über das Gerät herausfinden, ob die Attentäter in Kontakt zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) standen. Bei dem Anschlag wurden im Dezember 14 Menschen getötet. Apple argumentiert umgekehrt mit Schützenhilfe vieler der wichtigsten Branchenkollegen, Codes für die komplette Öffnung von iPhones könnten in die falschen Hände geraten und so nicht nur die Interessen von Kunden, sondern auch von Behörden gefährden.

Apple früher „gefügiger“

Gerichtsdokumenten zufolge hat Apple den Strafermittlern in etwa 70 früheren Fällen Zugang zu Daten ermöglicht. Inzwischen lehnt es der Konzern aber ab, den Forderungen der Behörden widerspruchslos Folge zu leisten. Ein weiterer derzeitiger Rechtsstreit dreht sich etwa um das iPhone eines Bandenmitglieds. Hierzu ordnete ein Gericht in Boston an, dass der Konzern die Staatsanwaltschaft unterstützen müsse, wie am Freitag veröffentlichte Dokumente zeigen.

Apple ist bereit, den Streit bis vor dem obersten Gericht auszutragen. Hintergrund ist ein Richterspruch, der Apples Position stärkt. So befand Richter James Orenstein laut dem Ende Februar bekanntgemachten Urteil, das Unternehmen könne nicht auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert zu einer Mitwirkung in solchen Prozessen gezwungen werden.

Ermittler müssen beweisen, dass sie Hilfe brauchen

Die Frage ist, welche Erkenntnisse die Strafermittler aus der Entschlüsselung des iPhones von San Bernardino ziehen können. Laut FBI funktioniert diese Methode nicht bei anderen iPhone-Modellen. Im New Yorker Fall geht es um eine frühere Variante des Apple-Verkaufsschlagers, die deutlich leichter zu knacken wäre. Die Entwicklung einer eigenen Software wäre dazu nicht vonnöten. Das schwächt die Position der Regierung.

Paradoxerweise schadet gerade der weniger komplexe Schutz älterer iPhone-Modelle nun den Interessen der Ermittler. Sie müssen auf Drängen Apples nun nachweisen, dass sie nicht auch selbst an die gewünschten Informationen kommen können. Laut Rechtsexperten hat der New Yorker Drogenfall zudem eine geringere Dringlichkeit als der von San Bernardino, da es dort immerhin um Terrorismus gegangen sei.

Links: