Für gesamteuropäische Lösung
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat die in Europa laufende Debatte zur Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens als „gefährlich“ bezeichnet. „Das System funktioniert zwar nicht gut, aber die Alternative ist, dass jedes EU-Land die eigene Grenzsicherung in die Hand nehmen muss“, warnte Schieder im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Rom.
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Das sei vor allem für kleinere Länder unzumutbar. Die einzige Lösung zur Rettung des Schengen-Abkommens sei eine effiziente gesamteuropäische Grenzsicherung. „Wenn wir keine inneneuropäischen Grenzen haben wollen, müssen außeneuropäische Grenzkontrollen vernünftig organisiert werden“, sagte Schieder, der am Montag am Treffen der sozialdemokratischen Klubobleute aus den EU-Mitgliedsstaaten in Rom teilgenommen hat und am Dienstag Gespräche mit Südtiroler Parlamentariern und mit Regierungsmitgliedern führte.
Für „faire Verteilung“
Vor allem Italien, das mit der Mittelmeer-Mission „Mare Nostrum“ viel Erfahrung gesammelt habe, halte es für unfair, dass die Grenzsicherung nur auf jenen Ländern laste, die aus geografischen Gründen näher an den Krisengebieten lägen, berichtete Schieder. Er sprach sich für eine faire Flüchtlingsverteilung nicht nur aufgrund der Personenzahl, sondern aufgrund der ökonomischen Möglichkeiten der einzelnen EU-Länder aus. In dieser Hinsicht müsse man mehr Druck auf die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) machen, die sich gegen die Flüchtlingsaufnahme wehren.
„Die Fronten sind total verhärtet, die politische Diskussion wird sehr chauvinistisch geführt, und die Frage kann auch nicht mit finanziellen Mitteln geregelt werden. Das ist nicht das, was wir uns an europäischer Solidarität vorstellen“, klagte Schieder. Auch in den sozialdemokratischen Parteien der Visegrad-Länder gebe es einige „schwarze Schafe“, die eine konstruktive Diskussion in der Flüchtlingsproblematik nicht erleichtern würden.
Ruf nach mehr Struktur
Die Diskussion über neue Übergänge für Flüchtlinge an der Südgrenze und insbesondere auf dem Brenner werde in Rom mit Sorge beobachtet, stellte Schieder fest. Er halte es jedoch für eher unwahrscheinlich, dass es zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auf den Brenner kommen werde.
Laut Schieder muss das europäische Asylsystem besser organisiert und nicht ausgehöhlt werden. „Wir müssen mehr Struktur in das europäische Asylsystem einbringen, zugleich jedoch nicht auf Errungenschaften wie die Genfer Konvention verzichten“, meinte der SPÖ-Klubobmann. Das Asylsystem müsse dazu besser zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden.
Zugleich sei es wichtig, die Ursachen des Flüchtlingsexodus zu bekämpfen. Europa engagiere sich seiner Ansicht nach zu wenig in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wegen der strengen Sparpolitik der vergangenen Jahre seien internationale Hilfen „schandhaft“ gekürzt worden.
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