Weitere Zäune offenbar geplant
Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen „Maßnahmen“ geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat an.
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Da man mit „Ausweichbewegungen“ rechnet, werde wohl auch die grüne Grenze betroffen sein. „Tageskontingente“ für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „klare Rechtskonformität“. Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit „nötigen Kontrollen“ und dazu, Richtwerte und „Obergrenze“ einzuhalten, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat.
Es sei notwendig, die „technischen Vorkehrungen für das Grenzmanagement“ rechtzeitig vorzubereiten. Man wolle auch an den möglichen „Ausweichrouten“ vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.
Mikl-Leitner schließt „weitere Zäune“ nicht aus
Schon zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVO) einmal mehr gesagt: „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern.“ Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat. Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme ergriffen, „das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein“, sagte Mitterlehner.
Spielfeld als Vorbild?
So wie im steirischen Spielfeld könnten noch weitere Grenzübergänge besser abgesichert werden.
Er ist ebenso wie Faymann auch überzeugt, dass die Einführung „täglicher Obergrenzen“ am Übergang Spielfeld - also Tageskontingente für Ein- bzw. Durchreisende - rechtens sind. Es gehe ja nicht darum, Menschen grundsätzlich den Eintritt zu verwehren, nur die Geschwindigkeit des Durchlasses sei von den Kapazitäten abhängig. Derzeit gehe es angesichts der niedrigen Zahlen natürlich besser, so der Bundeskanzler. Er wage allerdings nicht zu beurteilen, ob das an bereits ergriffenen Maßnahmen oder bloß am Winter liege.
ORF-Reporter Geier aus dem Bundeskanzleramt
Es ist noch nicht lange her, da wollten vor allem Politiker der SPÖ das Wort Grenzzaun am liebsten nicht einmal aussprechen - jetzt kündigt die Regierung weitere Zäune an den Grenzen an. ORF-Reporter Wolfgang Geier berichtet.
Spielfeld bald in „Vollbetrieb“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte erneut, dass in Spielfeld keine Grundwehrdiener zum Einsatz kommen werden. „Ich erwarte Ausweichbewegungen“, meinte er aber. Sollte dadurch die grüne Grenze in den Kontrollfokus rücken, sei das eine Option.
Der „Vollbetrieb“ in Spielfeld soll mit einem dreitägigen „Einsatztraining“ von Polizei und Bundesheer in voller Besetzung starten, kündigten Mikl-Leitner und Doskozil am Dienstag in einem gemeinsamen Statement vor dem Ministerrat an. Die Details hätten Generalstabschef Othmar Commenda und Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bei einem Gespräch am Montag fixiert. Drei Tage lang soll der Vollbetrieb „in einer Trainingsphase, wenn Sie so wollen“, getestet werden, sagte der Verteidigungsminister.
FPÖ-Kritik an Faymann
Wie viele Flüchtlinge man in Spielfeld dann täglich hereinlassen will - Stichwort „tägliche Obergrenze“ -, wollten Mikl-Leitner und Doskozil vorerst nicht sagen. Man werde das in den nächsten Tagen fixieren und zuerst die Nachbarländer informieren. Die Tageskontingente ergäben sich aber „automatisch“, weil schon aufgrund des Prozederes beim Grenzübergang eine „Entschleunigung“ stattfinde, so der Verteidigungsminister.
Kritik kommt von der FPÖ. Faymann komme erst nach einer „halben Ewigkeit darauf, die Grenzen zu sichern“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Dienstag. Die Ankündigung sei völlig unglaubwürdig, so Strache weiter.
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