Staaten sollen mehr zusammenarbeiten
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) eine stärkere Grenzsicherung auf der Balkan-Route vorantreiben. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt ebenfalls auf eine stärkere Kooperation mit Mazedonien und Serbien.
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Österreich werde als Vorsitzender dieser Kooperation ein Treffen auf März vorziehen, sagte Doskozil nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Amsterdam gegenüber der APA. Die CEDC ist eine informelle Plattform für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Laut Doskozil nehmen auch auch Mazedonien und Serbien an dem Treffen im März teil.
Er habe bei dem informellen Verteidigungsministerrat in Amsterdam von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini außerdem einen Bericht und eine formelle Befassung zu diesem Thema für die formelle Ratssitzung im April eingefordert, sagte der Minister weiter. Das könnte den Weg für eine zivil-militärische Mission zum Grenzschutz und zur Errichtung von „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung ebnen. Die Reaktion Mogherinis sei „keinesfalls ablehnend“ gewesen, es gebe aber auch keine formelle Zusage.
„Hauptaugenmerk auf Balkan-Route“
Er habe im Rahmen der Diskussion über die EU-Militärmission „gesagt, dass es wichtig ist, auf die Balkan-Route zu blicken“. Doskozil will nun eine mögliche Allianz der Staaten inhaltlich vorbereiten, auch in Brüssel, und Mogherini weiter drängen, sich damit zu befassen, wie er sagte. Welche Personalreserven für eine eventuelle zivil-militärische Mission zur Grenzsicherung nötig wäre, sei „ganz schwierig“ zu sagen. Es sei abhängig davon, ob eine EU-Mission zustande komme und welche Staaten sich beteiligten. Auch betonte Doskozil den Vorbehalt einer parlamentarischen Beschlussfassung.
Eine Ausweitung der EU-Anti-Schlepper-Mission schloss Doskozil nicht aus. Es gebe eine klare Festlegung Deutschlands dafür, unter der zwingenden Voraussetzung, dass es eine Einheitsregierung in Libyen und von dieser eine entsprechende Aufforderung gebe. Eine stärkere Beteiligung Österreichs wäre dann zu beurteilen, „aber das Hauptaugenmerk liegt auf der Balkan-Route“, so der Verteidigungsminister.
Kurz will mehr Kooperation zwischen Staaten
Außenminister Kurz forderte am Freitag ebenfalls eine stärkere Zusammenarbeit europäischer Länder zum Grenzschutz mit Mazedonien und Serbien. Solange die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze nicht funktioniere, sollten möglichst viele Länder kooperieren, so Kurz vor dem informellen EU-Außenministerrat. In Mazedonien und entlang der Balkan-Route gebe es eine starke Bereitschaft, „den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“.
An Varianten gibt es laut Kurz eine bilaterale Lösung, eine Kooperation zwischen mehreren Staaten und eine gesamteuropäische Zusammenarbeit. Partner für Kooperationen sind laut Kurz Schweden und Slowenien, wo es ähnliche Stimmungen und ein Interesse an einer solchen Kooperation gebe. Die Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zu stoppen sei die letzte Möglichkeit, früher wäre besser, so Kurz. Allein durch den Familienzusammenzug seien etwa 30.000 Menschen zu erwarten, im Jänner habe Österreich 7.000 Asylanträge verzeichnet.
Kurz „nicht bereit“, auf Griechenland zu warten
Am Samstag bekräftigte Kurz diesen Vorstoß nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen erneut. „Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz am Samstag in Amsterdam. Es gebe noch zu wenig Problembewusstsein in Griechenland. Leidtragende seien die wenigen Zielländer in der EU.
Ungarn unterstützt Österreichs Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Wenn Griechenland nicht bereit oder in der Lage sei, die EU-Außengrenze zu schützen, brauche die EU „eine andere Verteidigungslinie“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Diese müsse „offensichtlich in Mazedonien und Bulgarien“ aufgebaut werden.
Erneut Forderung nach Mittelkürzungen
Kurz forderte erneut Mittelkürzungen für Staaten, die keine abgelehnten Asylwerber zurücknehmen. Alle Länder in Europa hätten das Problem, dass zahlreiche Herkunftsländer abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen. Das Asylrecht sei zu schützen, das könne aber nicht bedeuten, dass jeder sich aussuche, in welchem Land er einen Asylantrag stelle, so Kurz weiter. Wer sich aus dem Libanon, Jordanien oder der Türkei auf dem Weg nach Mitteleuropa mache, mache das aus rein wirtschaftlichen Gründen, auch wenn er ein syrischer Kriegsflüchtling ist, erklärte der Minister einmal mehr.
Scharfe Kritik von Pilz
Kritik für die Idee Doskozils, Grundwehrdiener an die Grenze und Soldaten nach Griechenland zu schicken, kam am Freitag vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Grundwehrdiener seien für einen Flüchtlingseinsatz an der Grenze „völlig ungeeignet“, das Bundesheer nach Griechenland zu schicken sei eine „Schnapsidee“, so Pilz bei einer Pressekonferenz. Letzteres halte er überhaupt für „groben populistischen Unfug“, weshalb er den Nationalen Sicherheitsrat werde einberufen lassen, so der Nationalratsabgeordnete.
Es sei auch „völlig sinnlos“, Grundwehrdiener an die Grenze zu stellen, lernten diese doch ohnehin nur „Kloputzen, Erdäpfelschälen und Offiziere bedienen“, so Pilz weiter. Im Bundesheer heißt es, dass es sich um Planungsvarianten handle, die aus heutiger Sicht nicht notwendig seien, da man den Einsatz auch mit Berufssoldaten noch aufstocken könnte. Pilz verwies zudem auf die Notwendigkeit der Hilfe an Ort und Stelle, hier sei Österreich im Vergleich zu anderen Staaten säumig.
Tschürtz für sofortigen Assistenzeinsatz
Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich am Freitag unterdessen für einen sofortigen Start eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland aus. Wie dieser aussehen soll, müsse man erst bewerten. Generell könnte er aber personell ähnlich sein wie früher, meinte Tschürtz, auch Rekruten könnten dafür eingesetzt werden. Das habe zuletzt auch „hervorragend“ funktioniert. Der Assistenzeinsatz sei sozusagen eine Präventivmaßnahme, man wisse ja nicht, „wie sich die Schlepperroute künftig abzeichnen wird“, und je früher man vorbereitet sei, „desto besser ist es“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann sich vorstellen, dass zukünftig auch Grundwehrdiener an der Grenze zum Einsatz kommen. Das verkündete Niessl am Freitag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, Grundwehrdiener einzusetzen, etwa bei der Verteilung von Essen und Kleidung oder der Versorgung kleinerer medizinischer Fälle. Auch eine Bewaffnung der Grundwehrdiener kann sich Niessl vorstellen. Diese habe es im Burgenland 21 Jahre lang gegeben. Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschlagene tägliche Obergrenze begrüßt Niessl. Mehr dazu in oe1.ORF.at.
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