Gesetzesänderung im Frühjahr
Die Speicherung der Fingerabdrücke aller ein- und durchreisenden Flüchtlinge ist laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) schon jetzt „ausnahmslos und lückenlos“ möglich. Die ÖVP besteht allerdings auf einer Änderung des Grenzkontrollgesetzes, nun soll ein Konsens gefunden werden.
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Im Ö1-Morgenjournal sagte Ostermayer, grundsätzlich habe man mit dem Koalitionspartner besprochen, dass die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge gespeichert werden sollen, also sowohl jener, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen, als auch jener, die nur durchreisen. „Das ist der Plan, so haben wir es auch besprochen“, sagte er. Entsprechend sei auch das Grenzmanagement in Spielfeld so geplant worden, damit das dort lückenlos erfolgen könne - mehr dazu in oe1.ORF.at.
ÖVP besteht auf Gesetzesänderung
Starten kann die Speicherung laut Ostermayer, sobald die technischen Hürden beseitigt sind. Diese Meinung teilt die ÖVP allerdings nicht. Sie besteht auf einer gesetzlichen Klarstellung, auch wenn Ostermayer diese bereits gegeben sieht. Er beruft sich dabei auch auf eine entsprechende Einschätzung von Europarechtler Walter Obwexer. Die SPÖ sei aber zu einer Klarstellung bereit. „Dann schreiben wir es halt ein zweites Mal hinein, auch wenn es jetzt schon drinnen ist“, so Ostermayer.
Das Innenministerium werde nun einen Termin koordinieren, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, bei dem eine konsensfähige Formulierung für die Änderung des Grenzkontrollgesetzes gesucht werde. Bei entsprechender Terminplanung und Konsensfindung kann die Änderung im Frühjahr in Kraft treten. Es werde vorerst keine Weisung an die Beamten an der Grenze geben, dass die Fingerabdrücke sofort gespeichert werden sollen, so Grundböck weiter.
Offene Frage der Datenbanken
Offen ist derzeit, in welche Datenbanken die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Laut Ostermayer gibt es neben der Speicherung aller Daten ins Eurodac-System auch die Möglichkeit, die Daten der durchreisenden Flüchtlinge auf Basis nationaler Gesetze im nationalen System zu speichern und nur jene der einreisenden Personen, die in Österreich auch Asyl wollen, ins Eurodac-System. Damit würde Österreich nicht als jenes Land gelten, in dem Personen als Erstes registriert wurden und in das sie zurückgeschickt werden müssten. Hierzu gibt es derzeit offenbar allerdings unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Derzeit werden Fingerabdrücke von durchreisenden Transitflüchtlingen zwar abgenommen und mit Fahndungslisten verglichen, gespeichert werden sie allerdings nicht. Die Polizei erhofft sich mit der Speicherung, zum Beispiel mehrfache Einreiseversuche von Personen in Österreich erkennen zu können und eine Erleichterung bei Rückweisungen, so Grundböck weiter.
Polizeigewerkschaft will klarere Regeln
Der sozialdemokratische Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, fordert im Ö1-Morgenjournal klarere Vorgaben für die Polizei. Er monierte, dass das Innenministerium die Beamten an der Grenze im Stich lasse. Die Kollegen interessiere nicht, ob juristisch nach Kleinigkeiten gesucht werde, sie würden klare Regeln für ihre Arbeit brauchen, so Greylinger. Hier sei die ganze Bundesregierung gefordert. Auch Greylinger setzt sich für eine umfassende Datenspeicherung ein.
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