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„Teilpaket“ des Asylgipfels

Bis zum Jahr 2019 sollen 50.000 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Das geht aus einer Unterlage des Innenministeriums hervor, über die die „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ berichten.

Laut einem Sprecher handelt es sich dabei um ein „Teilpaket“ des Asylgipfels vom 20. Jänner im Bundeskanzleramt. Geplant sind laut dem Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und zusätzliche Abschiebeflüge.

Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert

Beim Asylgipfel haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf einen „Richtwert“ bzw. eine „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Demnach sollen heuer maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden. Inzwischen wurde auch ein Maßnahmenpaket zur „Forcierung von Außerlandesbringungen“ erarbeitet. Darin ist vorgesehen, dass bis 2019 auch ein „Zielwert“ von mindestens 50.000 Abschiebungen erreicht wird.

Um diese Zahl zu erreichen, soll konkret die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden. „Stark ausgebaut“ werden sollen die Charter-Abschiebeflüge, geprüft werde auch der Einsatz von Hercules-Maschinen des Bundesheeres.

Ausgebaut werde auch die Rückkehrberatung etwa direkt in den Betreuungsstellen und Quartieren. Nach Schweizer Vorbild sollen zudem die Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärkt werden, hier ist eine Erhöhung und Staffelung des Betrags (derzeit maximal 370 Euro) geplant.

Mikl-Leitner dankt Doskozil

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte gegenüber der APA: „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen.“ Im Vorjahr wurden 8.365 Abschiebungen durchgeführt.

Beim neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bedankte sich Mikl-Leitner für das Angebot der Heeresmaschinen und für die „hervorragende Zusammenarbeit“. Ein Sprecher der Ministerin betonte weiters, dass die im Maßnahmenpaket genannten Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt seien.

Bundesheer transportierte 184.000 Flüchtlinge

Das Bundesheer transportierte unterdessen bisher im Rahmen der Flüchtlingstransporte bereits rund 184.000 Personen in Militärbussen. Über eine Million Kilometer wurden im Zuge der Unterstützungsleistung zurückgelegt, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Seit September des Vorjahres sind täglich rund 20 Großraumbusse unterwegs.

Jeden Tag sind 54 Busfahrer im Einsatz, die in Summe mehr als 2.350 Einzelfahrten absolvierten. Sie beförderten die Flüchtlinge zu Unterkünften, Betreuungsstellen und Bahnhöfen. Der einsatzreichste Monat war der Oktober 2015, als rund 60.000 Flüchtlinge transportiert wurden.

Seit 27. Jänner 2016 sind alle Großraumbusse mit einem GPS-Tracking-System ausgestattet, um die Fahrzeuge in Echtzeit orten zu können und zu messen, wie viele Kilometer sie exakt zurücklegen. Das erlaube eine gleichmäßige Auslastung militärischer und ziviler Buskapazitäten, hieß es weiters.

Deutschland will Abschiebungen verschärfen

Die deutsche Regierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind.“

Laut Altmaier verdoppelte sich in Deutschland die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer: „Rund 50.000 Flüchtlinge haben Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat.“

Trotzdem müsse man noch besser werden: „Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen. Wir werden, wie schon in den Balkan-Staaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“

Merkel fordert Rückkehr vieler Flüchtlinge

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte darüber hinaus von Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in die Heimat. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg.

Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klargemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handle. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“ Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.

Mehr als eine Million aufgenommen

Deutschland hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die Balkan-Route ein. Immer wieder kommt es dabei zu Katastrophen. Vor der türkischen Ägäis-Küste ertranken am Samstag bei einem Schiffsunglück mehr als 30 Menschen.

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