Kampf gegen Terrorismus
Saudi-Arabien hat Mitte Dezember die Gründung einer islamischen Militärallianz im Kampf gegen den Terrorismus verkündet. An dem Bündnis sollen sich laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA 34 Staaten, darunter Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Malaysia und Pakistan, beteiligen. Der schiitische Iran ist nicht Teil der Allianz.
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„Die hier erwähnten Staaten haben beschlossen, eine Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens zum Kampf gegen den Terrorismus zu gründen. Ein gemeinsames Hauptquartier in Riad wird die militärischen Operationen koordinieren und unterstützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Länder.
APA/AFP/Kenzo Tribouillard
Mohammed bin Salman gab die neue Allianz bekannt
Das Bündnis solle vor allem gegen Terrorismus im Irak, in Syrien, Libyen, Ägypten und Afghanistan vorgehen, sagte der Zweite in der Thronfolge und Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, auf einer Pressekonferenz. Die Allianz werde sich mit anderen Großmächten koordinieren. Bekämpft werden soll nicht nur die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sondern „jede uns gegenüberstehende terroristische Vereinigung“.
„Mitglieder“ dementieren
Unter einigen Mitgliedern der von Saudi-Arabien ausgerufenen Anti-Terror-Allianz herrscht offenbar Unklarheit über die Art des neuen Bündnisses. Der indonesische Sicherheitsminister Luhut Pandjaitan sagte: „Wir wollen keiner Militärallianz beitreten.“ Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Regierung in Jakarta sei lediglich gebeten worden, bei einem Koordinierungszentrum gegen Extremismus und Terrorismus mitzuarbeiten.
Auch Pakistans Außenminister Aizaz Chaudhry sagte der Tageszeitung „Dawn“, er sei überrascht, dass sein Land als Mitglied der Allianz geführt werde. Er habe die saudi-arabische Regierung um Erklärungen gebeten. Der Außenminister des Libanon bestritt ebenfalls, dass sein Land Teil der Allianz ist. Und der malaysische Verteidigungsminister Datuk Seri Hishamuddin Hussein sagte, er hab zwar dem saudi-arabischen Amtskollegen bei einem Telefonat bestätigt, auf derselben Seite zu stehen, von einer Allianz will aber auch er nichts wissen.
Rolle Saudi-Arabiens nicht unumstritten
In den vergangenen Monaten waren wiederholt Zweifel an der Rolle Saudi-Arabiens in Syrien laut geworden, die auch von dessen Konkurrenz zum Iran geprägt ist. Auch gab es immer wieder Vorwürfe, wonach aus Saudi-Arabien Geld an radikalislamische Gruppen in Syrien fließt, wenn auch nicht von offizieller Seite.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte zuletzt vor einer zunehmend destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten gewarnt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es in dem Bericht. Offensichtlich wollten sich sowohl König Salman als auch sein Sohn Mohammed als „Anführer der arabischen Welt profilieren“, indem sie versuchten, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens „mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern“.
Iran nicht dabei
Vor allem die USA hatten immer wieder eine stärkere Rolle der Golfstaaten im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak gefordert. Der Erzrivale des sunnitischen Saudi-Arabien, der schiitische Iran, ist nicht an der Koalition beteiligt. Die beiden Staaten sind aktuell in eine Reihe von Kriegen in der arabischen Welt - darunter in Syrien und im Jemen - involviert.
US-Präsident Barack Obama hatte nur kurz zuvor die Nahost-Länder zu mehr militärischer Unterstützung im Kampf gegen den IS aufgefordert und angekündigt, dass Verteidigungsminister Ashton Carter in die Region reisen werde. Trotz wichtiger Teilerfolge in Syrien und im Irak seien noch mehr Fortschritte nötig. Gleichzeitig lobte Obama die Erfolge der US-geführten Allianz gegen den IS in Syrien und im Irak.
Obama: Fortschritte bei US-Einsatz
Das US-Militär schlage gegen die Dschihadisten „härter zu als je zuvor“, sagte Obama nach Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsrat im Pentagon. Die IS-Miliz habe rund 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert habe. Auch in Syrien habe die Organisation Gebietsverluste hinnehmen müssen. Dadurch werde es schwerer für den IS, „seine Propaganda in den Rest der Welt zu pumpen“. Obama sagte, dass sich auch US-Verbündete wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland stärker gegen den IS engagieren würden.
Die IS-Miliz hat Teile des Irak und Syriens besetzt und begeht in den von ihr gehaltenen Gebieten Gräueltaten. Im Sommer 2014 riefen die Dschihadisten ein grenzüberschreitendes „Kalifat“ aus. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe auf IS-Stellungen. Für den Kampf auf dem Boden setzt Washington auf die irakischen Streitkräfte, kurdische Verbände sowie die gemäßigte Opposition gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Sie werden von US-Spezialkräften unterstützt. Einen großangelegten Kampfeinsatz von US-Bodentruppen lehnt Obama dagegen ab.
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