Vorbereitung für Friedensgespräche
Anfang Dezember haben sich mehrere syrische Oppositionsgruppen auf einer Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad auf die Bildung eines Gremiums geeinigt, das Friedensgespräche mit der Regierung in Damaskus vorbereiten soll. Der Oppositionspolitiker Monser Akbik von der Nationalen Koalition sagte, die Gruppe werde aus 25 Mitgliedern bestehen.
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Dazu gehören sechs von der Exilopposition, sechs von den Rebellengruppen, fünf von der Opposition in Damaskus und acht Unabhängige. „Sie werden die Entscheidungsträger für eine politische Lösung sein“, sagte Akbik. Daneben soll noch ein 15-köpfiges Verhandlungsteam gebildet werden. Bei der Konferenz vereinbarten die Regimegegner zudem einen Katalog von Prinzipien für das künftige Syrien.
Seit Jahren in verschiedene Blöcke gespalten
Umstritten blieb aber zunächst die Haltung der Opposition zur Zukunft des Machthabers Baschar al-Assad, über die über Stunden hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Die vereinbarten Prinzipien sehen einen demokratischen, zivilen und pluralistischen Rechtsstaat ohne Assad vor, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte.
Geeinigt haben sich die Teilnehmer der Konferenz auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Regime unterstützen. Syriens Opposition ist seit Jahren in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen.
Radikalislamische Gruppe verlässt Treffen
Zu den Teilnehmern gehören neben der vom Westen unterstützten Syrischen Nationalen Koalition auch Mitglieder der von Damaskus geduldeten Inlandsopposition und Unabhängige. Am Verhandlungstisch sitzen zudem Repräsentanten bewaffneter Rebellen. Zu ihnen gehören auch Vertreter der radikalen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.
Die radikalislamische Brigade Ahrar al-Scham, eine der wichtigsten syrischen Rebellengruppen, hat sich jedoch mittlerweile von der Einigungskonferenz der Regimegegner in Riad zurückgezogen. Sie erklärte am zweiten Tag des Treffens über Twitter, sie habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen. In der Stellungnahme hieß es, Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, sei eine wesentliche Rolle gegeben worden. Zugleich seien die Rebellengruppen nicht nach ihrem „tatsächlichen Gewicht“ vertreten.
Formelle Verhandlungen am 1. Jänner
Ahrar al-Scham ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Gegner werfen ihr enge Verbindungen zur Al-Nusra-Front vor, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die Kritik von Ahrar al-Scham richtet sich gegen Vertreter der Inlandsopposition, die vom Regime in Damaskus geduldet werden.
In Wien hatten sich Mitte November die USA, Russland, die EU und Regionalmächte auf einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Demnach soll es ab dem 1. Jänner formelle Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und der Opposition geben. Am Ende sollen Wahlen in Syrien stehen. Eine Folgekonferenz zu den Wiener Friedensgesprächen ist für Ende kommender Woche in New York geplant.
Saudi-Minister: „Assad wird auf jeden Fall abtreten“
Die USA sollen in Riad darauf gedrängt haben, die Haltung zum Schicksal des Präsidenten offen zu formulieren, um den Weg zu Verhandlungen mit dem Regime nicht zu versperren, wie die arabische Tageszeitung „Al-Hajat“ berichtete. Neben US-Diplomaten waren bei dem Treffen in Riad auch Vertreter anderer Staaten vertreten. Der saudische Außenminister Adel al-Dschabir erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: „Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.“
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