Kontraproduktive Gegenmaßnahmen?
„Ja, wir sind im Krieg“, hat Frankreichs Premier Manuel Valls schon am Samstag gesagt. „Frankreich befindet sich im Krieg“, wiederholte Präsident Francois Hollande am Montag in einer Sondersitzung von beiden Parlamentskammern in Versailles. Es sei ein „Krieg gegen den dschihadistischen Terrorismus, der die ganze Welt bedroht“.
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Die Formulierungen erinnert frappant an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - und Kritiker fürchten, die martialische Sprache könnte ungeahnte Folgen haben.
Wer ist der Feind?
Denn die von den USA damals gesetzten Maßnahmen erwiesen sich auf Dauer als kontraproduktiv. Der Angriff auf Afghanistan wie auch der Einmarsch im Irak heizten die Spirale der Gewalt weiter an. Die militärischen Erfolge waren begrenzt, mit der Vielzahl an zivilen Opfern gewannen radikale Islamisten nur mehr Zulauf.
Frankreich nach den Terroranschlägen
Außenpolitisch hat Frankreich einen beispiellosen Schritt gesetzt und alle EU-Länder um militärischen Beistand gebeten. Die EU-Verträge sehen eine solche Beistandspflicht vor, sie wurde aber noch nie angewendet.
Der „Krieg gegen den Terror“, den Bush damals ausgerufen hatte, konnte nicht gewonnen werden - auch weil noch immer unklar ist, gegen wen er sich überhaupt richtet. „Den vielköpfigen Feind zu benennen und eine Strategie gegen ihn zu entwickeln“ bleibe „unser größtes Problem“, schreibt Michael Hirsh auf Politico.eu. Kämpft man gegen Syrien? Oder gegen den Irak? Oder etwa nur gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)? Und wie ist das mit den potenziellen Sympathisanten im Westen, fragt Hirsh in seinem Beitrag.
Dem Gegner zu ähnlich
Wissenschaftlich betrachtet geht es eher um einen asymmetrischen Konflikt. Der Politologe Herfried Münkler wendet diesen Begriff vor allem auf den Krieg in Afghanistan an: „Angriffe mit satellitengesteuerten Marschflugkörpern oder unbemannten Kampfdrohnen sind ebenso asymmetrisch wie Angriffe aus dem Hinterhalt, bei denen Sprengfallen gezündet werden oder die Zivilbevölkerung als Deckung benutzt wird“, schrieb er im „Spiegel“.
Jakob Augstein meint ebenfalls im „Spiegel“ (Onlineausgabe), der Westen komme im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seit Jahren nicht voran: „Kein Wunder, man kann einen Feind nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Das ist das Problem mit dem ‚Krieg gegen den Terror‘ - wer ihn führt, hat ihn bereits verloren.“
Gegner auf Augenhöhe gehoben
Und auch auf völkerrechtlicher Ebene ist der Begriff Krieg, wie ihn Hollande verwendet, ungeklärt. Es „gibt keinen Krieg zwischen einem staatlichen Akteur wie Frankreich und einem nicht staatlichen Akteur wie dem IS“, so der Völkerrechtsexperte Franz Leidenmühler gegenüber dem „Kurier“.
Andere Experten verweisen darauf, dass mit einer Kriegserklärung der IS symbolisch eben auch auf eine staatliche Ebene gehoben werde. Und genau das will die Terrororganisation, die ihr „Kalifat“ ausgerufen hatte, ja erreichen. Auch der Terrorexperte Peter Neumann sieht eher einen Kniefall vor den Terroristen: „Es ist klar, der Islamische Staat möchte einen Krieg. Und der Islamische Staat sieht sich auch im Krieg.“
„Daesh“ statt IS
Eigentlich scheint die französische Regierung genau auf diese symbolische Ebene Bedacht zu nehmen. Von der ersten Reaktion auf die Anschläge an sprach man nicht vom Islamischen Staat, also der Selbstbezeichnung der Gruppe, sondern von „Daesh“ (im Deutschen: Daesch), der Abkürzung der arabischen Entsprechung von „Der Islamische Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS). Im Arabischen („Ad-daula al-islamija fil-irak wa-l-scham“) ergibt sich aus den ersten Buchstaben „DAESCH“ oder - standardsprachlich - „DAISCH“. Das Akronym wird oft negativ konnotiert verwendet. Der IS selbst lehnt seine Benutzung ab.
Nicht nur verbale Aufrüstung
Stephan Hensell von der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg sieht eine erkennbare Absicht hinter der Wortwahl „Krieg“: „Wie man das nennt, darüber kann man wissenschaftlich debattieren. Aber das politisch als Krieg zu bezeichnen dient eindeutig dazu, den ganzen verfügbaren militärischen Apparat zu mobilisieren.“
Tatsächlich geht die französische Regierung sehr weit: Der Präsident will die Verfassung ändern, um den „Kriegsterrorismus“ wirkungsvoll bekämpfen zu können. Ihm schwebt eine Art ausgeweitete Form des Ausnahmezustands vor. Der wiederum ermöglicht Ausgangssperren, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in der Nacht und Hausarrest für sogenannte Gefährder. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Kulturstätten geschlossen werden.
Militarisierte Gesellschaft
Andere Kommentatoren sehen die Kriegsmetaphern auch als eine Gefahr für die Gesellschaft in Europa: Das beständige Wiederholen des Kriegsbegriffs werde ein Teil des „Sprechens, aber auch des Denkens, überhaupt unseres Alltags“, heißt es in der „Zeit“. „Denn ein medial konstruierter Krieg zieht Frontlinien dort, wo keine hingehören: in der Sphäre des Miteinanders.“ Auch hier erinnert man an die Folgen der US-Politik nach 9/11: Es begann „auch eine Zeit des blinden Patriotismus, der die gesellschaftlichen Gräben vertiefte und die Diskriminierung einzelner Gruppen beförderte“.
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