Maschendrahtzaun rund um NATO-Draht
Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. „Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. Details sollten am Freitag bekanntgegeben werden. Der nach wie vor skeptischen SPÖ stellte Mikl-Leitner die Rute ins Fenster.
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Einen Alleingang des Innenministeriums werde es zwar nicht geben, so die Innenministerin, sie betonte jedoch: „Die Geduld der Bürger ist enden wollend und meine auch.“ Eine letzte Verhandlungsrunde mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist für Freitagvormittag angesetzt. Was sich zwischen Mikl-Leitner und Klug abspiele, bezeichnete Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Freitag als „Trauerspiel“.
Rückendeckung erhielt die Innenministerin aus der ÖVP: Sicherheitssprecher Werner Amon und Verteidigungssprecher Bernd Schönegger begrüßten am Donnerstag via Aussendung die kolportierten Pläne und hofften, „dass die SPÖ diesen dringend notwendigen Schritt zur Sicherung der österreichischen Souveränität mittragen wird“. Es sei höchste Zeit, die Grenzen aktiv zu schützen.
Zaun in zwei Reihen
Indes sickerten erste Details zur Beschaffenheit der Zaunanlage durch. Laut einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals sieht das entsprechende Polizeikonzept eine Lösung in zwei Reihen vor: zuerst ein Maschendrahtzaun, der Verletzungen an der dahinter vorgesehenen zweiten Reihe aus NATO-Draht verhindern soll. Der Grenzabschnitt nach Ende des Zauns soll mit verstärkten Patrouillen kontrolliert werden.
Entschärfung durch Maschendrahtzaun
Damit sich niemand am Stacheldraht verletzen kann, plant die ÖVP laut Medienberichten, dass dieser durch einen Maschendrahtzaun gesichert sein soll.
Am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark soll der Zaun laut APA in nordöstlicher Richtung fünf Kilometer bis zur Mur sowie mehrere Kilometer nach Südwesten reichen. Die 25 Kilometer lange Maximalvariante dürfte nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen beider Koalitionsparteien aber nicht kommen.
Kurz: „Situation außer Kontrolle“
Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Situation - hinsichtlich der Flüchtlinge - derzeit „natürlich außer Kontrolle“. Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz am Donnerstag gegenüber ServusTV.
„Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen“, argumentiert der Integrationsminister. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei „ein Irrglaube“. Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um die Flüchtlingsbewegung zu stoppen, erachtet Kurz „nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch“. Vor keiner leichten Aufgabe sieht er sich in seiner Funktion als Integrationsminister: „Die Menschen, die glauben, dass das (die Integration der Flüchtlinge, Anm.) kein Problem ist, die irren sich.“ Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem „Geld des Steuerzahlers“ bezahlt werden - und „ja, man kann ungefähr damit rechnen, dass 95.000 Menschen zu versorgen, unterzubringen, eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird“.
EU genehmigt slowenischen Grenzzaun
Slowenien kann in der aktuellen Flüchtlingskrise selbst über geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien entscheiden. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag zur „Absicht Sloweniens, technische Barrieren zu errichten“. Sie betonte, bei der slowenisch-kroatischen Grenze handle es sich um eine Schengen-Außengrenze.
Die Sicherung dieser Außengrenze liege in der Verantwortung des betreffenden EU-Staates. Der Staat könne selbst entsprechende Mittel dazu wählen. Nach den bestehenden Regeln müsse die EU-Kommission nicht informiert werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprach die Angelegenheit nach Angaben der Kommissionssprecherin am Dienstag mit dem slowenischen Premier Miro Cerar. Cerar habe erklärt, dass die Barrieren die Flüchtlinge lenken sollen und eine effiziente Bearbeitung gewährleisten sollten, ohne dass Slowenien die Grenze zu Kroatien schließe.
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