Pochen auf EU-weite Lösung
Während die Koalition über die Grenzsicherung verhandelt hat, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der „Zaun“-Streit „lächerlich“ sei.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, er „will nicht, dass dieses Europa sich zu einer Region der Stacheldrähte und der Gewalt, der Nachbarschaftsfeindlichkeit und letztlich des Hasses entwickelt“. Er setzt auf eine europäische Lösung mit Sicherung der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren. SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund trat für ein „robustes, entschiedenes diplomatisches Auftreten“ Europas für die Beendigung des Krieges in Syrien ein.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte die Haltung seiner Partei im „Zaun“-Streit: Die EU steht vor der „größten Herausforderung, die sie je zu bewältigen hatte“. Gelinge kein Kompromiss, werde sie „weit, weit zurückgeworfen“. Und für diesen Fall müsse man „Vorkehrungen treffen“, auch mit mehr Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen.
Die EU-Abgeordneten durften zum zweiten Mal im österreichischen Parlament reden. Dem - von der SPÖ gewählten - Titel „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“ stimmten so gut wie alle zu, nur die FPÖ sah in der EU das Problem und nicht die Lösung.
FPÖ: EU-Politik „Ursache des Problems“
Die FPÖ glaubt nicht an die Lösungskraft der EU, machten Parteichef Heinz-Christian Strache und EU-Ageordneter Harald Vilimsky klar. „Die EU-Politik ist nicht die Lösung, sondern die Ursache der Probleme“, kritisierte Vilimsky erneut die „Einladung“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „an alle auf der Arabischen Halbinsel und in Nordafrika“. Strache hielt der EU vor, im Kampf gegen den Terrorismus wegzuschauen, kritisierte das „völlige Scheitern“ der Bundesregierung und bekräftigte seine Forderung nach einem Grenzzaun.
NEOS: Nationale Engstirnigkeit
Die grüne Abgeordnete Alev Korun hält die FPÖ-Position für „verhaltensoriginell“ - wenn Vilimsky EU-Lobbyismus und gleichzeitig auch kritisiere, dass von der EU keine Lösung komme. Ihr Parteikollege aus dem EU-Parlament, Michel Reimon, zweifelte aber auch an der Lösungskraft des EU-Rates. „Nationale Engstirnigkeit verhindert Lösungen“, sah die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar das Problem beim EU-Rat. Das EU-Parlament hätte schon lange einen akkordierten Plan samt Verteilung der Flüchtlinge, aber der Rat wolle die Sache nicht abgeben. Scharf gegen die „Einladungspolitik“ trat der Klubobmann des Teams Stronach, Robert Lugar, auf.
Prognose: Zahl der Asylanträge bis zu 95.000
Indes wurde bekannt, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich heuer offenbar höher ausfallen wird als zuletzt erwartet. „Wir rechnen derzeit mit bis zu 95.000 Personen“, sagte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, am Dienstag im ORF-„Report“.
Chef des Bundesamtes für Asyl zur Flüchtlingskrise
Seine Behörde ist von allen Entscheidungen der Politik direkt an der Grenze abhängig: Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, war zu Gast im „Report“.
Noch vor Kurzem waren von offizieller Seite zwischen 80.000 und 85.000 Asylanträge im Jahr 2015 erwartet worden. Man müsse die Erwartung nach oben revidieren, so Taucher. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 nur 17.000 Anträge. Etwa 35.000 Anträge werde man heuer erledigen können, sagte Taucher, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Die Asylanträge hätten sich aber verdreifacht. Die Verfahren brauchten ihre Zeit, warb er auch bei den Antragstellern um Verständnis. Man führe in jedem Fall - auch bei Syrern - Einzelverfahren durch.
Zelte: Vereinbarung mit UNO
Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Diese sollen bei Bedarf zur Verfügung stehen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht des „Standard“. Weitere Details zur möglichen Errichtung solcher Notunterkünfte bleiben offen.
Deutscher Ex-Außenminister Fischer zur Flüchtlingskrise
Die EU ist mit dieser Flüchtlingskrise „politisch, moralisch und administrativ überfordert“ - der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärt seine Sicht.
Welche Auswirkungen hat deutscher Kurswechsel?
Deutschland wendet nun auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Unklar ist, ob es auch unmittelbare konkrete Auswirkungen in Deutschland und auch auf andere Länder wie Österreich haben wird. Von Bedeutung für die kolitionäre Lösung dürfte auch der von Slowenien am Mittwoch begonnene Bau eines Zaunes an seiner Grenze zu Kroatien sein.
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