Flüchtlingsroute soll unterbrochen werden

Slowenien hat Mittwochfrüh damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. NATO-Draht wurde von slowenischen Soldaten zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brezice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrizje ausgelegt, berichteten lokale Medien.

Lastwagen brachten Maschendraht in die grenznahe slowenische Ortschaft Veliki Obrez, wie ein Reuters-Fotograf am Mittwoch beobachtete. Laut einem AFP-Fotografen rollten Soldaten am Mittwoch in der Grenzregion Gibina NATO-Draht aus. Slowenien hatte den Bau von „vorübergehenden technischen Hindernissen“ an der Grenze zu Kroatien am Dienstag angekündigt und zur Begründung auf die bevorstehende Ankunft Zehntausender weiterer Flüchtlinge verwiesen.

80 Kilometer Zaun geplant

Mit dem Zaun sollen jene kritischen Strecken abgesichert werden, wo in den vergangenen Wochen bereits Flüchtlinge über die grüne Grenze kamen. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec sagte gegenüber Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), dass der Zaun 80 Kilometer lang sein soll. Insgesamt ist die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien 670 Kilometer lang. Früheren Medienberichten zufolge hat Slowenien 125 Kilometer Zaun angeschafft.

Der slowenische Außenminister habe auch betont, dass es bei dem Zaun nicht darum gehe, Menschen abzuhalten, sondern dass die Menschen nicht unkontrolliert über die Grenze in einen Bereich kämen, wo man sie registrieren könne, so Ostermayer am Mittwoch. Das sagte auch der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Maßnahme diene dazu, die Menschen zu den vorgesehenen Punkten zu lenken.

Kurz: „Nachvollziehbar und notwendig“

Die Maßnahme ist laut Sefic vorläufig. Vorerst werde sie ein halbes Jahr lang in Kraft bleiben. Sollte sie sich als unnötig herausstellen, werde man sie auch vorher wieder abbauen können, sagte er. „Was die Eintritte der Flüchtlinge in das Land bedeutet, wird sich dadurch nichts ändern“, so der Staatssekretär. Die bisherigen vorgesehenen Eintrittspunkte, wo die Flüchtlinge bei der Ankunft registriert und versorgt werden, würden nach wie vor funktionieren.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Maßnahmen bei dem Treffen mit Erjavec als „absolut nachvollziehbar“ und „auch notwendig“. Ziel sei es, dass diejenigen „die keine Chance auf Asyl haben, auch nicht bis nach Mitteleuropa durchkommen“. Diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, sollten „im Idealfall gar nicht von Griechenland weiterreisen“. Aber das funktioniere noch nicht, so Kurz, weshalb sie nun an der Schengen-Grenze aufgehalten werden sollten.

Erjavec kündigte gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) an, Migranten künftig zurückzuweisen und forderte neue, strengere Schengen-Regeln. Die „Hotspots“ in Griechenland würden „nicht funktionieren“, so Erjavec. Er gehe überdies davon aus, dass auch im Winter die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. Zudem habe Kroatien völlig unkontrolliert Flüchtlinge nach Slowenien geschickt, verteidigte er den Zaun.

Ljubljana: Grenzen nicht geschlossen

Der Zaun wurde am Mittwoch auch rund um den Grenzort Rigonce (Gemeinde Brezice) entlang dem Grenzfluss Sotla aufgestellt, berichteten Journalisten. Noch vor zwei Wochen kamen dort Tausende Flüchtlinge über Felder und Wiesen aus Kroatien an. Solche zerstreuten Übertritte will die Regierung in Ljubljana mit dem Grenzzaun, der von Polizisten und Soldaten auch bewacht wird, verhindern.

In Slowenien hofft man, dass dieser Schritt auch ähnliche Maßnahmen weiter südlich auf der Balkan-Route (in Kroatien, Serbien und Mazedonien) nach sich ziehen wird. Das würde zu einem besser kontrollierten Flüchtlingszug entlang der gesamten Route führen, hieß es. Am Mittwoch kamen erneut Tausende Flüchtlinge nach Slowenien. Am Dienstag wurden knapp 7.500 Ankünfte gezählt, rund 6.600 Menschen verließen das Land am selben Tag wieder Richtung Österreich.

EU-Kommission von „Maßnahme“ informiert

Slowenien informierte die EU-Kommission und die anderen EU- und Balkan-Staaten über geplante „Maßnahmen“ an seiner Grenze. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer Videokonferenz der nationalen Kontaktstellen der betroffenen Länder auf der Balkan-Route mit. Slowenien habe die Gruppe auch vom geplanten Einsatz zusätzlicher 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten an seiner Grenze zur Bewältigung der Flüchtlingsströme unterrichtet. 182 Polizeibeamte seien derzeit an Ort und Stelle, zusätzliche 114 seien „derzeit in Diskussion“, teilte die EU-Kommission mit. Die nationalen Stellen hätten weitere Zusagen der Staaten in Kürze angekündigt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche Mittel nach Griechenland zu schaffen, sobald die praktischen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Für die Frontex-Mission „Poseidon“ vor Griechenland hätten die EU-Staaten bisher nur 320 Küstenwachebeamte zugesagt - von insgesamt 775, welche die Agentur beantragt hatte. Mazedonien habe über die laufenden Kontakte zu Griechenland über das geplante stärkere Grenzmanagement berichtet. Die Gruppe soll am 19. November ihre nächste Videokonferenz abhalten. Bis dahin soll „volle Kommunikation, Koordination und Kooperation“ in der Flüchtlingskrise über bilaterale Kontakte der Staaten sichergestellt sein.

Kroatien: „Geldverschwendung“

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic bezeichnete den Zaun am Mittwoch als „unnötige Geldverschwendung“. Es wäre wichtiger, wenn Slowenien Aufnahmezentren bzw. Unterkünfte bauen würde wie Kroatien. Die Erklärung Sloweniens, der Zaun diene der Lenkung des Flüchtlingszustroms und der Vorbeugung unkontrollierter Grenzübertritte, setze voraus, dass sich Kroatien nicht an die Vereinbarungen halte. Das treffe aber nicht zu. „Was Kroatien betrifft, wird der Juncker-Plan umgesetzt“, so der kroatische Innenminister.

Die Stimmung zwischen Kroatien und Slowenien ist wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen angespannt. Zudem dräut rund um den Zaun ein Grenzstreit: Slowenien soll laut kroatischen Behörden den Zaun teilweise auf kroatischen Gebiet ausgelegt haben, weshalb Zagreb verlangt, dass er entfernt wird. Andernfalls wolle Kroatien ihn selbst entfernen. Ljubljana beharrt, der Draht stehe ausschließlich auf slowenischem Gebiet. Sieben Punkte sollen umstritten sein, berichteten kroatischen Medien.

Kroatien hatte sich zuvor abwartend gezeigt. Das Land sei vorbereitet, auf jede Situation zu reagieren, so die kroatische Regierung laut der Nachrichtenagentur HINA am Dienstag in einer Aussendung. Das Land werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Staatsinteressen zu schützen“. Der kroatische Premier Zoran Milanovic habe am Dienstag mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar über die Entscheidung der Regierung des Nachbarlandes gesprochen. Die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, die Kooperation bei Aufnahme und Transit der Flüchtlinge fortzusetzen.

Tausende passieren griechisch-mazedonische Grenze

Rund 10.000 Flüchtlinge hätten am Dienstag die griechisch-mazedonische Grenze passiert, wie serbische Medien am Mittwoch berichteten. Im südserbischen Presevo wurden bis in die Abendstunden 8.000 Neuankömmlinge registriert. Laufend würden weitere Flüchtlinge erwartet, meldete der Belgrader Sender RTS zu Mittag, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Nach Angaben einer Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Presevo läuft die Registrierung von Neuankömmlingen ununterbrochen an 14 Punkten in der Stadt. Unter den ankommenden Menschen befänden sich viele Kleinkinder, Schwangere und zahlreiche Familien, wurde Mirjana Milenkovski vom Internetportal der Tageszeitung „Blic“ zitiert. Der Bedarf nach ärztlicher Hilfe steige.

Auch in Sid an der kroatischen Grenze verlief der Weitertransport von Flüchtlingen mit Zügen nach Slavonski Brod bis Dienstagnachmittag reibungslos. Der UNHCR-Sprecherin zufolge musste man zwar mit Wartezeiten rechnen, unter Flüchtlingen sei aber keine Nervosität sichtbar gewesen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Süden Serbiens war am Montagnachmittag erneut deutlich gestiegen, nachdem die Ankünfte zuvor durch einen mehrtägigen Streik von Seeleuten in Griechenland zurückgegangen waren.

Links:

• Slowenische Regierung
• Kroatische Regierung
• UNHCR