Viele offene Fragen
Die Regierung hat sich auch am Mittwoch nicht geeinigt, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein „Zaun“ errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda. Sie verkündeten die Vertagung auf Freitag.
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Wie Kogler am Mittwoch sagte, werden noch mehrere Modelle geprüft, wie die Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen verhindert werden kann. Details nannte er nicht. Das am Mittwoch bereits vereinbarte neue Grenzmanagement in Spielfeld soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden.
Entscheidung über Grenzzaun verschoben
Die Regierung kann sich offenbar nicht auf ein „Zaun nein oder Zaun ja“ einigen - und Beamte müssen das magere Ergebnis präsentieren.
Maschendrahtzaun als Kompromiss?
Noch offene Kernfrage ist laut Kogler: „Wie soll die Umgehung (der Einreisekontrollen, Anm.) verhindert werden?“ Diesbezüglich werden bis Freitag noch mehrere Varianten geprüft, wobei es laut Kogler grundsätzlich darum geht, ob die Grenze zu beiden Seiten des Überganges vorwiegend durch technische Einrichtungen, vorwiegend durch Personal oder durch eine Mischvariante überwacht werden solle.
ORF-Fernsehinnenpolitikchef Hans Bürger sagte am Mittwoch in der ZIB, laut seinen Informationen habe sich die Regierung auf einen Zaun geeinigt, allerdings ohne Stacheldraht: Es soll einen 25 Kilometer langen Maschendrahtzaun geben. Gegenüber der ZIB2 hieß es aus dem Innenministerium, dass für die Absperrung „Standardtechnik“, wie sie auch bei G-7-Gipfel zum Einsatz komme, verwendet werde - nähere Details gab es dazu nicht.
Innenpolitik-Chef Bürger: Maschendrahtzaun kommt
Die Einschätzung von Innenpolitik-Chef Hans Bürger zum Zaudern der Regierung in der Grenzzaunfrage.
Kontrolle für jeden Einzelnen möglich?
Am Mittwoch geklärt wurde lediglich, wie das „Grenzmanagement“ unmittelbar am Übergang Spielfeld funktionieren soll. Hier geht es laut Kogler um den Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn, wo es künftig Zugangskontrollen geben soll. Ob dabei auch wirklich jeder Einzelne kontrolliert und erfasst wird, werde allerdings nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit entschieden, so Kogler.
APA/Hans Punz
Das „Grenzmanagement“ für Spielfeld wird erklärt
Ziel sei jedenfalls ein geordnetes Grenzmanagement und die Ermöglichung einer geordneten Einreise. Nach der Einreise ist unverändert auch die Möglichkeit des Weitertransports vorgesehen. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen aber Personen aus den Balkan-Ländern ohne Aussicht auf Asyl. Diesbezüglich wird laut Kogler mit den slowenischen Kollegen gesprochen werden.
Mikl-Leitner von Lösung überzeugt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Nachmittag überzeugt, dass die Koalition in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt. Gleichzeitig betonte sie, dass es sich nicht um eine politische, sondern um eine inhaltliche Entscheidung handle. Wie sie sich selbst die „baulichen Maßnahmen“ an den Grenzen vorstellt, sagte die Ministerin im Nationalrat nicht.
In der politischen Konfrontation zwischen SPÖ und ÖVP war in den letzten Wochen von einem Zaun über Leitsysteme bis zu einer Gartentür alles in die Debatte geworfen worden, wie das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch berichtete - mehr dazu in oe1.ORF.at. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte derweil die Regierung. Sie solle „weniger streiten und die Menschen verunsichern“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ostermayer: „Vertiefende Untersuchungen“
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bestätigte, dass in Hinblick auf die Randzone nun „vertiefende Untersuchungen“ stattfänden, „die wir bis Freitag wahrscheinlich dann geklärt haben wollen“. Ob in Spielfeld ein Zaun errichtet werde, wollte Ostermayer nicht beantworten. „Ich will nicht eine Diskussion befeuern, die wir eine Woche lang hatten“, so der Kanzleramtsminister vor Journalisten.
In Bezug auf die Organisation der Kernzone am Grenzübergang wäre es aufgrund der räumlichen Situation günstig, wenn das Leitsystem, das in die Kernzone von Spielfeld führe, zum Teil auf slowenischem Gebiet stattfinden würde, so Ostermayer, der nach den Regierungsgesprächen den slowenischen Außenminister Karl Erjavec empfing. Erjavec habe ihm zugesichert, das mit seiner Regierung abzuklären. Es gehe darum, die Flüchtlingsfrage bestmöglich gemeinsam mit Slowenien zu bewältigen.
Kritik von NEOS und Grünen
Kritik an dem vertagten Ergebnis kam von den Grünen und NEOS. Es sei ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit der Regierung, dass sie nicht in der Lage sei, die Frage einer geordneten Einreise der Flüchtlinge in Spielfeld zu lösen, so die grüne Parteichefin Eva Glawischnig. Die Debatte habe „lächerliche Ausmaße“ erreicht, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Beide forderten, dass die Regierung mehr für die Versorgung der Flüchtlinge im Land tun sollte.
Kräftiges Kriseln in Regierung
Bereits beim Treffen der Regierung über das weitere Vorgehen in Sachen Flüchtlinge hatte es kräftig gekriselt. Von Einigkeit war in den letzten Tagen keine Spur. So präsentierte man sich auch nach dem Ministerrat am Dienstag uneinig. Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lag ein Konzept bereits vor, wie er nach dem Ministerrat sagte - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte es laut eigener Aussage nach dem Ministerrat aber noch nicht gesehen.
Als Teilnehmer an den Beratungen am Mittwoch wurden von Faymann neben Mikl-Leitner auch Staatssekretär Harald Mahrer, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) und Ostermayer genannt. Erklärtes Ziel war Faymann zufolge eine Einigung, wie „mit baulichen und anderen organisatorischen Maßnahmen“ die Kontrolle an Österreichs Grenzen verbessert werden kann. Mikl-Leitner hatte über einen Ministeriumssprecher bereits am Sonntag eine Entscheidung „bis spätestens Mittwoch“ angekündigt, damit man die Beschlüsse dann rasch umsetzen könne.
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