Parteistimmen zum Flüchtlingsumgang
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag die Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigt. Es gehe darum, Bedingungen herzustellen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung brauche.
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„Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand“, so Kurz am Donnerstag in Wien am Rande der Syrien-Gespräche. Was den Bau einer Grenzbefestigung angehe, wolle er nicht über Begrifflichkeiten diskutieren. „Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu“, sagte Kurz. Er sieht die Notwendigkeit zum Zaunbau wegen der Lage an den EU-Außengrenzen gegeben. „Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, wenn uns das nicht gelingt, werden immer mehr Staaten das selbst in die Hand nehmen“, sagte er unter Verweis auf Ungarn.
Nagl: „Kein Platz“ für Männer
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sorgte in einem Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ für Aufregung. Man müsse „die Grenze zu Slowenien dicht machen, so gut das möglich ist“, zitiert die Tageszeitung den Grazer Bürgermeister. Deutschland werde seine Grenzen schließen, das ist für Nagl nur noch „eine Frage von Wochen. Wir brauchen einen Plan B“ - das sei das Abriegeln der Grenze zu Slowenien.
Frauen, Kindern und alleine flüchtende Jugendlichen solle laut Nagl weiterhin geholfen werden, „den Männern müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist“, so der Bürgermeister. Er sei sich bewusst dass dem unschöne Szenen folgen würden. Aber „der Steiermark droht ansonsten die völlige Überforderung“.
Kritik kam umgehend von der SPÖ und den Grünen. SPÖ-Graz-Geschäftsführer Bernhard Just nannte Nagls Vorschlag in einer schriftlichen Reaktion „zynisch“, die grüne Umwelt- und Kulturstadträtin Lisa Rücker sprach von einer „absurden Idee“. Ein Sprecher Nagls relativierte die Aussagen des Bürgermeisters zwar am Donnerstagnachmittag, betonte aber erneut, dass einen „Plan B“ geben müsse, falls Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen zurückfahre - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Pilz skizziert „Masterplan“
Einen Plan, genauer gesagt einen „Masterplan“, forderte am Donnerstag auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Dieser müsse ein „Asyl-Leitsystem“ beinhalten, durch das die Flüchtlinge an der Grenze geordnet übernommen und dann entweder in winterfeste Quartiere oder in Zielländer weitergebracht werden. Dazu gehören für Pilz auch „anständige Warteräume“, damit die Leute nicht in Kälte und Nässe ausharren müssen.
Ein klares Nein gab es von Pilz zur Errichtung von Stacheldrahtzäunen. Außerdem plädierte er für Hilfe an Ort und Stelle sowie einen US-Beitrag zur Flüchtlingshilfe, denn die USA seien „einer der Haupttäter in Syrien“ und würden besondere Verantwortung tragen. Daher müsse die EU darauf drängen, dass die USA 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufnimmt - und nicht wie angekündigt nur 10.000 bis Oktober 2016.
Kritik an der Diskussion über die Begrifflichkeiten übte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Kanzler, Vizekanzler und die für die innere Sicherheit des Landes zuständige Ministerin können sich nicht einmal darauf einigen, wie eine Grenzsicherung zu Slowenien aussehen soll.“ Mit der Idee „Türen mit Seitenteilen“ habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jedenfalls „völlig blamiert“, meinte er.
Bundesregierung für Tschürtz „dilettantisch“
Als „dilettantisch“ bezeichnete der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) die Vorgehensweise der Regierung. Zugleich sah sich der FPÖ-Politiker durch die Bundesregierung bestätigt. Schärfere Grenzkontrollen und das Errichten von technischen Sperren oder Zäunen, die nun von Mitgliedern der Bundesregierung überlegt würden, habe die FPÖ schon vor Monaten vorgeschlagen.
„Die ganze Handlungsweise, die wir Freiheitlichen gemacht haben, ist eigentlich jetzt total bestätigt - in jeder Richtung“, so Tschürtz. Er vermisse „ein Gesamtkonzept zum Schutz der Grenzen“ - wenn nötig, auch durch einen Zaun, da habe er „überhaupt kein Problem“, meinte der FPÖ-Politiker - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
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