Kaczynski „könnte latente Ängste wecken“
Am Sonntag sind rund 30 Millionen Polen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut Umfragen zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Die Koalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei (PSL), die seit 2007 in Polen regiert, dürfte ihre Mehrheit verlieren.
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Rechte Rhetorik beim Thema Flüchtlinge könnte der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Wahlsieg bescheren. Ein Comeback des rechtsnationalen Ex-Premiers Jaroslaw Kaczynski gilt als fix.
Den Umfragen zufolge dürfte die nationalkonservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Siegerin aus der Wahl hervorgehen. Der PiS und ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo werden gute Chancen eingeräumt, mehr als 30 Prozent der Stimmen zu holen. Zweitstärkste Kraft mit rund 20 Prozent dürfte die Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz werden. Die PO, die in der bürgerlichen Mitte angesiedelt ist, hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt.
Am Sonntag zeichnete sich im Laufe des Tages jedenfalls eine größere Wahlbeteiligung ab als bei der vorangegangenen Abstimmung. Bis Mittag hätten 16,5 Prozent der Wahlberechtigten ihr Votum abgegeben. Sonst lag der Wert um diese Zeit bei rund zehn Prozent. Eine hohe Wahlbeteiligung war in der Vergangenheit allerdings eher ungünstig für die PiS.
Ex-Premier polarisiert
In Polen weckt kaum ein anderer Politiker so heftige Emotionen bei Anhängern und Gegnern hervor wie Kaczynski. Im eigenen Lager wird Kaczynski wegen seiner unnachgiebigen Haltung bewundert. Seine liberalen und sozialdemokratischen Gegner sehen ihn als spalterischen Scharfmacher.
Der polnische Wahlforscher Eryk Mistewicz bescheinigt Kaczynski das Geschick eines „Schachspielers, der mehrere Partien gleichzeitig spielen kann“. Der Politologe Mikolaj Czesnik sagte einmal, der PiS-Mitbegründer habe einen ausgeprägten Sinn für Massenpsychologie: „Er hat gelernt, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen, manchmal mit den niedrigsten.“ Kaczynski könne latente Ängste wecken, antieuropäische Gefühle und Sozialneid.
Bei den Wählern könne Kaczynski mit solchen Äußerungen aber vermutlich punkten, so die Politikwissenschaftlerin Anna Materska-Sosnowska von der Universität Warschau. „Wer die Angstkarte spielt, kann daraus oft politisches Kapital schlagen.“
Hetze gegen Flüchtlinge
Es ist zu erwarten, dass mit einem Sieg von Kaczynskis Partei die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa noch schwieriger werden wird. Zuletzt sorgte Kaczynski mit drastischen Äußerungen über Menschen auf der Flucht für Wirbel. Die Flüchtlinge würden gefährliche Krankheiten einschleppen, sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien, verschiedenartige Parasiten“.
Polen hatte lange Zeit kaum Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich erklärte sich die Regierung in Warschau bereit, bis zu 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Opposition kritisierte das mit dem Hinweis, die Entscheidung sei „ohne das Einverständnis der Polen“ erfolgt.
Die polnische Europapolitik wird Beobachtern zufolge mit der PiS die nationalen Interessen mehr in den Mittelpunkt rücken. Das gilt auch für die Aushandlung einer globalen Klimavereinbarung und für eine geschlossene EU-Position im Umgang mit Russland.
PiS-Partei stellt seit Mai auch Präsidenten
Bereits im Mai hatte Kaczynski einen Coup gelandet, als sein Parteifreund Andrzej Duda die Präsidentschaftsstichwahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewann, einem langjährigen Verbündeten der Bürgerplattform. Kaczynski selbst war Komorowski in der zweiten Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2010 unterlegen.
Diese war notwendig geworden, nachdem der damalige Präsident Lech Kaczynski, Jaroslaws eineiiger Zwillingsbruder, bei einem Flugzeugunglück in Russland ums Leben kam. Komorowski hatte daraufhin zunächst als Übergangsstaatschef amtiert.
Spitzenkandidatin von Kaczynski vorgeschlagen
Zur Parlamentswahl tritt Kaczynski nun allerdings nicht selbst an. Als Spitzenkandidatin der PiS geht die Vizevorsitzende Beata Szydlo ins Rennen. Politische Gegner hatten während des Wahlkampfs immer wieder spekuliert, Szydlo werde als Marionette ins Rennen um die politische Macht in Polen geschickt. Die Fäden halte weiterhin Kaczynski in der Hand.
AP/Alik Keplicz
„Mein Name ist Szydlo - Beata Szydlo. Ich habe meine eigene Meinung“, lautete der Wahlkampfslogan der PiS-Spitzenkandidatin
Szydlo trat der PiS 2005 bei. Im Juni schlug Kaczynski sie als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin für den Fall eines PiS-Wahlsiegs im Herbst vor. Szydlo verfolgte in ihrem Wahlkampf eine eher pragmatische und versöhnliche Politik. Beobachter fragen sich aber, wie lange das anhalten wird. Sie erinnern daran, dass Kaczynski 2006 den ersten PiS-Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz schon nach neuen Monaten kaltstellte und selbst das Amt übernahm.
Zwei Frauen - ein Vorwurf
An der Spitze der polnischen Regierung wird künftig jedenfalls wieder eine Frau das Sagen haben. Denn Szydlo tritt gegen Polens Regierungschefin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) an. Kopacz trat im vergangenen Oktober als Regierungschefin die Nachfolge von Donald Tusk an, der mittlerweile EU-Ratspräsident ist.
APA/AFP/Janek Skarzynski
Ewa Kopacz übernahm die PO vor einem Jahr vom Gründer und langjährigen Parteichef Donald Tusk
Bei allen politischen Differenzen hat Kopacz doch eines mit ihrer Herausforderin Szydlo gemeinsam: Auch sie musste sich Vorwürfe anhören, sie werde „vom Rücksitz“ aus gesteuert und sei nicht mehr als eine Interessenverwalterin Tusks. „Lieber Donald, ich habe hier jetzt das Sagen“, sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung mit demonstrativem Selbstbewusstsein.
Vor der Wahl räumte Kopacz noch in der PO auf: Mehrere hochrangige Politiker und Ex-Minister, die im Zuge einer Abhöraffäre Negativschlagzeilen gemacht hatten, mussten zurücktreten und wurden nicht als Kandidaten für die Parlamentswahlen berücksichtigt.
PiS-Alleinregierung oder Koalition?
Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommt die PiS auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die PO liegt demnach bei 26,3 Prozent. 10,4 Prozent werden der rechten Protestbewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz vorhergesagt. Von den 460 Sitzen im Unterhaus in Warschau entfallen demnach 196 auf die PiS.
In Polen gilt für den Einzug ins Parlament eine Schwelle von acht Prozent für Wahlbündnisse und von fünf Prozent für Parteien. Sollten einige der kleineren Formationen ins Unterhaus kommen, dürfte eine PiS-Alleinregierung ausgeschlossen sein. Polen stünde dann vor einer Koalitionsregierung, deren Zusammensetzung unsicher ist.
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