Irritationen vorprogrammiert
Polen ist das sechstgrößte Land der EU, es hat eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten - und hat sich, obwohl der Beitritt des Landes erst elf Jahre zurückliegt, erstaunlich schnell zu einem Schwergewicht in der Union entwickelt. Nun steht das Land vor einem Rechtsruck.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das wird auch auf die EU nicht zu unterschätzende atmosphärische, diplomatische und politische Auswirkungen haben. In Zeiten multipler synchroner Krisen in der Union ist das für einige Player in Europa eine wohl wenig erquickliche Aussicht.
Bürgerplattform chancenlos
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski wird wohl mit großem Abstand als Sieger aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgehen. Darin stimmen zumindest alle Meinungsumfragen überein. Die derzeit regierende Bürgerplattform, der auch EU-Ratspräsident Donald Tusk angehört, wird demnach deutlich abgeschlagen an zweiter Stelle landen.
Völlig offen ist allerdings noch, ob PiS eine Regierungsbildung gelingt. Das hängt laut Wojciech Szacki vom Warschauer Thinktank Polityka Insight vor allem davon ab, wie viele Parteien in den nächsten Sejm, eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments, einziehen und wie die möglichen Koalitionsvarianten aussehen werden.
AP/Virginia Mayo
Für Regierungschefin Ewa Kopacz könnte der EU-Gipfel vergangene Woche der letzte gewesen sein
Im Verhältnis zu Europa wird sich manches ändern - daran lassen weder Experten noch der polnische EU-Parlamentsvizepräsident Ryszard Czarnecki, der selbst der PiS angehört, in Gesprächen mit ORF.at Zweifel. Wie sehr das zu Irritationen führen wird, darüber gehen die Meinungen freilich auseinander.
„Kein so guter Partner“
Sowohl Szacki als auch der in Brüssel tätige Politikberater Piotr Kaczynski (nicht verwandt mit dem PiS-Parteichef, Anm.) erwarten, dass sich die Rhetorik einer PiS-Regierung gegenüber der derzeitigen von der Bürgerplattform geführten Koalition deutlich verschärfen würde. Szacki spricht mit Anspielung auf den rechtskonservativen ungarischen Premier Viktor Orban von einer zu erwartenden „Orbanisierung“ der polnischen Politik. Orban sorgt mit populistischen und nationalistischen Ansagen immer wieder für Aufsehen in der EU.
„Kaczynski wird kein so guter Partner mehr für (die deutsche Bundeskanzlerin Angela, Anm.) Merkel sein, wie das Tusk in seiner Zeit als polnischer Regierungschef oder dessen Nachfolgerin Ewa Kopacz waren.“ Und: Polen werde so innerhalb der EU „schwächer sein“ - denn die PiS-Vertreter hätten deutlich weniger Kontakte auf EU-Ebene. Tusk sei in dieser Hinsicht von großer Bedeutung gewesen, weil er alle wichtigen europäischen Player persönlich gekannt habe - bei Kopacz sei das schon deutlich schlechter geworden. PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo sei praktisch unbekannt und spreche zudem keine Fremdsprachen, so Szacki.
AP
PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo ist international unerfahren. Sie managte zuletzt den Wahlkampf des nunmehrigen Präsidenten Andrezj Duda.
Aus europäischer Perspektive sieht der Experte Kaczynski einem Regierungswechsel gelassener entgegen als Szacki. PiS habe sich seit der letzten Regierungsbeteiligung von 2005 bis 2007 deutlich geändert. Es habe einen Generationenwechsel gegeben, auch die Ausgangslage habe sich völlig verändert.
Gegengewicht zur Achse Berlin - Paris
Doch bei Rhetorik alleine würde es nicht bleiben: Denn Szacki, Kaczynski und der EU-Parlamentsvizepräsident Czarnecki betonen unisono, dass PiS versuchen werde, innerhalb der EU einen eigenen Machtblock zu schmieden. Kaczynski zufolge als Gegengewicht zu dem deutsch-französischen Tandem.
Der EU-Parlamentsvizepräsident spricht von einer „engen Kooperation“, die seine PiS mit den Visegrad-Staaten und den baltischen Ländern anstrebe. Es sei davon auszugehen, dass das die Entscheidungsfindung innerhalb des EU-Rats nicht vereinfachen würde, so Czarnecki.
Kehrtwende bei Flüchtlingsquote?
Ein konkretes Beispiel, das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gleich unangenehm zu spüren bekäme, spricht Czarnecki im Interview mit ORF.at an: In der Frage verpflichtender Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen solle Polen eine gemeinsame Position in der mittelosteuropäischen Region anstreben. Und auf Nachfrage stellt Czarnecki in den Raum, dass eine künftige polnische Regierung die jüngst erteilte Zustimmung zur Quotenregelung überdenken könnte.
Zwang zu Pragmatismus
Zugleich betont er, dass seine Partei nicht euroskeptisch sei. Eine starke EU liege vielmehr im „nationalen Interesse“ Polens, so der EU-Abgeordnete mit Blick auf Russland, dessen Vorgehen in der Ukraine eine „echte Bedrohung“ für sein Land sei. Neben Migration sind aus Sicht der PiS Energie und Klimaschutz die beiden heißesten Themen mit der EU. Noch vehementer als die Bürgerplattform wehrt sich PiS gegen ein Ende des Kohlebergbaus, ein innenpolitisch besonders heikles Thema.
Der Polen-Experte Kaczynski kann sich vorstellen, dass es auch unter einer PiS-Regierung zu einem pragmatischen Deal kommt: Polen unterstützt in der Flüchtlingskrise Deutschland und Frankreich, dafür bekommt es etwa längere Übergangsfristen für seine Kohleindustrie, Zusagen für die Energieunion - und es kann den Kurs der EU gegenüber Russland stärker beeinflussen.
Keine Stolpersteine für Tusk
Zwischen den Vertretern der Bürgerplattform und der PiS gibt es eine tiefe - auch persönliche - Abneigung, mit Ausläufern bis nach Brüssel. Tusk verärgerte heuer die PiS zutiefst, als er im polnischen Präsidentschaftswahlkampf eindeutig für seinen Parteifreund Bronislaw Komorowski Partei ergriff. Im Gegenzug wurden Drohungen laut, PiS werde eine Verlängerung von Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident verhindern. Das bestreitet Czarnecki: Seine Partei unterstütze selbstverständlich jeden polnischen Kandidaten für einen Posten in Brüssel, egal welcher Partei er angehöre. Das gelte somit auch für Tusk.
Energie, Klima, Flüchtlingskrise, Sicherheits- und Außenpolitik - in vielen Bereichen hat Polen, das zweitgrößte Land nach dem Vereinigten Königreich außerhalb der Euro-Zone, ganz eigene vitale Interessen, die sich mit den großen Playern Frankreich und Deutschland nur bedingt decken.
Dass Polen in so kurzer Zeit seit dem Beitritt deutlich an Einfluss in der EU gewinnen konnte, hängt laut dem Experten Kaczynski damit zusammen, dass die regierende Bürgerplattform nach 2007 erkannte, dass es für das Land besser ist, Entscheidungen mitzutragen. Denn nur dann könne man diese auch beeinflussen. Genau dieser strategische Zugang fehlte während der PiS-Regierung weitgehend - und zumindest verbal kündigte PiS auch nun wieder eine Rückkehr zu einem konfrontativeren Kurs an. Es bleibt abzuwarten, was das für die EU bedeuten würde - und für Polen.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
Links:
