„Kein Platz für junge Politiker“
Die Wahlbeteiligung ist in Polen seit der Wende 1989 mit 40 bis 55 Prozent generell sehr niedrig. Besonders wenig Interesse, zu den Urnen zu gehen, zeigen aber die jungen Polen. Nur in Ausnahmefällen geben mehr als 40 Prozent ihre Stimme ab. Das hat viele Gründe - die zwei wohl wichtigsten hat sich aber das politische Establishment selbst zuzuschreiben.
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Da ist zunächst der Überdruss an der Art, wie in jenem Land, das in den 1980er Jahren mit jahrelangen Gewerkschaftsprotesten den Untergang der Sowjetunion und des gesamten Ostblocks einleitete, heute Politik gemacht wird.
Als die von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), geführte Koalition 2007 vorzeitig zerbrach, hatte das einen klaren Grund: Der populistisch agierende Premier Jaroslaw Kaczynski, der als Reformer des politischen Systems angetreten war, stolperte über Skandale in seiner Partei.
Selbstbeschädigung durch Skandale
Acht Jahre später steht jene Partei, die von Kaczynski in die Opposition gedrängt worden war, vor dem gleichen Schicksal: Auch die rechtsliberale regierende Bürgerplattform ist seit dem Skandal im Vorjahr, als Tonbandmitschnitte von vulgären, die Regierungslinie unterlaufenden Aussagen von Ministern an die Öffentlichkeit gelangten, schwer beschädigt. Diesen Frühsommer, als erste Ergebnisse der Ermittlungen bekanntwurden, mussten dann drei Minister zurücktreten.
ORF.at/Carina Kainz
1989 war die erste freie demokratische Wahl. Die Wahlergebnisse davor wurden vom kommunistischen Regime kontrolliert.
Ähnlich und tief verfeindet
Dazu kommt, dass die beiden führenden Parteien einander spinnefeind sind: Ex-Bürgerplattform-Chef und Premier, der nunmehrige EU-Ratspräsident Donald Tusk, unterlag 2005 in der Präsidentschaftswahl dem Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski, Lech. Und die Bürgerplattform verlor - entgegen den Erwartungen der Umfragen - die Parlamentswahl im selben Jahr knapp an die PiS.
PiS bootete seinen Konkurrenten zudem aus: Entgegen den allgemeinen Erwartungen ging sie keine große Koalition ein. Kaczynski bildete vielmehr zuerst eine Minderheitsregierung und holte dann die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona und die klerikalnationalistische Liga Polnischer Familien als Partner. Das hinterließ tiefe Spuren bei den politischen Akteuren, die bis heute fortwirken.
„Grundsätzlich nicht interessiert“
Polens Jugend fühlt sich von dieser Art Politik abgestoßen, sind sich die Experten Wojciech Szacki und Tomasz Szlendak einig. Denn die Folgen des polnischen Wirtschaftswachstums sind für viele Junge - gerade am Land - nicht spürbar. Sie stießen an eine „institutionell-strukturelle Wand“, die es ihnen erschwere, ihre Bedürfnisse zu verwirklichen, so Szlendak. Sie seien daher entweder „grundsätzlich an der Politik nicht interessiert“ oder wählten möglichst extremistisch, weil sie „das System ändern wollen“, so Szacki. Da es keine Sozialdemokratie - das, was Szacki eine „normale Linke“ nennt - gebe, wähle Polens Jugend zu einem großen Teil rechts und rechtspopulistisch.
Kaczynskis Schachzug
Die Ironie an dieser Entwicklung ist, dass neben den radikalen Populisten Pawel Kukiz und Janusz Korwin-Mikke vor allem PiS von dieser Stimmung profitieren wird - jene Partei, die vor acht Jahren entscheidend von jungen Wählern abgewählt worden war. Im Wahlkampf 2007 war es der Bürgerplattform nämlich gelungen, die damaligen Jungwähler zum Urnengang zu motivieren - vor allem mit dem Versprechen, es selbst anders zu machen als PiS. Statt 40 gingen damals bis zu 62 Prozent Junge (abhängig vom Alter) wählen. 2011 erhielt die Bürgerplattform nochmals deren Vertrauen, doch nun dürfte dieser Vorschuss aufgebraucht sein.
Kurze Erinnerungsvermögen
Das Erinnerungsvermögen der jungen Polen sei kurz, und die Bürgerplattform habe sich nie um die Anliegen der Menschen gekümmert, fasst es die Expertin des US-Thinktanks Carnegie Europe, Judy Dempsey, zusammen.
Ganz ähnlich Szacki: Die heutigen Jungwähler könnten sich an die turbulente Regierungszeit Kaczynskis nicht erinnern. Die PiS sei daher für sie eine wählbare Alternative zur Bürgerplattform. Dazu kommt, dass Kaczynski - im Wissen, dass er in der Bevölkerung umstritten ist - nicht sich selbst zum Spitzenkandidaten machte. Frontfrau ist vielmehr die Abgeordnete und Wahlkampfleiterin des nunmehrigen Präsidenten Andrezj Duda, Beata Szydlo.
Jedem in Polen sei aber klar, dass Kaczynski derjenige ist, der in seiner Partei die Zügel in der Hand hält, so Szacki. Und es ist laut dem Politexperten Piotr Kaczynski auch nicht ausgeschlossen, dass der PiS-Chef nach einer gewissen Zeit selbst den Job des Regierungschefs übernimmt - ähnlich wie bereits bei der ersten PiS-Regierung von 2005 bis 2007. Auch mit dem Wahlprogramm, das stark auf die Schaffung neuer Jobs, einen höheren Mindestlohn und den Ausbau von Sozialleistungen setzt, versucht Kaczynski insbesondere die Jungen anzusprechen.
Politik als „Clownsarena“
Die Unzufriedenheit der Jungen hat einen zweiten Grund darin, dass es wenige junge Politiker gibt. Das ist historisch bedingt: Nach dem Ende der KP-Herrschaft kam eine ganze - junge - Generation in die Politik. Ihr Alter garantierte unter anderem, dass diese Politiker mit dem früheren kommunistischen Regime nichts zu tun hatten. Sie sind daher heute noch relativ jung, „es gibt keinen Platz für neue Politiker“, so Szacki. Das macht es für junge Polen schwer, selbst in der Politik Karriere zu machen. Und es lässt die Politik laut Szlendak noch mehr als „Clownsarena“ alter Männer erscheinen.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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