Akontozahlung von 15 Mio. Euro geplant
Die Regierung ist Dienstagnachmittag mit Vertretern der in der Flüchtlingshilfe vertretenen NGOs zusammengetroffen. Dabei soll es vor allem um finanzielle Zuwendungen an die NGOs gehen. Fürs Erste ist für bisher erbrachte Leistungen eine Akontozahlung von 15 Mio. Euro geplant, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
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Auch im Rahmen des Budgets 2016 soll eine finanzielle Vorsorge zur Abgeltung der Kosten für die NGOs getroffen werden. Konkrete Summen wurden hier noch nicht genannt. Weitere kolportierte Punkte: Den Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeitern soll Rechtssicherheit dadurch gegeben werden, dass die NGOs als Verwaltungshelfer für das Innenministerium tätig werden.
Integrationsjahr für Asylberechtigte
Mitarbeitern des Bundes kann zur Unterstützung von NGOs Sonderurlaub von bis zu zwei Tagen gewährt werden. Zudem soll ein Integrationsjahr für Asylberechtigte umgesetzt werden. NGOs bekommen dabei Asylberechtigte als Hilfskräfte. Die Kosten trägt die öffentliche Hand.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte vor dem Treffen mit Vertretern von Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas und Diakonie, dass man den NGOs sehr viel zu danken habe. Daher habe man diese heute auch eingeladen, um deren Anliegen aufzunehmen.
Mitterlehner lobte, dass es ein gutes Zusammenspiel zwischen den öffentlichen Einrichtungen und den NGOs gegeben habe, er hoffe, dass man nun auch die finanziellen Fragen ausräumen könne. Die Vertreter der Hilfsorganisationen waren durch einen Hintereingang ins Bundeskanzleramt geleitet worden.
Für Caritas-Generalsekretär „guter Schritt“
Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner bezeichnete das Treffen als „guten Schritt“. Es sei aber noch „zu früh für Euphorie“. Schwertner begrüßt insbesondere den Beschluss der Akontozahlung. Damit gebe es eine Abgeltung für die Vorleistungen, die die Hilfsorganisationen erbracht haben, meinte der Caritas-Generalsekretär. Sehr positiv sieht er auch die beschlossene Verwaltungshilfe. Dass klargestellt wurde, dass NGO-Mitarbeiter Rechtssicherheit bekommen sollen, indem sie als Verwaltungshelfer für das Innenministerium tätig werden können, sei „gut so“, befand Schwertner.
Schließlich findet der Caritas-Generalsekretär auch, es sei ein „gutes Zeichen“, dass die Bundesregierung den Helfern ihren Dank ausgerichtet hat. Diesen Dank würden die NGOs den vielen freiwilligen Helfern gerne weitergeben. Schwertner berichtete auch, dass die Hilfsorganisationen bei dem Treffen neuerlich darauf gedrängt hätten, rasch und noch vor dem Winter weitere Quartiere zu schaffen.
Außerdem habe man darauf bestanden, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anzupassen, weil es „keine Kinder erster, zweiter und dritter Klasse geben darf“. Darüber hinaus müsse man alles unternehmen, dass aus einer Quartierkrise keine Integrationskrise werde.
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