Faymann will keinen Plan B nennen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der Flüchtlingskrise einmal mehr auf eine europäische Lösung gedrängt. Für den Fall, dass das nicht geschehe, zeichnete sie am Dienstag vor dem Ministerrat ein dramatisches Szenario: Neben der Möglichkeit, wie bisher vorzugehen, stehe auch ein „strenges Vorgehen an den Grenzen“ als Variante offen. Das schließe auch einen „Gewalteinsatz“ ein.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Dann entstehen Bilder wie in Mazedonien“, dessen müsse sich jeder bewusst sein, so Mikl-Leitner. Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz zu schließen. In Mazedonien hat das harte Vorgehen der Polizei für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste auch bei der UNO Besorgnis aus.
Keine Auskunft zu Sonderzügen
Zuletzt herrschte Unklarheit, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland weitergeht. Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt, versicherte Mikl-Leitner am Dienstag. Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder.
Zu etwaigen Sonderzügen für Flüchtlinge nach Deutschland wollte Mikl-Leitner keine Auskunft geben, sie begründete das mit dem „Interesse der Schlepper“ daran. Dass das Thema die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl-Leitner mit der Aussage: „Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper.“
Ministerrat zur Flüchtlingskrise
Die Regierung ließ es beim Ministerrat offen, ob es in Österreich einen Plan gibt, sollte Deutschland keine Asylwerber mehr aufnehmen.
Die Flüchtlingszahlen in Österreich sind nach wie vor hoch: So bestätigte die Innenministerin, dass die neu geschaffenen Verteilerzentren in den Bundesländern alle überbelegt sind. 2.000 Asylantragsteller seien derzeit vorübergehend in Transitquartieren untergebracht, weil es zu wenige Plätze in der Grundversorgung gebe. Mikl-Leitner hoffte bei der Schaffung von Quartieren auf das Durchgriffsrecht des Bundes, das demnächst in Kraft tritt.
Rückstau würde „größere Probleme“ verursachen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht unterdessen davon aus, dass Deutschland weiterhin syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt. Einen Plan B für den Fall deutscher Grenzschließungen wollte er nach dem Ministerrat nicht skizzieren. Faymann räumte ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu „größeren Problemen“ in Österreich führen könnten.
Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich weiter zu bewältigen sei. Dass Deutschland die Flüchtlingssonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: „Ich gehe nicht davon aus - das hat die Kanzlerin auch immer gesagt -, dass sie das Asylrecht außer Kraft setzt in Deutschland.“
Faymann: Österreich nicht nur Transitland
Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, sagte der Kanzler: „Der Ausdruck ‚Die Grenzen sind dicht‘ ist falsch.“ Der FPÖ warf Faymann vor, diesbezüglich Ängste zu schüren, weil „sie glaubt, sie kann das in Stimmen umlegen“. Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist.
Gleichzeitig bemühte sich Faymann aber darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6.000 Plätze. „Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge, Anm.) einfach weiter“, so Faymann.
Deutschland: Keine Grenzschließung geplant
Das deutsche Innenministerium wies indes Befürchtungen aus Österreich zurück, wonach Deutschland seine Grenzen schließen könnte. „Es gibt keine derartigen Planungen“, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate am Dienstag auf Anfrage. Das deutsche Innenministerium ließ offen, wie lange Deutschland weiter über Sonderzüge aus Österreich Flüchtlinge aufnehmen will.
Berlin habe ein großes Interesse daran, dass die Menschen aus dem Nachbarland in einem geordneten und transparenten Verfahren nach Deutschland kämen, sagte der Ressortsprecher Johannes Dimroth. Auf diese Weise könne auf deutscher Seite entsprechende Vorsorge getroffen werden, indem etwa Aufnahmeplätze bereitgehalten würden. Wie lange die Zusammenarbeit dauere, werde stets aus der Situation heraus entschieden. Ein Enddatum für diese Kooperation könne er daher nicht nennen.
Mitterlehner will „Neuausrichtung“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte nach den starken Stimmenverlusten der ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag eine „Neuausrichtung“ an. Hauptursache der Niederlage sei die „Asylproblematik“ gewesen, die aber auf internationaler Ebene gelöst werden müsse.
„Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten“, so der ÖVP-Obmann: „Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen: verschärfen.“ Die Wiener Landtagswahl in zwei Wochen werde man damit aber weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen können, räumte Mitterlehner ein.
ÖVP-Vorschlag für „Asyl auf Zeit“ nächste Woche
Während Faymann die Einrichtung von Flüchtlings-„Hotspots“ in Griechenland bis November als vordringlich und weitere Maßnahmen in Syrien selbst sowie zur Sicherung der türkisch-griechischen Grenze als nächste Schritte sah, drängte Mitterlehner hier auf mehr Tempo. Man müsse Europa „so abgrenzen, dass nicht jeder in das Innere Europas gelangen kann“: „Wenn uns das nicht in den nächsten Monaten gelingt, dann wird sich das Problem verschärfen.“
Bis nächste Woche kündigte Mitterlehner einen Vorschlag für „Asyl auf Zeit“ an. Außerdem will er die Regierungsarbeit insgesamt „akzentuieren“ und besser darstellen - etwa das für 17. November angekündigte Bildungspaket, das Budget und das Wohnbauprogramm. In Richtung der FPÖ sagte er: „Es gibt komplexe Probleme, aber die Sehnsucht, dass wir einfache Lösungen haben, wird in der Einfachheit so nicht zu erfüllen sein.“
Aussagen Mikl-Leitners „maximal ein Missverständnis“
Auch machte Mitterlehner klar, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde. Angesprochen auf Aussagen Mikl-Leitners, die das nicht ausgeschlossen hatte, meinte der ÖVP-Chef: „Das kann maximal ein Missverständnis sein.“
Worum es bei dieser Sache gehe, sei, dass eine weitere Grenzschließung in Deutschland einen gewissen Rückstau in Österreich bringen könnte. Dann müsste man auch hierzulande die Registriertätigkeit erhöhen, so der Vizekanzler vor Beginn des Treffens der Regierung mit in der Flüchtlingshilfe operierenden Hilfsorganisationen.
SJ entsetzt über Mikl-Leitner
In einer ersten Reaktion forderte die Sozialistische Jugend (SJ) Mikl-Leitner erneut zum Rücktritt auf. SJ-Vorsitzende Julia Herr zeigte sich entsetzt über die Aussagen der Ministerin. Herr ortete in einer Aussendung „eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung“. Wer mit Gewalt drohe, sei an einem sicheren, ruhigen und geordneten Vorgehen in der Flüchtlingsfrage nicht interessiert. „Die Ministerin hat heute erneut bewiesen, dass sie in ihrer Position fehl am Platz ist“, so Herr.
Korun: „Mikl-Leitners Gewaltandrohung unwürdig“
Nach der SJ haben auch die Grünen entsetzt auf die jüngsten Aussagen Mikl-Leitners reagiert. Dass diese „über einen Gewalteinsatz gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien an der österreichischen Grenze öffentlich nachdenkt, ist einer Ministerin unserer Republik unwürdig und erschütternd“, meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung.
Aufgabe der Innenministerin sei es vielmehr, „alles in ihrer Macht stehende für solidarische Flüchtlingsaufteilung zu tun“, betonte Korun. An gemeinsam getragener politischer Verantwortung führe kein Weg vorbei, „die Flucht in Gewaltpolitik, mit der gegen Kriegsflüchtlinge Gewalt an der Grenze angedroht wird, löst kein einziges Problem und ist beschämend“.
Links:
