Entspannung nach langer Feindschaft

Rund drei Wochen nach der Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen zu Kuba haben die USA am Freitag gegen 10.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MESZ) nach mehr als 54 Jahren wieder eine Botschaft in dem sozialistischen Karibikstaat eröffnet. US-Außenminister John Kerry war dafür als erster US-Chefdiplomat seit 1945 in die Hauptstadt Havanna gereist.

Bei dem Festakt wurde im Außenhof der Botschaft die US-Flagge gehisst. Nach der Zeremonie stand für Kerry ein Spaziergang durch die Altstadt von Havanna auf dem Programm. „Wir wissen, dass der Weg zu vollständig normalisierten Beziehungen lang ist“, sagte Kerry. „Habt keine Angst“, besänftigte er die Kubaner auf Spanisch. Zudem lobte er die „mutige Entscheidung“ der Präsidenten Raul Castro und Barack Obama, der diplomatischen Eiszeit ein Ende zu bereiten.

Der US-Chefdiplomat vermied in seiner Rede Kritik an der kubanischen Führung. Mit einer „echten Demokratie“, in der die Menschen frei wählen und die Zivilgesellschaft aufblühen könne, sei Kuba besser dran, mahnte Kerry, ohne dabei konkreter zu werden. Dissidenten waren bei der Zeremonie am Freitag Medienberichten zufolge nicht geladen. Kerry hatte allerdings im Vorfeld angekündigt, einige Dissidenten im Rahmen seines Kuba-Besuchs treffen zu wollen.

Kuba von Liste der Terrorstaaten gestrichen

Die früheren Erzrivalen hatten ihre diplomatischen Beziehungen nach langen Verhandlungen offiziell mit 20. Juli wiederaufgenommen. Kuba eröffnete bereits an diesem Tag seine Botschaft in Washington wieder.

Die Wiederaufnahme der Beziehungen war der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro im Dezember 2014 eingeleitet hatten. Seitdem traten Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA die kommunistisch regierte Insel von ihrer Liste der Terrorstaaten.

Veteranen hissten Flagge

Anwesend beim Aufziehen des Sternenbanners waren auch jene drei US-Marine-Infanteristen, die vor mehr als 50 Jahren die US-Flagge vor der Botschaft in Havanna eingeholt hatten. Die drei Ex-Soldaten begleiteten US-Außenminister Kerry zur offiziellen Wiedereröffnung der US-Botschaft in die kubanische Hauptstadt. „Ich werde es lieben, diese Flagge wieder hinaufgehen zu sehen“, sagte Jim Tracy, einer der Veteranen, in einem am Donnerstag auf der Website des US-Außenministeriums eingestellten Video.

Tracy hatte am 4. Jänner 1961 gemeinsam mit seinen Kameraden Mike East und Larry Morris die US-Nationalflagge vom Fahnenmast geholt und zusammengefaltet. „Das war ein bewegender Moment“, erinnerte sich East. Morris ergänzte: Die Flagge „kommt dahin zurück, wo sie sein sollte“.

„Nest von Spionen“

Die US-Botschaft in Kuba wurde 1953 eingeweiht. Das mehrstöckige Gebäude steht an der bekannten Uferpromenade Malecon im Herzen Havannas. Als ein „Nest von Spionen“ hatte Kubas Revolutionsführer Fidel Castro den von amerikanischen Architekten entworfenen Betonbau bezeichnet, kurz bevor die US-Diplomaten im Jänner 1961 das Land verließen.

16 Jahre später durften die Amerikaner das Gebäude wieder beziehen - allerdings offiziell unter dem Dach der Schweiz. 1977 einigten sich die Regierungen in Washington und Havanna auf die Eröffnung von „Interessenvertretungen“ in beiden Hauptstädten. Die Schweiz war bis zum 20. Juli dieses Jahres Schutzmacht und Vermittler zwischen den verfeindeten Staaten. In dem US-Außenposten in Havanna arbeiten rund 50 US-Diplomaten und etwa 300 lokale Mitarbeiter.

Außenpolitischer Erfolg für Obama

Das Ende der Eiszeit mit Kuba gilt als einer der großen außenpolitischen Erfolge von US-Präsident Obama. Auch wenn der Weg zu einer vollkommenen Normalisierung der Handelsbeziehungen und einer Klärung von Fragen rund um Menschenrechte, Handelsembargos und die Rückgabe von Guantanamo lang und steinig sein wird, sehen Beobachter die Beendigung der politischen Isolation als Coup für Obama.

Castro erinnert an Schulden der USA

Kurz vor dem historischen Besuch von US-Außenminister Kerry in Kuba hatte der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro an die Schadenersatzzahlungen erinnert, die von den USA wegen deren Sanktionspolitik gegenüber Kuba geleistet werden müssten. Zu Castros 89. Geburtstag veröffentlichte die kubanische Presse am Donnerstag eine Stellungnahme des Revolutionsführers, in der er auf „Schäden“ in Höhe von „erheblichen Millionen Dollar“ verwies, die Kuba geschuldet würden.

Castro ging aber nicht näher auf den Streit mit den USA um Schadenersatzzahlungen wegen der jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen Kuba ein. Die USA wiederum verlangen eine Entschädigung für enteigneten US-Besitz nach der kubanischen Revolution. Der Geburtstag von Fidel Castro, der als Staatschef im Jahr 2006 aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war, wurde am Donnerstag in Kuba mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gefeiert. Auch der bolivianische Präsident Evo Morales war dabei, der Fidel Castro als seinen „weisen Großvater“ bezeichnet.

Versöhnliche Signale auch aus Bolivien

Nach den Entspannungssignalen zwischen Kuba und den USA will auch Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder verbessern. Er empfing diese Woche den US-Geschäftsträger in dem Anden-Staat, Peter Brennan, und betonte, dass er an einem Dialog und der Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Regierungen interessiert sei. Im September 2008 hatte Morales US-Botschafter Philip Goldberg des Landes verwiesen. Washington tat das im Gegenzug mit Boliviens Botschafter.

Morales warf Goldberg damals vor, die konservative Opposition gegen seine Umverteilungspolitik zugunsten der indigenen Bevölkerung zu unterstützten und die Teilung des Landes zu betreiben. Seither haben beide Länder keine Botschafter entsandt, die Beziehungen laufen auf Ebene der Geschäftsträger. 2013 lehnte Bolivien einen neuen Kandidaten als US-Botschafter ab.

Zudem machte Morales damals die US-Regierung für die erzwungene Zwischenlandung seines Flugzeugs in Wien verantwortlich. Der Verdacht, der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befinde sich an Bord, erwies sich damals als falsch.

Links:

• US-Außenministerium
• Kubanische Regierung (spanisch)