Aufnahmestopp in Traiskirchen

Bis Freitag hätten die Länder Plätze für 6.500 weitere Asylwerber schaffen sollen. Doch nun nimmt die Regierung die Sache - zumindest teilweise - selbst in die Hand. Als Teil eines am Freitag von der Regierungsspitze angekündigten Fünfpunkteplans soll der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten können. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten dazu am Freitag ein Verfassungsgesetz an. Eine Art Bestätigung für die Regierungspläne lieferte zugleich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Er ließ per Aussendung wissen, dass im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorerst keine Asylwerber mehr aufgenommen werden.

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