Fünfpunkteplan vorgestellt
Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Zudem soll auf Gemeindeebene eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner durchgesetzt werden. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz an.
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Das geplante Gesetz ist Teil eines am Freitag präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-„Taskforce“ für das Asylthema vorsieht, weiters eine „Entlastung“ des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer „gemeinsamen europäischen Lösung“.
„Schwerer Eingriff“ in die Verfassung
Die Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Flüchtlingsquartiere zu schaffen, erläuterte Bundeskanzler Faymann. Er räumte einen „schweren Eingriff“ in die Verfassung ein, ortet aber in den Ländern eine „gewisse Grundbereitschaft“.
APA/Herbert Neubauer
Die Regierung will die Unterbringung von Asylwerbern- zumindest zum Teil - selbst in die Hand nehmen
Mitterlehner sprach von einer „absoluten Neuerung“ und stellte eine Befristung dieser Maßnahme in den Raum, um den Ländern zu signalisieren, dass man nicht dauerhaft über sie hinwegregieren wolle. Außerdem solle die Bestimmung für Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ gelten, hielt er fest: „Wir tragen das Problem nicht zu jedem Landbürgermeister.“ Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde - niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherte die Regierungsspitze.
Außerdem werde die Bestimmung nur für Grundstücke oder Gebäude gelten, „über die der Bund verfügungsberechtigt ist“, hieß es. Das sind naturgemäß Liegenschaften im Eigentum des Bundes, es können aber auch welche angemietet werden. Realistische Schätzungen, wie viele Plätze so geschaffen werden könnten, traut sich die Regierung noch nicht zu. Mitterlehner, der auch Wirtschaftsminister ist, verwies aber auf allein 38 Objekte in seinem Bereich, die derzeit verhandelt oder geprüft würden.
Länderquote weiter aufrecht
Die Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung soll pro Gemeinde gelten, wobei allerdings diese die Möglichkeit haben sollen, sich zusammenzuschließen bzw. Asylwerber untereinander aufzuteilen. Wenn nicht alle Gemeinden eines Bezirks ihr Soll erfüllen, wird geprüft, ob die Quote auf Bezirksebene erbracht wird. Ist das nicht der Fall, kann die „Ersatzvornahme“ eingesetzt werden. Die Länderquote gemäß 15a-Vereinbarung soll überdies weiter gelten.
All das soll möglichst schnell umgesetzt werden. Am Gesetz werde bereits gearbeitet, es soll als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht werden und entweder noch während der Sommerpause in einer Sondersitzung oder spätestens in der ersten Sitzung nach den Ferien beschlossen werden. Den 1. Oktober nannte Mitterlehner als möglichen Termin für ein Inkrafttreten, „wenn es keine Sondersitzung gibt“. Allerdings braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit zumindest die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Mehr Geld für junge Flüchtlinge
Keine Zustimmung der Oppossition braucht die Regierung für eine weitere im Fünfpunkteplan vorgsehene Maßnahme. Bereits am Samstag wird die Anhebung des Tagsatzes für unbetreute minderjährige Flüchtlinge umgesetzt. Für ihre Betreuung in Wohngruppen stehen mit 1. August statt bisher 77 Euro 95 Euro pro Tag zur Verfügung. Damit kommt die Regierung einer dringenden Forderung von NGOs und Kinderanwälten nach. Die jährlichen Mehrkosten dafür werden mit 32 Millionen Euro beziffert.
Faymann und Mitterlehner kündigten überdies die Einrichtung einer Asyl-„Taskforce“ an. Diese wird von den beiden geleitet, weitere Mitglieder sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Josef Ostermayer (SPÖ), „Verfassungsminister“ im Kanzleramt. Die Taskforce soll die Innenministerin „unterstützen“, kündigte Faymann an, und jede Woche nach dem Ministerrat tagen, allenfalls unter Beiziehung von Experten.
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