Ausschüsse und viele Debatten
Neben Österreich lassen auch eine Reihe anderer Euro-Länder dieser Tage über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Während hierzulande Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vom Parlament mit einem Handlungsmandat ausgestattet wird, stimmen andere Parlamente über die Freigabe von zusätzlichen finanziellen Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ab. Ein Überblick:
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Der deutsche Bundestag gab am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt.
Große Mehrheit in Frankreich
Das französische Parlament gab bereits am Mittwoch grünes Licht für neue Gespräche - sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat stimmten mit überwiegender Mehrheit zu. 412 der 530 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung sprachen sich für und 69 gegen das Fortführen der Verhandlungen aus, 49 enthielten sich ihrer Stimme. Eine Zustimmung des Parlaments für das Fortsetzen der Verhandlungen mit Griechenland war nicht nötig, die Debatte wurde jedoch auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt.
Finnland: „Wahl zwischen Cholera und Pocken“
Grünes Licht für weitere Verhandlungen gab es auch aus Finnland. Anders als in anderen Euro-Staaten musste in Helsinki lediglich der Große Ausschuss, in dem 25 der 200 Abgeordneten vertreten sind, neuen Gesprächen zustimmen. Außenminister Timo Soini klagte über die Zustimmung des Ausschusses: „Das hier ist kein guter Tag, aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben“, sagte der Rechtspopulist am Donnerstag. „Wir hatten die Wahl zwischen Cholera und Pocken.“ Vor allem die Rechtspopulisten in Finnland fordern einen härteren Umgang mit Griechenland.
Grünes Licht aus Lettland
Bulgarien billigte indes ebenfalls einen Brückenkredit für Griechenland aus dem Rettungsfonds EFSM. Nach dem ursprünglichen Widerstand des Nicht-Euro-Landes habe die EU-Kommission Bulgarien die geforderten Garantien gegen mögliche Verluste gegeben, sagte Regierungschef Boiko Borissow.
Die lettische Regierung erteilte Finanzminister Janis Reirs in einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag den Auftrag zur Verhandlung des neuen EU-Hilfspakets. Gleichzeitig wurde einhellig beschlossen, das in den kommenden Wochen oder Monaten erwartete Verhandlungsergebnis zwischen der EU und Athen einer freiwilligen Parlamentsabstimmung zu unterziehen.
Griechische Regierung gespalten
Das griechische Parlament stimmte vergangene Woche für das Fortführen der Verhandlungen mit den Geldgebern. In der Nacht auf Donnerstag wurden dann die von internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze vom griechischen Parlament mit 229 zu 64 Stimmen abgesegnet. Aus der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführten Regierungspartei SYRIZA stimmten 110 der 148 anwesenden Abgeordneten für das Reformpaket. Zusammen mit der rechtspopulistischen Koalitionspartei ANEL kam Tsipras in der Abstimmung nur auf 123 Stimmen und verlor somit praktisch seine Regierungsmehrheit.
Nicht überall ist eine Abstimmung erforderlich
In den Niederlanden debattierte das Parlament am Donnerstagnachmittag über den aktuellen Stand in Griechenland, jedoch ohne Votum. Auch in Lettland und der Slowakei ist ein Votum zwar möglich, jedoch nicht zwingend erforderlich. In Irland befasste sich am Mittwoch ein Ausschuss mit dem Thema, eine Abstimmung gab es laut einem Sprecher des Parlaments in Dublin allerdings nicht. In Estland entschied bereits ein Ausschuss für die Fortsetzung der Verhandlungen, eine benötigte parlamentarische Entscheidung ist jedoch noch ausstehend.
In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Slowenien muss das Parlament keine Ermächtigung für weitere Verhandlungen aussprechen.
