Unterausschuss stimmte bereits zu
Am Freitag stimmt das Parlament über das neue Griechenland-Paket ab. Der parlamentarische ESM-Unterausschuss stattete bereits am Donnerstag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit dem Recht aus, an einer neuen Vereinbarung für Athen mitzuwirken. Dafür stimmten SPÖ und ÖVP - die Opposition wird auch im Nationalrat nicht zustimmen.
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Zu Sitzungsbeginn war es nötig, eine Zweidrittelmehrheit für den Start der Sitzung herzustellen. Die Oppositionsparteien Grüne, NEOS und Team Stronach (TS) ermöglichten diese. Grüne und NEOS waren am Donnerstag freilich bemüht darzustellen, dass es ihnen nicht darum gehe, Griechenland in seiner Not alleine zu lassen. Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig findet es nämlich an sich schon gut, dass der „Grexit“ abgewendet zu sein scheint. Die Art der Rettung sehe sie aber „extrem kritisch“.
Grüne: Raub der Souveränität
Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam „unter europäische Kuratel gestellt“ - das sei ein „Raub der Souveränität“ und eine „Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze“. Besondere Kritik übte Glawischnig auch an den Reformauflagen, da es „nicht wirklich zielführend“ sei, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen und damit „extreme soziale Verwerfungen“ in Kauf zu nehmen. Die Grünen hätten sich mehr positive Initiativen gewünscht, um Griechenland „wirtschaftlich wieder fit“ zu machen, etwa im Bereich der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien.
Strolz sieht „Insolvenzverschleppung“
Seitens NEOS warb Klubchef Mattias Strolz dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken und zugleich einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Begleitend seien Sofortmaßnahmen einzuleiten, um ein völliges Chaos abzuwenden, etwa humanitäre Hilfe vor allem im Gesundheitsbereich sowie eine Stabilisierung der Banken.
Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte er für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket, so Strolz. Das geplante Paket sei nichts anderes „als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung“. Griechenland sei pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen. Mit dem geplanten Paket werde nur vorgegaukelt, der griechischen Bevölkerung zu helfen. Das stimme nicht. Denn 92 Prozent des Nettokapitalbedarfs von 81,7 Mrd. Euro sollen in den Schuldendienst und in die Bankenrettung gehen. Das Geld komme bei den Menschen in Griechenland also nicht an.
FPÖ wünscht sich Volksabstimmung
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte bereits am Dienstag seine Forderung erneuert, hierzulande eine Volksabstimmung abzuhalten, „bevor auch nur ein weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt wird“. Er sei sicher, dass die Mehrheit mit Nein stimmen würde, sagte Strache bei einer Pressekonferenz.
„Es kann nicht sein, dass die Schuldner gefragt werden, und bei den Geberländern wird der Souverän außen vor gelassen“: Damit verwies der Parteiobmann auf das kürzlich abgehaltene griechische Referendum. Strache ist der Meinung, dass in Wahrheit weiterhin lediglich den Banken und Spekulanten, nicht jedoch dem griechischen Volk geholfen werde.
Regierung: Chance und „echtes Reformprogramm“
Das TS hält ebenfalls nichts davon, neues Geld nach Griechenland zu verschieben: „Wo bleibt hier die Solidarität den Österreichern gegenüber?“, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Das griechische Volk habe bei einem Referendum gegen ein Paket der Euro-Länder gestimmt. Das gelte es zu respektieren.
Als „neue Chance für Griechenland und Europa, die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise in Griechenland endlich zu beenden“, begrüßte hingegen SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer das Paket. Die durch das Programm gewonnene Zeit müsse nun genützt werden, um den Fokus auf die Belebung der Wirtschaft in Griechenland zu legen.
ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky betonte, es handle sich um „kein Hilfsprogramm ohne Wenn und Aber“, sondern um ein echtes Reformprogramm. Dieses verlange Griechenland zwar harte Konsequenzen ab, ebne dem Land dafür aber auch den Weg für nachhaltige Reformen.
Faymann kritisiert Schäuble
Ebenfalls bereits am Dienstag hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Einigung für neue Griechenland-Hilfen als einen ersten Schritt auf einem „steinigen“ beziehungsweise „schwierigen Weg“ bezeichnet.
Aufhorchen ließ Faymann in einem Interview mit dem „Standard“. Dabei kritisierte er den Umgang des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble mit Griechenland. „Finanzminister Schäuble hat mit diesem sogenannten harten Kurs bewirkt, dass manche den Eindruck hatten, vielleicht nützt es uns, wenn Griechenland aus der Währungszone herausfällt, vielleicht zahlen wir dann weniger“, sagte Faymann dem „Standard“ am Mittwoch.
„Grexit“ wäre „Beginn eines Zerfalls“
Der Bundeskanzler nannte die Haltung des deutschen Christdemokraten „ganz verkehrt“. „Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa - und in dem Fall keine positive.“ Der SPÖ-Chef sprach sich vehement gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls.“ Schäuble berechne auch nicht die Kosten für die humanitäre Hilfe, die im Falle eines „Grexit“ zu leisten sei, sagte Faymann. Schelling habe diese mit 50 Milliarden Euro beziffert.
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