Frisches Geld für Banken
Nach der Parlamentsabstimmung über neue Spar- und Reformauflagen im griechischen Parlament sind am Donnerstag neue Hilfsgelder auf den Weg gebracht worden. Die 28 EU-Länder verständigten sich über Überbrückungskredite. Die Euro-Gruppe fällte zudem eine Grundsatzentscheidung über ein neues Griechenland-Programm. Grünes Licht gibt es auch für frisches Geld für Griechenlands Banken.
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Beobachter zufolge haben die europäischen Partner damit Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Notwendig dafür sind nicht zuletzt die bis zu sieben Milliarden Euro an Überbrückungskrediten, auf die sich Vertreter der 28 EU-Staaten nun verständigten.
Nothilfe aus EFSM steht
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die europäischen Finanzminister hätten sich auf den Vorschlag verständigt, für den Überbrückungskredit den reaktivierten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss schon am Montag an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Mrd. Euro zurückzahlen, die es bisher aber nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.
Angesichts des bereits bekundeten Widerstands von nicht in der Euro-Zone befindlichen Länder wie Großbritannien und Tschechien verlautete in diesem Zusammenhang vom deutschen Finanzministerium, dass Nicht-Euro-Länder von Risiken freigestellt werden sollen. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt.
„Grundsätzliche Zustimmung“ aller EU-Länder
Laut EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis haben alle 28 EU-Mitgliedsstaaten „grundsätzlich“ zugestimmt, Athen zur Rückzahlung der fälligen Kredite von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB Kredite aus dem EFSM bereitzustellen. Die Entscheidung müsse am Freitag aber noch formell bestätigt werden.
Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Für den fast gleichzeitig gestarteten EFSF-Fonds (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) müssen dagegen nur die Euro-Länder haften. Seit Mitte 2013 wurde der EFSM durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt.
Neues Hilfsprogramm für drei Jahre anvisiert
Die Euro-Finanzminister stimmten unterdessen auch einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren bereits im Grundsatz zu. Der konkrete Plan muss allerdings noch in den kommenden Wochen verhandelt werden. Auch mehrere nationale Parlamente, darunter bereits am Freitag auch der Nationalrat, müssen auch noch grünes Licht geben.
Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Mrd. Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17-stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.
Nächster Verhandlungsmarathon
Die Euro-Gruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten aus der Nacht zum Donnerstag. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen „rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise“ umgesetzt. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.
Nach früheren Angaben von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Mit im Boot sitzen soll auch der IWF.
Nothilfen für Banken erhöht
Die Aussicht auf eine politische Einigung für das ESM-Programm genügten unterdessen der EZB, um den griechischen Banken eine leichte Ausweitung der Nothilfen zu gewähren. Die ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance) werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht, wie EZB-Chef Mario Draghi sagte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Mrd. Euro.
EZB erhöht Notkredite
Das Ja des griechischen Parlaments zu den Sparvorgaben der EU hat bereits erste Auswirkungen: Die EZB hat angekündigt, ihre Notkredite für Griechenlands Banken für eine Woche zu erhöhen.
Mit der Anhebung der Notfallkredite reagierte die EZB auf eine Anfrage der griechischen Notenbank. Draghi zufolge sind nun „verschiedene positive Dinge eingetreten, die die Erhöhung von ELA rechtfertigen, die wir heute genehmigt haben“. Die ELA-Hilfen werden von der griechischen Notenbank gegen Sicherheiten vergeben. Über die Gewährung entscheidet der EZB-Rat. Die Geldhäuser benötigen diese Geldspritzen mittlerweile für ihr Überleben, da griechische Bankkunden in den vergangenen Wochen massiv Geld abgezogen haben.
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