Von FPÖ bis IV
Nach den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich haben sich FPÖ und NEOS auf die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eingeschossen. Sie orten ein „Nichtstun“ der Regierung bzw. eine „Kriechspur-Regierung“.
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Die Wirtschaftskammer mahnt, „endlich strukturpolitische Hausaufgaben zu erledigen“. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht andere Länder an Österreich vorbeiziehen. IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren teilte in einer Aussendung mit, dass endlich gehandelt werden müsse und bezog sich im Besonderen auf die Pensionen: „Wir dürfen die Augen nicht länger verschließen und müssen Strukturreformen angehen.“
Wie von der Kommission gefordert, brauche es eine raschere Angleichung des Antrittsalters zwischen Frauen und Männern als bisher geplant. Bei den Staatsausgaben bleibe der „Effizienzsteigerungsbedarf von vier Prozent des BIP, das entspräche mehr als zwölf Milliarden Euro“.
„Wer ist hier der Geisterfahrer?“
Die Wirtschaftskammer fordert, wie Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser ausführt, auch die Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung mit dem Zweck der nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems. Sie verwies darauf, dass andere Länder, wo das Antrittsalter von Frauen noch so niedrig sei wie in Österreich, Gesetze zur Anhebung verabschiedet würden. „Es stellt sich zu Recht die Frage, wer in dieser Angelegenheit der Geisterfahrer ist: Die anderen oder doch wir?“
FPÖ ruft nach Gesamtkonzept
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sieht in der Kritik der EU-Kommission eine Bestätigung für „das langjährige Nichtstun“ der Regierung. Er forderte ein „Gesamtreformkonzept, ansonsten droht der endgültige Abstieg ins wirtschaftliche Nirwana“. SPÖ und ÖVP hätten „den sukzessiven Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit jahrelang schöngeredet“.
Der Sozial- und Arbeitsmarktsprecher von NEOS, Gerald Loacker, fordert ganz wie die EU-Kommission eine Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer sowie die automatische Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Loacker spricht sich auch für eine Steuerautonomie für Länder und Gemeinden aus.
ÖVP an SPÖ: „Endlich bewegen“
Auch vonseiten der Regierungspartei ÖVP wurden die Empfehlungen der EU-Kommission begrüßt. Es sei höchst an der Zeit, die richtigen Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters umzusetzen, „statt weiter zu hoffen, dass sich alles von selbst löst“, sagte ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel und forderte die SPÖ auf, sich „endlich zu bewegen“.
Die EU-Kommission hatte am Freitag kritisiert, dass diese zwar Geld verteilen, nicht jedoch selbst einheben würden - das führe dazu, dass ihn Wien immer so viel wie nur möglich abgeholt werde. Es gebe eine „Inkongruenz in der Finanzbeziehung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund“, sagte der EU-Kommissionsexperte Marc Fähndrich vor Journalisten in Wien. „Eine Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand wäre sinnvoll“, so der Fachmann.
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