Nicht nur „schlampig und dumm“
Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Team Stronach (TS) und NEOS haben sich vergangene Woche in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung nach dem entsprechenden Bericht des Rechnungshofs (RH) bestätigt gesehen. „Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig“, so der FPÖ-Frakionschef im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, in einer Aussendung.
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Robert Lugar, für das TS im bald startenden Hypo-U-Ausschuss, meinte in einer Aussendung, dass der Rechnungshof „ein völliges Versagen der Verantwortlichen, allen voran des damaligen Finanzministers Josef Pröll, bei der Notverstaatlichung“ feststelle.
Kogler: Motive hinterfragen
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler betonte, es sei nun Aufgabe des Hypo-U-Ausschusses, vertiefende Erkenntnisse zu gewinnen. „Vor allem geht es darum, wer profitierte sowie wer welche Motive und Interessen hatte“, so Kogler. Man könne nicht glauben, dass alle involvierten Stellen „schlampig und dumm“ gehandelt hätten, sagt Kogler. Die Erwartungshaltung an den RH-Bericht sei jedenfalls erfüllt worden, so der Oppositionspolitiker.
Aus seiner Sicht zeigt der RH, dass die Institutionen für sich mangelhaft unterwegs gewesen und teils stümperhaft vorgegangen seien. Andererseits sei erkennbar, dass das Zusammenspiel der Institutionen ein noch größeres Problem gewesen sei. Im Bericht des RH seien ansonsten auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Institutionen erkennbar, so Kogler. „Das Finanzministerium gegen alle, die Notenbank gegen jene, die Berichte verwerten hätten sollen, und so weiter.“
„Augen verschlossen“
Der NEOS-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Rainer Hable, sieht durch den Bericht einmal mehr aufgezeigt, „dass alle relevanten Organe des Bundes offensichtlich Augen und Ohren verschlossen hielten. Durch dieses fahrlässige Vorgehen haben sie sich am grünen Tisch von den Bayern die Bank andrehen lassen.“
Podgorschek wollte weiters „diesen Sumpf des Versagens und Wegschauens im Hypo-U-Ausschuss trockenlegen“. Es gehöre dort auch die Frage geklärt, „wer die Profiteure waren“. Die Blauen wollen auch die Beraterkosten beleuchten, die nach der Verstaatlichung der Hypo mehr als 260 Mio. Euro ausgemacht hätten. „Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen“, so Podgorschek. „Auch das wird Thema im U-Ausschuss werden.“ Mit dem RH-Bericht und dem Griss-Bericht gebe es jetzt zwei wichtige Grundlagen für den Untersuchungsausschuss.
SPÖ und ÖVP sehen Schuld bei Haftungen
Die ÖVP-Fraktionschefin im kommenden Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, verwies in Reaktion auf den RH-Bericht zur Hypo-Verstaatlichung auf den Druck, der in Sachen der entsprechenden Entscheidung Ende 2009 geherrscht habe. SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer ließ via Aussendung wissen, dass der RH-Bericht eine wichtige Grundlage für den U-Ausschuss sei.
Im U-Ausschuss müsse unter anderem beantwortet werden, wie die damalige Kärntner Landesregierung eine solche „Bankenbombe“ habe bauen können, so Tamandl. Damit verwies die ÖVP-Politikerin auf Vorgänge in Kärnten, als der dortige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hieß und Landeshaftungen in Milliardenhöhe eingegangen worden waren.
„Exorbitante Landeshaftungen“
Ähnlich Krainer: „Der Grundstein des Hypo-Debakels wurde in Kärnten von der FPÖ mit der Übernahme der exorbitanten Landeshaftungen gelegt.“ Eine Insolvenz hätte laut Notenbank 27 Mrd. Euro gekostet, so Krainer - obwohl der RH darauf hingewiesen hatte, diese Berechnung der Notenbank habe keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt.
Tamandl spielte den Ball auch in einer zweiten ihrerseits georteten „zentralen Frage“ weg vom ÖVP-geführten Finanzministerium zur Zeit der Notverstaatlichung und seither: „Zweitens muss der U-Ausschuss den Fokus in Richtung der Aufsichtsorgane lenken“, so Tamandl. Sie kritisierte auch, dass die Nationalbank nicht schon früher die Notbremse gezogen habe und - Stichwort „Not-distressed“-Einschätzung - eine „einzigartige eigene Bewertung für die Hypo erfunden“ habe.
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