„Entspricht international üblicher Praxis“
Das geplante Anti-Terror-Gesetz in China wird der Führung in Peking zufolge nicht die Interessen westlicher Technologiefirmen wie Apple und Microsoft verletzen. Der Gesetzentwurf werde „sowohl den Prinzipien des chinesischen Verwaltungsrechts als auch der international üblichen Praxis entsprechen und Internetfirmen nicht beeinträchtigen“, sagte Parlamentssprecherin Fu Ying am Mittwoch.
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Sie reagierte damit auf Bedenken von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich in einem Reuters-Interview besorgt über die Gesetzespläne gezeigt, weil er weitreichende Folgen für US-Unternehmen befürchte. Auch der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, äußerte Bedenken. Das „könnte den Marktzugang für ausländische Unternehmen in China deutlich erschweren“, sagte er.
„Konzerne werden dazu nicht bereit sein“
Obama sprach das Thema bereits bei Präsident Xi Jinping an: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen.“ Der Gesetzentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen in die Hand zu geben, um ihre Nutzer auszuspionieren, sagte der Präsident. Man könne sich vorstellen, „dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden“.
Nach dem Gesetzentwurf müssten Technologiekonzerne wie Apple und Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben, die zum Schutz von Daten dienen. Zudem sollen sie Hintertüren in ihre Programme einbauen, um dem Staat eine Überwachung zu ermöglichen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete Obamas Äußerungen als Beweis für „Arroganz und Heuchelei“.
„Interne Angelegenheit“
Die chinesische Regierung verteidigte das geplante Anti-Terror-Gesetz. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte: „Es handelt sich voll und ganz um Chinas interne Angelegenheit.“ Die Führung in Peking bezeichnet die neuen Regeln als unerlässlich für die nationale Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
„Mit seinem transparenten Vorgehen wird Chinas Anti-Terror-Einsatz sich von dem unterscheiden, was die Vereinigten Staaten getan haben: die Überwachungsbehörden Amok laufen lassen und Terrorismusabwehr in eine paranoide Spionage umkehren - und seine Bürger und Verbündeten auskundschaften“, schrieb Xinhua mit Anspielung auf die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA.
Gesetz wird bald verabschiedet
Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, verlangt von Unternehmen, Server in China zu nutzen und dort die Nutzerdaten zu belassen. Demnach müssten sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und terrorismusrelevante Inhalte im Internet zensieren.
In der vergangenen Woche war der zweite Entwurf vorgestellt worden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet wird. Westliche Firmen und Regierungen betrachten das Gesetz als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in China. Sie kritisieren, dass es zusätzlich zu den neuen Bankenregeln und Kartellermittlungen den Druck auf ausländische Konzerne erhöhe.
US-Geheimdienste warnen vor „unknackbaren“ Codes
Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internetfirmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Verschlüsselungscodes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können.
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