„Keine Minute mehr verlieren“
Malta und Italien fordern einen UNO-Einsatz in Libyen. „Wir müssen verhindern, dass Libyen ein gescheiterter Staat wird“, sagte Maltas Premier Joseph Muscat nach Angaben der Tageszeitung „Times of Malta“. „Die Zeit ist gekommen, Beschlüsse zu fassen. Die einzige Lösung wäre ein von der UNO unterstützter Einsatz, um die Sicherheit wieder zu garantieren“, sagte Muscat.
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Maltas Premier äußerte die Sorge, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen nach Europa zunehmen könnte. „Die Gefahr ist, dass kriminelle Organisationen, die sich an den Flüchtlingsströmen bereichern, freie Hand haben“, so Muscat.
„Situation ist dringend“
Ähnlicher Ansicht ist der italienische Innenminister Angelino Alfano. „Wir können keine Minute mehr verlieren. Wir müssen in Libyen mit einer UNO-Mission eingreifen. Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass das für die Zukunft des Westens notwendig ist“, sagte Alfano im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Montag. Italien drohe, mit einer „präzedenzlosen Flüchtlingswelle“ konfrontiert zu werden. „Die UNO muss begreifen, dass Libyen eine wahre Priorität ist. Die Situation ist so dringend, dass man sofort handeln muss“, so Alfano.
Renzi schließt italienischen Alleingang aus
Der italienische Premier Matteo Renzi schloss am Montag aber einen Alleingang Italiens in Libyen aus. Die italienische Regierung warte ab, dass sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Fall Libyen befasse. „Im Rahmen einer UNO-Aktion muss man alle Hauptakteure ins Spiel bringen, arabische und europäische Länder sowie die Staaten der Afrikanischen Union und die lokalen Stämme“, so Renzi in einem Interview mit dem TV-Sender Canale 5.
Er reagierte damit auf Aussagen der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, die am Sonntag behauptet hatte, Italien könnte bis zu 5.000 Soldaten nach Libyen entsenden. „Seit drei Jahren ist Libyen außer Kontrolle. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch die Mittel, um einzugreifen. Die Kraft der UNO ist wesentlich stärker als jene der radikalen Milizen“, so Renzi.
Österreich würde Beteiligung prüfen
„Wenn es ein konkretes Mandat der Vereinten Nationen gibt, werden wir eine Beteiligung prüfen“, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montag. Erst wenn ein UNO-Mandat vorliege, sei Österreich bereit zu prüfen, ob eine Beteiligung militärisch machbar und auch sinnvoll sei, so Andreas Strobl.
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