Humanitäre Hilfe für den Irak
Österreich und der Irak wollen einander im Kampf gegen Dschihadisten unter die Arme greifen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein irakischer Amtskollege Ibrahim al-Dschaafari haben am Sonntag in Bagdad eine verstärkte Kooperation bei der Verfolgung von europäischen Kämpfern im Irak vereinbart.
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Kurz wies darauf hin, dass die rückkehrenden Dschihadisten „eine massive Sicherheitsbedrohung“ für Österreich und Europa seien. Die „Beweisbarkeit, dass sie Verbrechen begangen haben im Irak und Syrien, ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden“. Daher sei er Dschaafari dankbar „für die Zusage einer verstärkten Kooperation im Kampf gegen das Phänomen der Foreign Fighters“.
APA/AP/Karim Kadim
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein irakischer Amtskollege Ibrahim al-Dschaafari
Dschaafari sagte auf Nachfrage, dass die irakischen Sicherheitsbehörden aus Europa kommende „verdächtige Personen“ observieren. Zugleich verlange Bagdad aber auch von den europäischen Staaten, „dass sie ihrerseits verdächtige Personen mehr kontrollieren und sie nicht frei in unsere Staaten ausreisen lassen“.
EU-Mission zur Polizeiausbildung
Geplant ist auch eine EU-Mission zur Polizeiausbildung für das Krisenland. Auf mehrere Nachfragen irakischer Journalisten zu Waffenlieferungen betonte der Außenminister, dass Österreich diesbezüglich aufgrund seiner Neutralität „nicht dieselben Möglichkeiten wie andere Staaten“ habe. „Wir versuchen, umso aktiver zu sein im humanitären Bereich“, stellte der Außenminister weitere Hilfszahlungen nach den in der Vorwoche freigegebenen 1,25 Millionen Euro für Flüchtlinge im Nordirak in Aussicht. „Jede Verbesserung (im Irak, Anm.) hat unmittelbar positive Auswirkungen auf unsere Situation zu Hause“, so Kurz mit Blick auf das Terror- und Flüchtlingsproblem.
Dschaafari strich in der gemeinsamen Pressekonferenz vor allem die Bedeutung einer engeren wirtschaftlichen Kooperation zwischen dem Irak und den EU-Staaten hervor. „Der Einstieg von europäischen Firmen in den irakischen Markt ist wichtiger als alles andere. Ein wirtschaftlich schwacher Irak kann auch keinen Terrorismus bekämpfen“, betonte er. Österreich und der Irak seien „in der ersten Phase der Kooperation“. Er erwarte sich für die nähere Zukunft weitere Impulse uns setze auf die „jugendliche Energie“ seines österreichischen Amtskollegen.
Wunsch nach Botschaft in Bagdad
Konkret äußerte der irakische Außenminister den Wunsch, dass Österreich wieder eine Botschaft in Bagdad eröffne und die AUA Direktflüge in die irakische Hauptstadt aufnehme. Kurz sagte, dass beides geprüft werde, aber „stark mit der Sicherheitssituation zusammen“ hänge. Zugleich berichtete er, dass die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) österreichische Investments im Irak mit entsprechenden Exportgarantien „wieder verstärkt fördern“ wolle. Auch beim Kampf gegen die Korruption wolle Österreich - auf ausdrücklichen Wunsch Dschaafaris - mit Expertise helfen. Dschaafari unterstrich, dass der Dschihadismus eine Bedrohung „für die gesamte Welt“ sei.
Kurz traf am Sonntag zu einem aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigten Besuchs in Bagdad ein. Er wolle sich ein Bild vom Kampf gegen den IS machen und das österreichische Engagement unterstreichen so Kurz. Österreich habe sich „bewusst“ der Anti-IS-Allianz angeschlossen, „weil es in der Frage des IS-Terrors keinen Platz dafür gibt, keine Meinung zu haben“. Am Montag besuchte Kurz ein Flüchtlingslager im Nordirak und sprach mit Jesidenvertretern und dem chaldäisch-katholischen Bischof von Erbil, Baschar Warda. Weiters standen Treffen mit dem kurdischen Präsidenten Masud Barsani und dem „Außenminister“ der Region, Mustafa Bakir Falah, auf dem Programm.
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