Neue Sanktionen gegen Krim
Europa erhöht in der Ukraine-Krise weiter den Druck auf Russland. Die Europäische Union verhängte am Donnerstag unmittelbar vor einem EU-Gipfel neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem „radikalen“ Kurswechsel auf.
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Die neuen Sanktionen untersagen jegliche Investitionen auf der im März von Russland annektierten Krim, ebenso den Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation auf die Schwarzmeerhalbinsel. Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote - so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Häfen der Krim anlegen. Die Sanktionen gelten ab Samstag.
Frankreich stellt „Deeskalation“ in Aussicht
Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Im November beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen auszuweiten, was nun umgesetzt wurde. „Die Annexion ist illegal“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen.
Die Ukraine-Krise ist bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eines der Hauptthemen. Weitere Sanktionsbeschlüsse wurden indes nicht erwartet. Frankreichs Staatschef Francois Hollande sagte in Brüssel, wenn Russland die richtigen Signale sende, könne über eine Lockerung - eine „Deeskalation“ - der Sanktionen nachgedacht werden.
Lage „gefährlich und instabil“
Mogherini forderte Moskau unmittelbar vor dem Gipfel auf, „in einen kooperativen Modus umzuschalten“. Zu den finanziellen Problemen Russlands sagte die EU-Außenbeauftrage: „Was schlecht ist für irgendjemanden, kann nicht positiv für jemand anderen sein.“ Jedenfalls sei die Lage derzeit „gefährlich und instabil“. Wesentlich seien konstruktive Beziehungen. Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk, der erstmals einen EU-Gipfel leitete, rief zu einer „konsequenten Strategie gegenüber Russland“ auf. Nötig sei auch ein „starkes Signal“ für die Unterstützung der Ukraine, die finanzielle Hilfe benötige.
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