Putin gibt Westen die Schuld an Krise
Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit mehr als anderthalb Jahrzehnten hat Russlands Präsident Wladimir Putin Sorgen vor einem Kollaps seines Landes zu zerstreuen versucht. Spätestens in zwei Jahren habe sich die Wirtschaft wieder erholt, sagte Putin am Donnerstag vor ausgewählten Journalisten in Moskau. Den Sturzflug des Rubels konnte seine Zuversicht jedoch nicht stoppen.
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Gleich zu Beginn seiner traditionellen Pressekonferenz vor 1.200 Journalisten brach Putin sein tagelanges Schweigen zur jüngsten Talfahrt des Rubel. „Unter den ungünstigsten globalen Bedingungen kann eine solche Lage zwei Jahre dauern“, sagte er. Dabei räumte er auch ein, dass der Rubel bei einem fallenden Ölpreis auch weiter an Wert verlieren könnte.
45 Prozent Abwertung in diesem Jahr
Dieser setzte seinen Kursverfall während der mehrstündigen, live im Fernsehen übertragenen Rede des Präsidenten fort: Er wertete rund drei Prozent zum US-Dollar ab. In diesem Jahr ist der Rubel damit um etwa 45 Prozent eingebrochen, obwohl die russische Zentralbank zu Wochenbeginn den Leitzins von 10,5 auf 17,0 Prozent angehoben hatte, um die Währung attraktiver zu machen. Zudem gab sie mehr als 80 Mrd. Dollar (64,27 Mrd. Euro) aus, um den Kurs am Devisenmarkt zu stützen.
Putin kritisierte in seiner Rede die Zentralbank offen: „Ich denke, einige Aktionen hätten schneller kommen können.“ Zugleich nahm er die Regierung in Schutz. Analysten glauben, dass Notenbankchefin Elwira Nabiullina gefeuert werden könnte. „Alles sieht danach aus, als ob es in der Regierung eine recht große Uneinigkeit darüber gibt, wie auf die Krise und den Druck auf den Rubel reagiert werden soll“, sagte Timothy Ash von der Standard Bank in London gegenüber Reuters.
„Haben den Sturm selbst verursacht“
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes führte Putin „auf ausländische Einflüsse“ zurück. Die vom Westen wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen würden Wirkung zeigen, erklärte Putin. Die Sanktionen hätten zu 25 bis 30 Prozent zur derzeitigen Lage beigetragen. Putin verwies unter anderem auf die Verteuerung der Lebensmittel - eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat.
Doch diese Ansicht wird nicht von allen geteilt. So bezeichnete der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Krise in ungewohnt scharfen Worten als hausgemacht: „Wir haben diesen Sturm selbst verursacht“, wird er von der Tageszeitung „Wedomosti“ zitiert. Russland zahle jetzt den Preis für ausgebliebene Strukturreformen, sagte Uljukajew. Selbst ohne Sanktionen und bei hohem Ölpreis könne Russland auf Jahre nicht mehr als drei Prozent Wachstum erreichen, so der Minister. Für ein Schwellenland wie Russland sei das wenig.
Milliardenhilfen für Banken
Zur Stützung des Bankensektors stellt Russland den Instituten staatliche Hilfen im Umfang von umgerechnet 13,2 Milliarden Euro in Aussicht, wie am Abend bekanntwurde. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei beim Parlament eingereicht worden, teilte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag mit. Anspruchsberechtigt sollen demnach von der Zentralbank als systemrelevant eingestufte Banken sein, über welche die wichtigsten Transaktionen liefen.
Ministerpräsident Dimitri Medwedew teilte zugleich mit, er habe eine Regierungsanordnung unterzeichnet, wonach der staatlichen Entwicklungsbank VEB umgerechnet knapp 400 Millionen Euro zusätzliches Kapital zugeschossen werden. Das sei Teil von Maßnahmen, die russische Banken besser vor den Folgen westlicher Wirtschaftssanktionen schützen sollten.
Opposition fordert „Exit-Strategie“
Die russische Opposition wirft Putin Missmanagement vor. „Russland wird schrumpfen“, sagte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow der Nachrichtenagentur Reuters. Putin solle sich eine „Exit-Strategie“ überlegen, um aus dem Amt zu scheiden. Putin selbst sieht die Wirtschaft trotz des Verfalls des Rubely auf einem stabilen Kurs. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen.
Zumindest etwas Selbstkritik ließ auch Putin durchblicken. Russland trage einen Teil der Verantwortung, weil es in den vergangenen Jahren seine Wirtschaft nicht unabhängiger von Einnahmen aus dem Energiegeschäft gemacht habe, räumte der Kreml-Chef ein. Künftig müsse der russische Haushalt die Abhängigkeit vom Ölverkauf reduzieren, sagte Putin. „Anders wird es nicht funktionieren."
Nachbarländer wollen in Euro abrechnen
Wegen des Rubel-Verfalls bekommt Russland auch wirtschaftlichen Druck von Verbündeten zu spüren. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte, Handelsgeschäfte mit dem Nachbarstaat nicht mehr in der russischen Landeswährung, sondern in Euro oder Dollar abzurechnen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. „Wir hätten schon früher verlangen müssen, dass Russland mit harter Währung bezahlt.“ Der Staatschef äußerte sich den Angaben zufolge zudem besorgt über die Turbulenzen in Russland. Es sei nicht klar, wie sich der Markt entwickle. „Wir werden Russland nicht hinterherrennen“, betonte Lukaschenko.
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