Kritik an Vorgehen der NATO
Auch heuer hat sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen der Weltpresse gestellt. 1.200 ausgewählte Journalisten durften am vorigen Donnerstag Fragen zu aktuellen Themen stellen, die Putin in stundenlangen Ausführungen beantwortete. Das zentrale Thema waren die Wirtschaftskrise und der aktuelle Verfall des Rubels - die Krise wird die Russen laut Putin noch länger beschäftigen.
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Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre dauern, sagte Putin bei der Pressekonferenz vor der internationalen Presse in Moskau. Dabei räumte er auch ein, dass der Rubel bei einem fallenden Ölpreis auch weiter an Wert verlieren könnte. Vor seiner ersten Stellungnahme zur Währungskrise war der Rubel-Kurs Donnerstagfrüh weiter gefallen. Mit Beginn der ersten Äußerungen Putins setzte er seinen Sinkflug fort.
„Abhängigkeit von Ölverkauf reduzieren“
Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. „Die Lage wird sich einrenken“, meinte er. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien „auf ausländische Einflüsse“ zurückzuführen, sagte der Kreml-Chef und räumte ein, dass die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen Wirkung zeigen.
AP/Pavel Golovkin
Zum zehnten Mal stand Putin ausgewählten Journalisten Rede und Antwort
Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden Dollar (340 Mrd. Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubels als „angemessen“. Zudem kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushalts vom Ölverkauf zu reduzieren. „Anders wird es nicht funktionieren“, sagte Putin.
Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es „unausweichlich“, dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die russische Notenbank hatte nach einem ersten Kurssturz am Montag in einer nächtlichen Sitzung den Leitzins drastisch angehoben, dadurch aber den freien Fall des Rubels nicht aufhalten können. Seit Mitte der Vorwoche konnte das Finanzministerium mit einem massiven Devisenverkauf die Talfahrt bremsen - die Wirkung hielt bis Montag an.
Verständnis für russische Kämpfer in der Ukraine
Das zweite große Thema war die Lage in der Ostukraine. Putin sagte, er habe Verständnis dafür, dass russische Soldaten an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. „Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - auch in der Ukraine -, sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen“, sagte er. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. „Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk“, so Putin. Die Ukraine müsse eine Einheit bleiben.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko streute Putin Rosen. Poroschenko sei an einer politischen Lösung interessiert. „Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln“, sagte Putin.
NATO baute „zweite Berliner Mauer“
Anlässlich des heurigen 25. Jahrestages des Falls des Eisernen Vorhangs forderte Putin den Westen auf, nicht immer neue Mauern gegen Russland zu errichten. Der Westen fühle sich seither als Sieger und gehe noch immer gegen Russland vor, sagte Putin. Als Beispiel nannte er den NATO-Raketenschild „in der Nähe unserer Grenzen“.
„Der richtige Weg ist, mit dem Bau von Mauern aufzuhören“, mahnte er. Putin warf den westlichen Ländern vor, sich wie ein „Imperium“ zu verhalten und alle anderen als „Vasallen“ zu behandeln, die „im Gleichschritt marschieren“ müssten. Russland werde weiter dem Druck des Westens und der NATO standhalten, um etwa auch seine gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern, so Putin. „Wir schützen unser Existenzrecht.“
Die westliche Kritik an russischen Manövern wies Putin zurück. „Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an.“ Die USA seien in den 1990er Jahren um den ganzen Erdball geflogen und planten heute in Europa eine Raketenabwehr. „Wir flogen nicht“, sagte Putin. Russland sei nicht aggressiv.
Versöhnliche Töne in Richtung Opposition
Weitere Themen waren die Zukunft des Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski und der Umgang mit der Opposition im Land. Seinem Kritiker räumte Putin das Recht auf politische Betätigung ein. „Das ist seine Wahl.“ Der 51 Jahre alte Chodorkowski hatte sich in seinem Exil angesichts der Wirtschaftskrise in Russland zuletzt als Regierungschef ins Gespräch gebracht und auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl nicht ausgeschlossen. „Wo will er denn kandidieren?“, fragte Putin unter dem Gelächter der kremltreuen Presse.
Versöhnliche Töne schlug Putin auch gegenüber der Opposition an. Sein ganzes Bestreben gelte dem Zusammenhalt der Gesellschaft, so Putin. Auch er müsse im Umgang mit der Opposition gewissenhafter vorgehen, räumte der Staatschef ein. Das werde er künftig berücksichtigen.
„Liebe und werde geliebt“
Zum Schluss blieb noch Raum für Persönliches. Der in privaten Dingen äußerst zurückhaltende Präsident verriet, dass er in festen Händen sei. Im vergangenen Jahr habe „ein europäischer Freund, ein großer Anführer“, ihn gefragt, ob er jemanden liebe. Er habe das bejaht - ebenso wie die Frage, ob die Liebe auch erwidert werde. „Alles ist in Ordnung, keine Sorge“, bilanzierte der Staatschef.
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