„Regeln müssen eingehalten werden“
Angesichts der Konjunkturdelle in Deutschland hat sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen für stärkere Investitionen gezeigt. Investitionen müssten eine höhere Priorität haben, sagte Schäuble am Donnerstag am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
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Als Gründe für das schwächelnde Wachstum nannte er geopolitische Risiken durch die Ukraine-Krise und im Nahen Osten, aber auch die wirtschaftlichen Probleme in der Euro-Zone. Deutschland sei jedoch weiter der Wachstumsmotor Europas, betonte Schäuble.
Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte der Finanzminister weiter ab. Die Regeln des europäischen Fiskalpakts müssten eingehalten werden, forderte er bei einer auf Englisch abgehaltenen Podiumsdiskussion des US-Ablegers der Bertelsmann Stiftung. Länder wie Frankreich und Italien müssten die nötigen Strukturreformen angehen. In Deutschland will Schäuble am bisherigen Kurs und damit an der Schuldenbremse festhalten.
Verhandlungen über Neuordnung der Staatsfinanzen
Gegenstand intensiver Verhandlungen ist in Deutschland unterdessen derzeit die Neuordnung der Staatsfinanzen. Nach dem Willen der deutschen Regierung soll es den Bundesländern künftig etwa ermöglicht werden, Arbeitnehmer und Unternehmen mit regional unterschiedlich hohen Steuern zu belasten.
Während dieser Vorstoß bei den deutschen Bundesländern noch umstritten ist, sind sich diese mit der Forderung darin einig, an den derzeit alleine dem Bund zustehenden Milliarden des „Solidarpakts“ beteiligt zu werden. Da das Maßnahmenpaket in seiner jetzigen Form 2019 ausläuft, müssen die Finanzströme zwischen den staatlichen Ebenen neu organisiert werden.
So wie in vielen anderen Punkten auch, liegen Bund und Länder laut Reuters hier noch weit auseinander. Die Länder fordern, den „Soli“ entweder als eine Ergänzungsabgabe zu erhalten oder ihn in die Gemeinschaftsteuern zu integrieren. Das hätte unter anderem den Vorteil, dass sie - und ihre Kommunen - an den Einnahmen zu mehr als der Hälfte beteiligt würden. Gefordert wird von den Ländern aber auch, dass ihnen der Bund bei den Zinsen auf ihre Altschulden hilft, ihnen bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur unter die Arme greift und weiter Hilfe leistet bei der Überwindung regionaler Strukturschwächen.
Entflechtung der Zuständigkeiten gefordert
Die Bundesregierung pocht dagegen auf Strukturreformen vor allem durch eine Entflechtung der Zuständigkeiten für Sozialausgaben, statt lediglich mehr Geld an die Länder zu verteilen. So sollen die Landtage künftig selbst bestimmen können, ob sie von bundesweit geltenden Sozialstandards zum Beispiel bei der Behindertenhilfe abweichen und dadurch ihre Kosten reduzieren wollen.
Außerdem will der Bund den gemeinsamen Stabilitätsrat stärken, der die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz überwachen und bei Verstößen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können soll. Schließlich fordert der Bund, dass die Länder ihren Streit über den Finanzausgleich untereinander nicht auf seine Kosten lösen.
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