„Wir handeln nicht allein“
US-Präsident Barack Obama hat die internationale Gemeinschaft bei der UNO-Generaldebatte zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Mit den Dschihadisten lasse sich nicht verhandeln. „Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt“, sagte Obama am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York.
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Todbringende und ideologisierte Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. „Wir müssen gemeinsam konkrete Schritte ergreifen, um uns mit den Gefahren auseinanderzusetzen, die von religiös motivierten Fanatikern ausgehen“, sagte Obama. Das sei mehr als eine sicherheitspolitische Frage. Es sei auch ein gesellschaftliches Problem. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren“, so Obama.
„Bitte die Welt, sich Bemühungen anzuschließen“
Der IS müsse vernichtet werden, sagte der US-Präsident und rief alle Staaten auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen: „Heute bitte ich die Welt, sich diesen Bemühungen anzuschließen.“ Den IS-Kämpfern empfahl er, das Schlachtfeld zu verlassen, „solange sie noch können“. 40 Länder hätten bereits ihre Unterstützung im Kampf gegen IS angeboten. „Wir handeln nicht allein“, sagte Obama, die USA würden sich keiner Bedrohung beugen.
„Wir werden unser militärisches Können in einer Kampagne von Luftschlägen nutzen, um IS zurückzudrängen.“ Die Geldquellen von IS würden trockengelegt und der Fluss ausländischer Kämpfer in die Region gestoppt. Die Gräueltaten des IS nannte der US-Präsident eines der „schrecklichsten Verbrechen“, die man sich überhaupt vorstellen könne. Die Gruppe habe Menschen im Irak und in Syrien terrorisiert.
„Kein Gott verzeiht diesen Terror“
„Mütter, Schwestern und Töchter wurden vergewaltigt - als Mittel der Kriegsführung. Unschuldige Kinder wurden niedergeschossen. Körper wurden in Massengräber gekippt. Religiöse Minderheiten sind zu Tode gehungert worden.“ Obama bezeichnete den „gewaltsamen Extremismus“ als einen Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe: „Kein Gott verzeiht diesen Terror.“
Die Generaldebatte steht in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Bedrohung durch IS, der Teile von Syrien und des Irak kontrolliert. Generell streben die USA eine Resolution an, die alle Länder dazu verpflichten soll, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
Hollande: „IS bedroht gesamte Welt“
Nach dem bestätigten Tod einer französischen Geisel in Algerien hat Frankreichs Präsident Francois Hollande die internationale Gemeinschaft eindringlich zum gemeinsamen Kampf gegen IS aufgefordert. „Diese Gruppe bedroht nicht nur die Region, sondern die gesamte Welt“, so Hollande in New York. „Angesichts dieser barbarischen Akte werden wir Zuschauer sein oder Akteure. (...) Wir wollen sie schwächen, wir wollen sie kleiner machen. (...) Nicht Schwäche wird die Antwort auf Terrorismus sein, sondern Stärke.“
Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern
Der UNO-Sicherheitsrat nahm unterdessen die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern an. Das mächtigste UNO-Gremium billigte die Resolution in einer Sondersitzung unter Vorsitz von Obama einstimmig. Alle Länder werden damit verpflichtet, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
Die Resolution richtet sich vor allem gegen ausländische Kämpfer, die sich dem IS anschließen. Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12.000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der IS-Miliz zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten.
US-Luftwaffe bombardiert Ölfelder in Syrien
Die USA und arabische Verbündete haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ihre Angriffe auf IS in Syrien fortgesetzt und dabei auch Ölfelder bombardiert. Das US-Militär und seine arabischen Verbündeten hätten weitere Angriffe gegen Stellungen des IS in Syrien geflogen, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.
IS finanziert sich unter anderem durch die Einnahmen aus mehreren von ihr kontrollierten Ölfeldern in Syrien. Die Dschihadisten schmuggeln Rohöl zum Verkauf über Zwischenhändler in der Türkei, im Irak, Iran und in Jordanien. Die USA hatten am Dienstag erstmals IS-Stellungen in Syrien angegriffen. Sie werden bei ihrem Vorgehen gegen die Dschihadisten militärisch von Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Ban: „Schreckliches Jahr“ für UNO-Prinzipien
Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flut an Konflikten in der Welt beklagt. Es sei ein „schreckliches Jahr“ für die in der UNO-Charta niedergeschriebenen Prinzipien gewesen, sagte Ban am Mittwoch in New York. „Von Fassbomben über Enthauptungen, vom Aushungern von Zivilisten bis zum Angriff auf Krankenhäuser, UNO-Schutzräume und Hilfskonvois - Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden angegriffen“, so Ban.
Generell gilt die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auch der Ukraine-Krise, dem Kampf gegen die Ebola-Epidemie und den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm. Für Österreich nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an der Generalversammlung teil.
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