Vorratsdatenspeicherung als Knackpunkt
Nicht allzu große Gegensätze zwischen den Parteien hat am Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Nationalrats zum Dschihadismus gebracht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein härteres Vorgehen der Politik, während NEOS und Grüne vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung warnten. Insgesamt war man sich weitgehend einig, dass mit Maß, aber Konsequenz gegen Terror vorzugehen sei.
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Das Thema für die „Aktuelle“ war von der ÖVP vorgegeben worden, die jüngst ein Gesetzespaket geschnürt hatte, das der Terrorismusprävention dienen soll. Ein eigenes Verbotsgesetz hält ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter nicht für notwendig, sei doch jetzt schon jede Form terroristischer Organisation strafbar. Sehr wohl Handlungsbedarf sieht er beim Verhetzungsparagrafen, der künftig schon dann wirksam werden soll, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird.
Amon für „nationalen Schulterschluss“
Versichert wurde von der ÖVP, dass man bei allen Maßnahmen auch den liberalen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft im Auge habe. Es bedürfe aber auch wohlüberlegter Maßnahmen, um der Gefahr des Terrors entgegenzuwirken, meinte ÖVP-Mandatar Werner Amon, der zu einem „nationalen Schulterschluss“ aufforderte.
Zumindesten einen koalitionären gibt es offenbar. Ähnlich wie Brandstetter meinte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es gegen die Gräueltaten „verleiteter, irrer Komplexler“ keine neuen Tatbestände brauche. Es gelte nur die vorhandenen richtig anzuwenden. Überlegen müsse man aus seiner Sicht aber, wie man - bei besserem Rechtsschutz - effektiver gegen Anwerbungstätigkeiten im Internet vorgehen könnte.
FPÖ: Regierung hat zu lange zugesehen
Ein offensiveres Vorgehen gegen islamistische Fanatiker wünschen sich die Freiheitlichen. Ihr Klubchef Strache plädierte dafür, „mit der vollen Härte eines Verbotsgesetzes gegen Islamisten vorzugehen“. Ohnehin habe die Regierung schon zu lange zugesehen, gelte Österreich doch bereits seit über einem Jahrzehnt als Aufmarsch- und Rekrutierungszentrum islamistischer Terroristen.
„Rigoros gegen die Hintermänner des Dschihadismus“ vorzugehen, verlangte auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, hätten doch deren totalitäre Anschauungen in der österreichischen Gesellschaft keinen Platz. Was allerdings nicht passieren dürfe, sei, die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, denn dann wäre der IS-Terror erfolgreich. Brandstetter warnte er davor, nun die höchstgerichtlich gekippte Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür wieder einzubringen.
TS sieht Korrekturbedarf
Seitens des Teams Stronach (TS) betonte Mandatar Georg Vetter angesichts der laufenden Debatte über den Landesfriedensbruch-Paragrafen, dass gerade das Vorgehen islamistischer Gruppen zeige, dass es diesen brauche. Die Überlegungen Brandstetters, den Strafrahmen bei Verhetzung zu erhöhen, begrüßte er. Beim Paragrafen an sich sieht er aber Korrekturbedarf. Vetter versteht nicht, wieso im Text etwa auf die Hautfarbe abgestellt wird. So seien die Rothäutigen Schutzgruppe, die Rothaarigen aber nicht.
Eine ähnliche Argumentationslinie wie die Grünen schlug NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger ein. Auch sie wandte sich vehement dagegen, die Bürger europaweit via Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen. Im Kampf gegen den Terror erscheint ihr die Betonung der Prävention am wesentlichsten.
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