Washington sucht Verbündete
Die US-Regierung spricht erstmals von einem Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Bisher hatte sie den Kampf ausdrücklich als eine Terrorabwehraktion bezeichnet und das Wort „Krieg“ gemieden, um sich von den Feldzügen in Afghanistan und im Irak unter US-Präsident George W. Bush abzugrenzen.
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Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, meinte am Freitagabend nun aber, die USA seien in einem Krieg mit IS, „in derselben Weise, wie wir uns in einem Krieg mit Al-Kaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden“. Nahezu wortgleich äußerte sich auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Noch tags zuvor hatte US-Außenminister John Kerry gegenüber dem Sender CNN gesagt, „Krieg“ sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen IS.
IS-Kommandostruktur im Visier
Das Vorgehen gegen die radikalislamischen Milizen sei kein Krieg, sondern eine „sehr bedeutende Terrorabwehroperation“, so Kerry noch am Donnerstag. Auch Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategierede an die Nation in der Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen. In der Rede kündigte Obama die Ausweitung der Luftschläge gegen IS auch auf Syrien an, auch um den Preis, dass man damit indirekt dem dortigen Machthaber Baschar al-Assad helfen könnte. Bisher fliegen die USA nur im Nordirak Angriffe gegen IS.
Die USA wollen jetzt offensichtlich direkt die Führung der Terrormiliz ins Visier nehmen. Das deutete Kirby am Freitag vor Journalisten in Washington an. Die USA hätten es bisher nicht gezielt auf die IS-Führung abgesehen, sagte Kirby mit Blick auf die bisherigen Luftangriffe im Irak. Aber es werde jetzt „offensivere Bemühungen“ geben. „Und gewiss, wenn man gegen ein Netzwerk wie dieses vorgeht, dann will man auch gegen ihre Fähigkeit zum Kommandieren und zur Kontrolle und zur Führung ihrer Kräfte vorgehen“, erklärte der Sprecher.
Obama ruft Afghanistan-General zurück ins Amt
Obama ernannte den pensionierten General John Allen zum Sonderbeauftragten für die internationale Allianz gegen die IS-Miliz. Allen, der von 2011 bis 2013 die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan leitete, wird direkt Kerry unterstellt sein. Allen werde beim Aufbau und der Koordination einer globalen Koalition mit dem Ziel helfen, die Dschihadistenorganisation zu schwächen und schließlich zu zerstören, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag.
Allen soll „eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten“, um spezifische Bedürfnisse im Kampf gegen den IS und potenzielle Beiträge der Koalitionsmitglieder aufeinander abzustimmen. Die bisher ausgegebene taktische Linie dabei lautet: humanitäre Hilfe, direktes militärisches Eingreifen nur durch Luftschläge, und abgesehen davon Finanzierung und Unterstützung irakischer und syrischer Kampfverbände, die sich gegen IS stellen sollen.
Kongress muss Millionenbudget bewilligen
Die US-Regierung erwartet, dass binnen eines Jahres mehr als 5.000 moderate Rebellen in Syrien für den Kampf gegen IS ausgebildet werden können. Nachdem Saudi-Arabien angeboten hatte, das Training auf seinem Boden stattfinden zu lassen, würden die beim US-Kongress beantragten 500 Millionen Dollar (386 Mio. Euro) für das Programm reichen, sagte Kirby. Im Kongress gibt es jedoch auch unter Obamas Demokraten Widerstand gegen den Plan, vor allem in Hinblick auf die im November anstehenden Kongresswahlen.
Kirby räumte ein, dass vor Beginn der geplanten Ausbildung einer militärischen Alternative zu IS noch ein schwieriger Prozess zu erledigen sei: die Rekrutierung und Überprüfung möglicher Kandidaten. „Die syrische Opposition ist keine monolithische Gruppe“, sagte Kirby. „Es ist keine anerkannte Streitkraft. Es gibt keinen einzelnen anerkannten Anführer der Opposition, ganz bestimmt nicht von der militärischen Perspektive.“
Auf der Suche nach Verbündeten
Noch dazu sind die USA bisher die einzige ausländische Macht, die sich direkt am Kampf gegen IS beteiligt. Die Suche nach Verbündeten läuft jedoch auf Hochtouren und ruft damit ein weiteres Mal Erinnerungen an die Bush-Ära und den damaligen Ruf wach, in Afghanistan und im Irak eine „Koalition der Willigen“ aufzubauen. Die meisten Länder, wie etwa Deutschland, wollen sich jedoch höchstens indirekt beteiligen. Das NATO-Mitglied Türkei bemüht sich überhaupt um größtmögliche Distanz zu den Plänen.
Obama versucht unterdessen innenpolitisch den Spagat zwischen jenen, denen das US-Engagement zu umfangreich ist, und jenen, die es für zu gering halten. In seiner wöchtenlichen Radioansprache am Samstag betonte Obama deshalb, genau die von ihm gewählte Taktik von Luftschlägen und der nur indirekten Unterstützung im Kampf auf dem Boden sei der richtige Mittelweg. „Um einer Bedrohung wie dieser zu begegnen, müssen wir klug sein“, so Obama. Es gelte, „die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden“.
Macht Paris mit?
Möglicherweise bekommen die USA bei ihren Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz im Nordirak bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Das habe ihm der französische Staatschef Francois Hollande bei einem Treffen in Bagdad versprochen, sagte Al-Abadi am Freitag. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Irak helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen.
Hollande selbst wollte sich bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in Bagdad aber nicht festlegen. Frankreich arbeite zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu geben. Vor allem verwies Hollande aber auf die für Montag in Paris geplante Irak-Konferenz, bei der Pakte für nicht näher spezifizierte „Unterstützung“ im Kampf gegen IS geschmiedet werden sollen. Frankreichs Außenministerium hatte zuvor erklärt, man werde sich - „sofern notwendig“ - an Lufteinsätzen beteiligen.
Australien beteiligt sich an Anti-IS-Koalition
Australien hat den USA am Sonntag 600 Soldaten und mehrere Militärflugzeuge für den gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugesagt. 400 Angehörige der Luftwaffe und 200 weitere Militärangehörige würden in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt, um das Vorgehen gegen die Dschihadisten im Irak zu unterstützen, sagte Premierminister Tony Abbott bei einer Pressekonferenz in Darwin.
Kerry auf Werbetour
US-Außenminister John Kerry führt unterdessen Gespräche mit möglichen Unterstützern. Kerry hat dabei bereits die Türkei, den Irak, Jordanien und Saudi-Arabien besucht und dort um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis der USA geworben. Dabei sammelte er jedoch wenig mehr als Lippenbekenntnisse zur Unterstützung ein. Am Samstag verhandelte Kerry in Ägypten weiter - ohne konkrete Zusagen zu erhalten. In der Nacht zum Sonntag traf Kerry in Paris ein.
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