„Nicht alles anders machen“
Offenbar von Anfang an will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuer ÖVP-Chef die ihm nachgesagten „Macherqualitäten“ unter Beweis stellen: Am Morgen nach seiner Kür zum Nachfolger des überraschend zurückgetretenen Michael Spindelegger machte er klar, dass er sich bei der Neuaufstellung von Partei und Regierung nicht dreinreden lassen will - und wenig Lust auf das Finanzressort hat.
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Er wolle zwar „nichts ausschließen“, sagte Mitterlehner gegenüber dem Ö1-Morgenjournal Mittwochfrüh. Die Bündelung der Macht eines Finanzministers mit dem Amt des Parteichefs habe zwar Vorteile, aber auch Nachteile - vor allem den „enormen Arbeitsaufwand“, der eine Konzentration auf die nötige Arbeit als ÖVP-Obmann und Vizekanzler schwermache. Zudem fühle er sich in seiner Eigenschaft als Wissenschaftsminister „verpflichtet, dort noch einige Dinge zu erledigen“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Größere Regierungsumbildung nicht ausgeschlossen
Er „tendiere, diese beiden Funktionen zu trennen“, erklärte der neue ÖVP-Chef seine Quasiabsage als Finanzminister. Als Parteichef könne er jedoch angesichts der auch ÖVP-internen Steuerreformdebatte „jetzt schon signalisieren“: Er werde nicht „alles anders machen“. Vermögenssteuern „im engeren Sinn“ werde es weiterhin nicht geben. Dafür gebe es keinen Spielraum. Mitterlehner versprach aber auch in der Steuerfrage, die seinen Vorgänger Spindelegger schließlich zermürbt hatte, „rasch eine entsprechende Grundlage, was wir tun“.
APA/Herbert Neubauer
Mitterlehner nach seiner Kür zu Spindeleggers Nachfolger am Dienstagabend
Im Hinblick auf die Besetzung des Finanzressorts werde er „heute Kontakte aufnehmen“, sagte Mitterlehner. Die Angelobung zumindest eines neuen Ministers soll sich bis nächste Woche ausgehen, wenn auch die SPÖ ihre neuen Regierungsmitglieder dem Parlament präsentiert. Mitterlehner stellte dabei die „Gelegenheit“ zu einer größeren Regierungsumbildung auch auf der Seite der ÖVP nicht in Abrede: Er wolle auch das nicht ausschließen und werde „genau prüfen, ob das notwendig ist“.
Gerüchte über Uniprofessor als Minister
Angeblich hat Mitterlehner Lust auf eine unkonventionelle Lösung für das Finanzressort, nämlich den Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber. Der Universitätsprofessor und Aufsichtsrat gilt zwar als ÖVP-nahe, aber vor allem als Pragmatiker mit teils sehr unösterreichischen Lösungsvorschlägen: Zum Thema Gemeindeverschuldung schlug er etwa vor, schlecht wirtschaftende Lokalpolitiker selbst für ihre Schulden haftbar zu machen. Es kursieren aber auch Namen für eine konventionelle politische Lösung im Finanzministerium.
Noch am Dienstagabend bei einem „Runden Tisch“ in ORF2 wollte etwa der jetzige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Frage nicht beantworten, ob er der nächste Finanzminister sein wird. Das sei „hier nicht das Thema“. Auch über die prozentuelle Wahrscheinlichkeit seines Ämterwechsels wollte er nicht spekulieren: „In Prozentzahlen bin ich schlecht“, sagte er - sehr zur Erheiterung der Klubvertreter der anderen Parteien. Der Kommentar, dass das wohl eine schlechte Voraussetzung für diesen Job sei, war die logische Folge.
Zeit bis Montagmittag
Spätestens Montagmittag werde der ÖVP-Parteivorstand die Nachfolge beschließen, so dass sich die neue Mannschaft am Dienstag im Parlament präsentieren kann, sagte Lopatka. Auf Mitterlehner sieht Lopatka vor allem die Aufgabe zukommen, „Ruhe hineinzubringen und die Zusammenarbeit in der ÖVP zu stärken“. Dabei gibt es offenbar viel zu tun. Dem Vernehmen nach stritt sich die Partei am Dienstag sogar darüber, ob man Mitterlehners Kür zum neuen Parteichef gleich oder erst gemeinsam mit allen anderen Personalia verkünden solle.
Mitterlehner wollte seinerseits am Mittwoch weder „Pflichterfüllung“ noch „Begeisterung“ im neuen Amt für sich in Anspruch nehmen: „Es gilt, das Notwendige zu tun. (...) Mit Verve und Dynamik. Dafür stehe ich.“ Er sieht für sich selbst jedoch eine „gute Ausgangslage“. Er „kenne die Partei und alle handelnden Personen gut“ und pflege „gute Kommunikation“. Allzu tief in die Karten schauen lassen wollte sich Mitterlehner aber weder von Parteifreunden noch vom Koalitionspartner. Überraschungen für diese wollte er nicht ausschließen: „Jeder Mensch ist anders.“
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