Einstimmig als ÖVP-Obmann nominiert
Die ÖVP hat in einer Vorstandssitzung Dienstagabend einstimmig Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteiobmann designiert. Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt beziehungsweise ob es sonstige Ministerwechsel gibt, ist derzeit noch nicht klar. Am 2. September wird die SPÖ-Regierungsumbildung vonstattengehen, spätestens bis dahin will Mitterlehner alle Personalfragen geklärt haben.
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Die Einigung auf Mitterlehner als geschäftsführenden Parteiobmann erfolgte in einer fast dreistündigen informellen Vorbesprechung. Direkt im Anschluss an den kurzen Parteivorstand trat Mitterlehner vor die versammelte Presse. Gleich eingangs betonte er, den Wechsel an der Parteispitze weder gewollt noch erwartet zu haben - „ich habe mich nicht selber in diese Rolle gedrängt“.
APA/Herbert Neubauer
Schnelle Kür: Reinhold Mitterlehner wurde nur wenige Stunden nach dem Rücktritt Michael Spindeleggers als Parteiobmann nominiert
Eigentlich hätte er für heute 22.00 Uhr ein Treffen mit Tom Cruise gehabt, der derzeit in Wien den neuen „Mission Impossible“-Film dreht. „Das hat nicht stattgefunden, stattdessen hoffe ich aber, nicht eine Mission Impossible, sondern eine machbare Mission aufnehmen zu können“, so Mitterlehner. Er glaube, die Kraft und Kreativität für die neue Aufgabe zu haben. Mitterlehner bedankte sich dann bei Spindelegger für dessen bisherige Tätigkeit. Dieser sei in vielen Belangen durchaus richtig gewesen, es seien aber Probleme aufgetaucht, etwa im Umgang mit gewissen Teilen der SPÖ und auch der eigenen Partei.
Gravierende Gründe gegen „Dreifachbelastung“
Weitere Personalfragen würden erst in den kommenden Tagen geklärt, so der neue ÖVP-Chef. Offen ist damit also noch, ob Mitterlehner Spindelegger auch als Finanzminister folgen wird. Er wolle einen Ressortwechsel nicht ausschließen, es gebe aber gravierende Gründe gegen die „Dreifachbelastung“ als Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann, so Mitterlehner im ZIB2-Interview.
Es sei nun wichtig, Kontinuität zu wahren, was die Regierungsarbeit anlange, so Mitterlehner. Dazu gehöre auch, die Frage zu klären, wofür die Regierung eigentlich stehe, diese müsse an Profil gewinnen. Froh zeigte sich Mitterlehner auch darüber, dass die Entscheidung für ihn im Vorstand rasch und einstimmig gefallen sei - das stehe für eine Geschlossenheit, die die Partei jetzt dringend brauche.
„Gewisses Grundvertrauen“ zu Regierungsteam
Mitterlehner betonte auch, das Regierungsteam im Kern unverändert lassen zu wollen. Schließlich habe das Team noch kaum ein Jahr gearbeitet, und es sei „ein gewisses Grundvertrauen da“. Umgekehrt wollte sich Mitterlehner aber nicht darauf festlegen, dass alle Regierungsmitglieder bleiben dürfen: „Ich lasse das einfach offen, wir werden ein Gesamtpaket vorlegen, das im Kern eine Bestätigung der bisherigen Teamaufstellung bringen wird.“ Im Amt bleiben jedenfalls Klubchef Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel.
Kein grundsätzlicher Kurswechsel in Steuerfragen
Auch einen grundsätzlichen Kurswechsel in Steuerfragen wird es laut Mitterlehner nicht geben. „Vielleicht wird da und dort in der SPÖ schon die Geschichte erzählt: Das ist der Pflegeleichteste, den wir als Partner haben können - das bin ich nicht“, versicherte Mitterlehner. Bei den Vermögensteuern „gehe ich konform mit dem, was wir bisher gemacht haben“. Man müsse nun aber sondieren, wo man zu einer Einigung mit der SPÖ kommen könne, denn: „Nur im Gegeneinander werden wir die notwendige Profilbildung beim Publikum nicht haben können.“ Das müsse nicht Vermögen- oder Erbschaftssteuer bedeuten, es müsse auch darüber hinaus Spielraum geben.
Lopatka glaubt an „Neustart mit erfahrenem Mann“
Klubobmann Lopatka zeigte sich beim ORF-„Runden Tisch“ sehr zufrieden mit der Wahl Mitterlehners. Es sei ein „Neustart mit einem erfahrenen Mann“, der sowohl ÖVP als auch Regierung gut kenne. Er sei überzeugt, dass es Mitterlehner gelingen werde, Ruhe in die Partei zu bringen. Der Frage, ob er neuer Finanzminister werde, wich er aus. Das sei „hier nicht das Thema“.
Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung habe der designierte Parteiobmann. Dieser werde seine Vorstellungen so zeitgerecht vorlegen, dass der Parteivorstand spätestens Montag zu Mittag den Beschluss fassen könne. Dann sei Zeit genug für die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer, und am Dienstag werde sich die neue ÖVP-Mannschaft - gemeinsam mit der neuen SPÖ-Riege - im Parlament präsentieren. Diese Vorgangsweise sei am Dienstag einstimmig beschlossen worden.
Schieder: Mitterlehner „konsensorientiert“
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht Mitterlehner positiv gegenüber. Er habe mit Mitterlehner die Erfahrung gemacht, dass er seinen bisherigen Job als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sehr ernst genommen und konsensorientiert agiert habe - und er gehe davon aus, dass Mitterlehner diesen Stil weiterführen werde. Der SPÖ-Klubchef rechnet auch damit, dass die Koalition einen gemeinsamen Entwurf für die Steuerreform vorlegen wird. ÖVP-Klubobmann Lopatka verwies auf das Arbeitsprogramm, wonach ein Beschluss Mitte nächsten Jahres geplant sei.
Opposition zwischen Kritik und Hoffnung
Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet hingegen nur „more of the same“ ohne neue Aspekte. Denn Mitterlehner habe schon bisher „die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht“. Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden - und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.
Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr „zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht“. Sie drängte auf eine Steuerreform und hofft, dass mit Mitterlehner „Bewegung hineinkommt“, auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.
„Persönlich sympathisch“
„Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann“ beurteilte Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich „in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient“. Sie befürchtet zudem, dass die ÖVP mit ihm den - vom „Team“ abgelehnten - Vermögenssteuern zustimmen wird.
Mitterlehner sei „ein Kämmerer“, und deshalb fürchte er, „dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden“, war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP brauche aber einen „umfassenden Erneuerungsprozess“ - oder auch die SPÖ, weil „eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung“, trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein.
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