Politprofi übernimmt das Ruder
Reinhold Mitterlehner übernimmt die ÖVP - damit kann diese durchatmen und auch die SPÖ auf einen stabileren Partner hoffen. Denn mit dem in der Sozialpartnerschaft gestählten Politprofi erhöhen sich die Chancen, dass die Zusammenarbeit wieder runder läuft.
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Eine Garantie, dass es mit dem Oberösterreicher langfristig gutgeht, gibt es freilich nicht. Denn Mitterlehner hat Ecken und Kanten, gilt manchen in der Partei als arrogant und zu selbstbewusst, und in der SPÖ wird man sich auf Dauer fragen, ob der gute Rhetoriker nicht gar Kanzler Werner Faymann in den Schatten stellen könnte - eine Sorge, die man aus der Zeit Josef Prölls kennt, in der Ära Michael Spindelegger aber nicht mehr haben musste.
Nach Pröll-Abgang nicht mehrheitsfähig
Mitterlehner wäre schon nach Prölls Rückzug bereitgestanden, die Partei zu übernehmen. Mehrheitsfähig war der Wirtschaftsminister damals nicht. Die Partei entschied sich für die vermeintlich einfachere Lösung Spindelegger, den die Granden für leichter lenkbar hielten als Mitterlehner.
Der hatte aber inzwischen gelernt. Galt Mitterlehner früher als Sturkopf, der gerne eine eigene Meinung gegen die Parteilinie öffentlich kundtat, erwies er sich Spindelegger gegenüber als loyal. Öffentliche Kritik kam dem nunmehr stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht über die Lippen, und sein dazugewonnenes Amt als Wissenschaftsminister, immer ein Minenfeld und durch die Abschaffung des eigenen Wissenschaftsressorts umso mehr, leitete er schnörkellos, ohne in Gefahr zu gelangen.
Zur Person
Der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater von drei Kindern. Promovierter Jurist, 1980 bis 1992 in der Wirtschaftskammer Oberösterreich tätig, im Anschluss bis 2000 Wirtschaftsbund-Generalsekretär, danach bis 2008 stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ab 2008 Wirtschafts- und Familienminister, seit Dezember 2013 zusätzlich Wissenschaftsminister, dafür nicht mehr für Familienagenden zuständig.
Politik von der Pike auf gelernt
Dass Mitterlehner das Geschäft versteht, ist fast eine Selbstverständlichkeit. Der 58-jährige Jurist ist das, was man einen Berufspolitiker nennt. Nach dem Gerichtsjahr wechselte er in die Wirtschaftskammer, in der er dann politisch auch groß wurde. Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsbund-Generalsekretär in den 1990er Jahren galt der dreifache Vater als Hoffnungsträger, das änderte sich auch nicht, als ihn Präsident Christoph Leitl als stellvertretenden Generalsekretär in die Kammer holte.
Ein schnellerer Aufstieg wäre wohl möglich gewesen, wäre Mitterlehner nicht Schwarz-Blau und damit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssel in die Quere gekommen. Denn der und Mitterlehner konnten - freundlich ausgedrückt - gar nichts miteinander anfangen. Dafür nützte Mitterlehner die Zeit, auf Sozialpartnerschiene den Kontakt mit der roten Reichshälfte aufrecht zu halten. Bis heute ist der Wirtschaftsminister beim ÖGB gerne gesehener Gast.
Liberaler unter den Konservativen
Das hängt auch damit zusammen, dass Mitterlehner politisch durchaus für Ideen offen ist, die nicht seinem politischen Lager entstammen. Als einer der ersten Konservativen sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, auch in der Ausländerpolitik war er stets liberaler als seine Partei, und als ihn Josef Pröll eher widerwillig unter dem Druck Leitls und des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) 2008 endlich zu Ministerehren kommen ließ, avancierte er rasch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zum Macherduo.
Will Mitterlehner auch in neuer Rolle erfolgreich sein, wird er wohl ein wenig Kreide speisen müssen. Denn er neigt zu forschem Tonfall, wenn ihm etwas nicht passt, und in der von allerlei Sensibilitäten geprägten ÖVP ist leicht einmal jemand Wichtiger nachhaltig gekränkt. Lässt ihn seine Partei aber, und findet die Regierung in der neuen personellen Aufstellung wieder in die Gänge, könnte Mitterlehner für Faymann und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein unangenehmerer Gegenspieler werden, als diesen lieb ist.
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