Ersatz bis Ende der Amtszeit Barrosos
Das EU-Parlament hat am Mittwoch vier Übergangskommissare gewählt. Diese ersetzen jene vier EU-Kommissare, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Abstimmung erfolgte en bloc, also in einem Wahlgang.
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Gewählt wurde Jyrki Katainen, der den bisherigen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ersetzt. Ferdinando Nelli Feroci folgt Industriekommissar Antonio Tajani. Martine Reicherts ersetzt die Justizkommissarin Viviane Reding, Jacek Dominik löst Budgetkommissar Janusz Lewandowski ab. 421 Abgeordneten stimmten dafür, 170 dagegen.
Katainen soll Kommissar bleiben
Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger soll übergangsweise zu einem der Vizepräsidenten der Kommission ernannt werden. Für die Kandidaten galt das übliche Ernennungsverfahren. Sie hatten bei Anhörungen vor den Ausschüssen am Montag ihre Positionen dargelegt. Ein Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt.
Nur der frühere finnische Ministerpräsident Katainen soll über das Ende der Amtszeit von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso Ende Oktober bleiben. Er soll in der nächsten EU-Kommission, die am 1. November eingesetzt wird, den Posten seines Landsmannes Rehn auch dauerhaft übernehmen.
Debatte über Vergütung
Im Parlament gab es noch eine Debatte über die finanziellen Auswirkungen der Übergangskommissare. Einige Mandatare stellten die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Zweifel. So wurde die Frage aufgeworfen, ob die vier Übergangskommissare dann auch Leistungen für den Rest ihres Lebens erhalten, obwohl sie nur knapp mehr als drei Monate im Amt sein werden. Parlamentspräsident Martin Schulz stellte dazu fest, dass sich die Ansprüche der vier aus der Verfahrensordnung für Kommissionsmitglieder ergeben.
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