Vertrauen in Österreich „erschüttert“
Die BayernLB erklärt zum am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe-Adria-Bank: „Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird, und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren“, so ein Sprecher.
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Das Gesetz setze sich „in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg“, so ein BayernLB-Sprecher in einem der APA übermittelten Statement. Bayern hatte in der Causa Hypo schon in der Vergangenheit mit Klagen gedroht.
„Verheerende Auswirkungen“
Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich seien „voraussichtlich verheerend“, so der BayernLB-Sprecher. Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren in den Standort Österreich werde „durch solch willkürliche Aktionen schon jetzt vor Inkrafttreten des Gesetzes zutiefst erschüttert“. Dokumentiert werde das schon jetzt durch massive Reaktionen der internationalen Ratingagenturen und Marktteilnehmer. Es wäre das erste Mal, „dass ein zahlungsfähiges Bundesland trotz entsprechender Garantien nicht für die Verluste der Gläubiger aufkommt“.
Schäuble: Frage der österreichischen Gesetzgebung
Wortkarg gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem ECOFIN am Dienstag in Brüssel hinsichtlich des Hypo-Sondergesetzes. Angesprochen auf die Entwicklung sagte Schäuble, „das war nicht Gegenstand der Beratungen, weder in der Euro-Gruppe noch beim Finanzministerrat. Es ist außerdem eine Frage der nationalen Gesetzgebung Österreichs“.
Er habe beim letzten EU-Finanzministerrat angekündigt, mit dem österreichischen Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) darüber zu reden. „Das ist auch erfolgt.“ Jedenfalls, „wer gegen den Vollzug der Gesetzgebung klagen mag, die dafür zuständigen Gerichte sind bekannt“, so Schäuble. Eine weitere Frage zur Hypo Alpe-Adria wehrte der deutsche Finanzminister mit der Bemerkung „Respekt für den aussichtslosen Versuch“ ab.
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