Neue Serie an Skandalen
„Mani pulite“ („Saubere Hände“), so hat die Mailänder Staatsanwaltschaft zu Beginn der 90er Jahre ihre flächendeckenden Ermittlungen gegen die korrupte politische Klasse Italiens genannt. Abgeordnete, Minister, Parteifunktionäre wanderten damals reihenweise in Untersuchungshaft, 1.254 von ihnen wurden verurteilt, Italiens „Erste Republik“ brach zusammen.
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22 Jahre sind seit dem als Tangentopoli bekannten Schmiergeldskandal vergangen, der eine ganze Führungselite weggefegt hat, doch die Korruption in Italien ist alles andere als ausgemerzt. Im Gegenteil, sie grassiert wie schon seit langem nicht mehr. So gibt es eine neue Serie von Korruptionsskandalen, die neben „Venetiens Tangentopoli“ um Venedigs Hochwasserprojekt MOSE zuletzt auch die 2015 geplante Weltausstellung in Mailand betreffen.
Verhaftungen rund um EXPO 2015
Sieben Personen wurden im Rahmen des EXPO-Skandals in Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen für Bauaufträge bereits festgenommen, darunter der EXPO-Generalmanager Angelo Paris sowie zwei Ex-Parlamentarier und einige Unternehmer. Im Auftrag der Mailänder Staatsanwaltschaft wurden mehrere Durchsuchungen durchgeführt. Laut italienischen Medienberichten könnte es sich erst um die Spitze eines Korruptionseisberges handeln. Grund genug, dass sich die Italiener Beobachtern zufolge in die frühen 90er Jahre zurückversetzt fühlen.
Ex-Regierungsmitglieder verhaftet
Von weiteren Skandalen waren zuletzt auch mehrere ehemalige Regierungsmitglieder betroffen. Ende Mai wurde etwa Ex-Umweltminister Corrado Clini wegen des Vorwurfs der Geldunterschlagung verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Dem zwischen 2011 und 2013 amtierenden Minister wird Geldunterschlagung vorgeworfen, 3,4 Millionen Euro von einem Projekt des italienischen Umweltministeriums zum Schutz der Wasserquellen im Irak veruntreut zu haben. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft von Lugano geführt.
Kurz zuvor wurde auch der ehemalige Innen- und Industrieminister Claudio Scajola in Rom von der Anti-Mafia-Polizei festgenommen. Dem ehemaligen Vertrauten von Ex-Premier Silvio Berlusconi wird vorgeworfen, dem Ex-Abgeordneten der Forza Italia, Amedeo Matacena, bei dessen Flucht geholfen zu haben. Insgesamt wurden acht Haftbefehle erlassen.
Die Betroffenen werden verdächtigt, in unterschiedlichem Ausmaß die wahre Inhaberschaft der Besitzgüter Matacenas verschleiert und dessen Flucht ins Ausland unterstützt zu haben. Matacena war nach seiner endgültigen Verurteilung wegen Mafia-Verwicklungen zu fünf Jahren Haft im vergangenen August in Dubai festgenommen worden.
Berlusconi-Vertrauter unter Mafia-Verdacht
Für Schlagzeilen sorgt auch der Skandal um den langjährigen Vertrauten Berlusconis, Marcello dell’Utri. Das Kassationsgericht in Rom bestätigte im Mai eine siebenjährige Haftstrafe wegen Mafia-Verstrickungen. Laut den Staatsanwälten, die gegen den Ex-Senator ermittelt hatten, leistete Dell’Utri „einen beträchtlichen und gezielten Beitrag zur Konsolidierung und Stärkung der Mafia“.
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