Kurzlebige Rechts-Bündnisse
Der Wunsch der europäischen Rechten unter der Führung von Front-National-Chefin Marine Le Pen nach einer eigenen Fraktion im EU-Parlament ist allein schon mit den dann fließenden EU-Geldern für Sekretariate, Dolmetscher und anderem erklärbar. Rechtsextreme Fraktionen gab es im Europaparlament bereits - aber sie haben nie sehr lange gehalten.
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Nach ihrem haushohen Sieg bei der Europawahl in Frankreich versucht die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, Gesinnungsgenossen in anderen Ländern zu finden, mit denen sie in der EU-Volksvertretung eine Fraktion bilden kann. Das würde den Abgeordneten mehr Rechte geben und auch mehr Finanzmittel - etwa für Mitarbeiter oder Dolmetscher.
Erste Rechts-Fraktion unter Jean-Marie Le Pen
Marines Vater, FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, konnte etwa schon nach seinem ersten Einzug ins Europaparlament 1984 eine Fraktion gründen. Ihr gehörten damals 17 Abgeordnete von vier Parteien an. Den damals geringeren Anforderungen war damit Genüge getan. Außer den FN-Politikern waren Vertreter der neofaschistischen italienischen Sozialen Bewegung (MSI), Junta-Anhänger der Nationalen politischen Union Griechenlands (Epen) und Mitglieder der protestantischen Ulster Unionist Party aus Nordirland in der Fraktion vertreten.
1989 wurde der Epen-Abgeordnete nicht wiedergewählt, und der damalige MSI-Chef Gianfranco Fini wollte kein Bündnis mehr mit der Front National. Le Pen suchte daraufhin neue Mitstreiter und gründete die sogenannte Technische Fraktion der Europäischen Rechten mit ebenfalls 17 Mitgliedern, darunter Abgeordneten des belgischen Vlaams Blok (VB), der Vorgängerorganisation des heutigen Vlaams Belang und der deutschen Republikaner.
Südtirol entzweite Fraktionskollegen
In der neu aufgestellten Fraktion gab es aber schon rasch Reibereien, unter anderem wegen einer Debatte über Südtirol. Die Fraktion brach auseinander, weil fünf der Republikaner nach internen Querelen und einem Streit mit ihrem flämischen Kollegen die Gruppe verließen. 1994 wurde kein Republikaner mehr in das Europaparlament gewählt. Le Pen und seine Mitstreiter vom Vlaams Blok suchten nach neuen Verbündeten, unter anderem bei der FPÖ.
Die FPÖ lehnte aber damals - im Gegensatz zu heute - eine Zusammenarbeit mit der FN ab. Daraufhin blieben die Abgeordneten von FN, Vlaams Blok, der italienischen MSI und der FPÖ fraktionslos. Erst im Jänner 2007 gelang es 23 Rechtsextremen wieder, eine Fraktion zu bilden. In der Gruppe mit dem Namen „Identität, Tradition und Souveränität“ unter Leitung des FN-Abgeordneten Bruno Gollnisch gab es aber rasch Streitereien, unter anderem erneut wegen eines Streits zwischen Italienern und Österreichern um Südtirol.
Mussolinis Rassismen ließen Pakt platzen
Zehn Monate nach ihrer Gründung brach auch die Fraktion schließlich wieder auseinander. Anlass waren ausländerfeindliche Äußerungen der Italienerin Alessandra Mussolini gegenüber Rumänen. Die sechs rumänischen Mitglieder verließen daraufhin empört die Gruppe. Damit war die damals geforderte Mindestzahl von 20 Abgeordneten nicht mehr gegeben und die Fraktion wurde aufgelöst. Heute sind für eine Fraktionsbildung mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern nötig.
Alain Jean-Robert, AFP
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