Le Pen auf Partnersuche
Rechtsparteien aus mehreren westeuropäischen Ländern ringen darum, eine Fraktion im nächsten Europaparlament zu bilden. Am Mittwoch stellten sich in Brüssel die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, sowie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Vertreter des Vlaams Belang aus Belgien und der Lega Nord aus Italien der Presse.
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Für die Bildung einer Fraktion sind zumindest 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Mandatare aus zwei weiteren Ländern hat die neue Rechtsallianz bisher nicht gefunden. Wer dafür infrage kommt, wollten die Parteienvertreter nicht sagen. Man stehe mit mehreren möglichen Partnern in Verhandlungen - „wir werden nicht sagen, wer“, sagte Wilders. Er sei aber zuversichtlich, als Fraktion zur Konstituierung des neuen Parlaments am 1. Juli einziehen zu können.
Absage an Jobbik und Konsorten für Le Pen „klar“
Das Kandidatenfeld für mögliche Fraktionskollegen ist überschaubar: Mit offen rechtsextremistischen Parteien wie Jobbik in Ungarn, der griechischen Goldenen Morgenröte und der ultranationalistischen Ataka-Partei aus Bulgarien will nicht einmal Le Pen kooperieren. „Es ist ganz klar, dass wir weder mit Jobbik noch mit anderen dieser Bewegungen zusammenarbeiten würden“, erneuerte die Rechtspolitikerin ihre Garantie. Über den nun ebenfalls mit EU-Mandat versehenen deutschen NPD-Vertreter Udo Voigt äußerte sich Le Pen am Mittwoch nicht.
Die erstmals ins EU-Parlament eingezogenen Schwedendemokraten lehnen ihrerseits eine Zusammenarbeit mit Le Pen und den anderen Parteien als zu rechts ab. Es gebe keine Gespräche, bestätigte auch Le Pen. Am rechten Rand ist schon bisher die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP. Er könnte für andere Parteien das attraktivere Angebot als Le Pen darstellen.
Grillo verhandelt mit Farage
Der Gruppe um Farage soll auch die Dänische Volkspartei angehören, die in ihrem Heimatland die Wahl gewonnen hat. Außerdem arbeitet Farage offenbar gerade daran, seine Fraktion noch breiter aufzustellen: Am Mittwoch trafen er und der Gründer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, sich zu einem Arbeitsessen in Brüssel. Danach hieß es aus Kreisen, man habe sich „gut verstanden“ und es gehe in der Tat um die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Die Gespräche dazu würden fortgesetzt.
Die Bildung einer solchermaßen ideologisch erweiterten „Skeptikerfraktion“ in Brüssel könnte auch noch weitere andere Parteien anziehen, die sonst allenfalls eine Partnerschaft mit Le Pen in Erwägung ziehen würden. Dass Farages Fraktion und ihre eigene zusammengehen könnten, schloss Le Pen aus: Farage sei Chef seiner EFD-Fraktion „und möchte das sicher bleiben“, sagte die Front-National-Chefin. Sie wollte aber inhaltliche Zusammenarbeit bei „vielen Anliegen“ nicht ausschließen.
„Integration verhindern“ als Ziel
Als mögliche Partner dürfte Le Pens Allianz vor allem nach Osteuropa schielen. So brachten sich die Partei Neue Rechte in Polen als auch die europaskeptische Partei der freien Bürger (SSO) in Tschechien ins Spiel, die mit je einem Abgeordneten im Parlament in Straßburg vertreten sein werden. In anderen Ländern, etwa der Slowakei und Bulgarien, scheiterten mögliche Bündnispartner überraschend. Die Bildung einer Fraktion verschafft den Mitgliedern Vorteile beim Rederecht und mehr Einfluss in den Ausschüssen. Hinzu kommen finanzielle Mittel.
Kämpfen wollen die Parteien der geplanten Rechtsfraktion für die Souveränität der Nationalstaaten - und gegen jegliche Vertiefung der EU. Es brauche eine Neuausrichtung des Schengen-Vertrages, der „organisierte Kriminalität über offene Grenzen bringe“, sowie ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sagte Vilimsky. Entsprechendes soll auch in einer Arbeitsübereinkunft der Parteien festgeschrieben werden. Man wolle „alles verhindern, was die Integration und eine weitere Föderalisierung Europas bringt“, erläuterte Le Pen.
Erste Uneinigkeiten schon jetzt
Uneins zeigten sich die Parteien aber schon jetzt über das Ausmaß ihrer EU-Gegnerschaft. Während Wilders für einen Austritt der Niederlande aus der EU ist und Le Pen zu diesem Zweck ein Referendum abhalten möchte, erläuterte Vilimsky die diesbezüglich weniger festgelegte Linie der FPÖ. Diese sei weder für einen Austritt aus der EU noch des Euro unter allen Umständen. Bedingung sei, dass es gelänge, letzteren zu stabilisieren. „Man muss in verschiedenen Varianten denken“, so Vilimsky.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erneuerte die Forderung seiner Partei, in Österreich eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Was Österreich betrifft, wäre es nicht schlecht, 20 Jahre nach dem Beitritt zu überprüfen, ob die Österreicher noch hinter dem Zentralisierungskurs stehen", sagte Vilimsky. In der Vergangenheit gab es bereits mehrmals EU-Rechtsfraktionen, die jedoch regelmäßig vor Ablauf der entsprechenden Legislaturperioden an internen Unstimmigkeiten zerbrachen.
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