Swoboda: Auf eigene Faust verhandeln
Die Entscheidung der EU-Staats- und -Regierungschefs, sich in Sachen EU-Kommissionspräsident nicht festzulegen, sondern die Entscheidung auf die lange Banke zu schieben, sorgt in Europa für Reaktionen, die zwischen Häme, Belustigung und Entsetzen changieren.
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Dass ausgerechnet die Konservativen ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker vorerst ausbremsen, weil der konservative britische Premier David Cameron - nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen - gegen den langgedienten Luxemburger ist, sorgt in den Reihen der Sozialdemokraten für Kopfschütteln. Diese haben mit ihrem Kandidaten Martin Schulz die EU-Wahl auf dem zweiten Platz beendet und sich mittlerweile damit angefreundet, auch künftig nicht den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.
Swoboda gegen „Versteckspiel“
Der Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, kritisierte am Mittwoch die unklare Haltung des EU-Gipfels zum EVP-Kandidaten Juncker: „Es ist komisch, dass Herr Juncker die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten und Demokraten hat, aber von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird.“ Swoboda rief in einer Presseerklärung den früheren luxemburgischen Premier Juncker auf, die Verhandlungen ohne ein Mandat des EU-Gipfels zu beginnen, „nachdem der Rat es verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen“.
Reuters/Jorge Cabrera
Lunacek geht mit den EU-Regierungschefs scharf ins Gericht
Der sozialdemokratische Fraktionschef warf dem Gipfel vor, „Verstecken zu spielen“. Das Ergebnis der Europawahl, aus der die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft hervorging, werde von jedem im EU-Parlament akzeptiert und könne nicht klarer sein. „Jean-Claude Juncker muss als Kandidat der größten Partei Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm beginnen.“
„Unheilige Allianz“
Der SPÖ-EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried meinte in einer Aussendung, offenbar hätten „einige wenige Querulanten nun das Sagen, und die EVP lässt sich von Orban (Viktor, ungarischer Regierungschef, Anm.) und Cameron in Geiselhaft nehmen. Diese Uneinigkeit zeugt von einem massiven EVP-internen Problem“, kritisierte Leichtfried.
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach am Mittwoch von einem „Putsch von oben“. Die Konservativen würden das Wahlversprechen brechen, wenn sie den siegreichen Juncker verhindern. Weiters sprach sie von einer „unheiligen Allianz“ von Cameron, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Orban. Die Konsequenz, die Lunacek aus den Vorgängen zieht: „Das Europa der Regierungen gehört abgeschafft.“ Den Begriff „Putsch“ verteidigte sie: „Manchmal muss man starke Begriffe verwenden.“
„Ernüchternd bis erbärmlich“
Regelrecht entsetzt reagierte Junckers Landsmann, der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn: Das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels sei „ernüchternd bis erbärmlich“. Es sei bekannt gewesen, dass der britische Premier Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei. Auch sei Cameron gegen die Person Juncker als Kommissionschef.
„Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen“, sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs hätten EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. „Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist.“
Van Rompuy hatte am Vorabend den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über Personalien zu beginnen. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für den Brüsseler Spitzenposten ab. Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Schulz hatten zuvor dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Parlament als Erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren.
Cameron gegen EU-Parlament
Cameron hatte seine Kollegen daraufhin aufgefordert, sich nicht vom EU-Parlament unter Druck setzen zu lassen und eigene Vorschläge zu erarbeiten. Der EU-Rat schlägt dem EU-Parlament einen Kandidaten vor, der von den Abgeordneten bestätigt werden muss.
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