Mehr Polizisten erst nach Strukturreform
Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 75,7 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Mrd. Euro bzw. 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ohne die Pleitebank Hypo läge der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent.
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Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken - 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie bei 71,5 Prozent des BIP liegen.
Böse „Überraschung“ droht im Herbst
Für 2014 könnte es freilich noch eine böse Überraschung geben, denn im September wird das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 2010) in Kraft treten. Damit werden gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Eine Reihe von Schulden bisher nicht dem Staat zugerechneter Einheiten werden dann dem Gesamtstaat zugerechnet. Damit wird die Schuldenquote weiter nach oben geschraubt, vermutlich über die (zumindest symbolisch bedeutsame) 80-Prozent-Marke.
Seltenes Phänomen
Sollte die Regierung das „strukturelle“ Nulldefizit ab 2016 einhalten, wäre das tatsächlich eine Trendwende. Seit 1976 wurde dieser Zielwert nur einmal - nämlich 2001 - erreicht. Gemint ist damit übrigens ein Defizit von maximal 0,5 Prozent des BIP. Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte - etwa die Milliarden für die Hypo - werden nicht berücksichtigt.
„Trendwende“ bei „strukturellem“ Defizit
Eine „Trendwende“ sieht Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hinsichtlich des „strukturellen“ Defizits. Diese um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Kennzahl liegt 2014 bei 1,0 Prozent und damit besser als im Voranschlag, der noch von 1,3 Prozent ausgegangen war. Auf Eis liegt die „Breitbandoffensive“, auch die geplante Aufstockung der Polizei muss noch durch Einsparungen finanziert werden.
Spindelegger bestätigte in einem Hintergrundgespräch vor der Budgetrede, dass das strukturelle Defizit bereits 2013 deutlich niedriger ausfiel als erwartet: Demnach betrug es nur 1,1 statt der von der EU-Kommission zuletzt noch erwarteten 1,5 Prozent. Was dieser niedrigeren Bewertung zugrunde liegt, konnte der Minister im Detail nicht beantworten. Sollte sich allerdings auch bei den nun angepeilten 1,0 Prozent nachträglich eine derartige Nachbesserung herausstellen, dann wäre er damit nicht gerade unglücklich, gab Spindelegger zu verstehen.
Stabilitätspakt eingehalten
Der Rechnungshof bestätigte am Dienstag im Bundesrechnungsabschluss, dass sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden ihre Budgetziele im Vorjahr erfüllt haben. Abzüglich der Zinszahlungen (6,4 Mrd. Euro) erzielte der Bund einen „Primärüberschuss“, der Rechnungshof warnt aber vor steigenden Zinsen.
Rüge von Brüssel eingeplant
Gleichzeitig wiederholte der Vizekanzler seine Erwartung, dass die EU-Kommission Österreich eine „Rüge“ erteilen könnte, da die Regierung das „strukturelle“ Nulldefizit (maximal 0,5 Prozent) nicht schon 2015 einplant, sondern erst 2016. Er hoffe aber nicht, dass man an Österreich ein „Exempel“ statuieren werde, sagte er hinsichtlich möglicher finanzieller Sanktionen. 2015 ist ein strukturelles Defizit von 0,9 Prozent vorgesehen, 2016 wie auch 2017 soll es bei 0,4 Prozent liegen und 2018 schließlich bei 0,3 Prozent des BIP.
Hinsichtlich des Maastricht-Defizits rechnet Spindelegger mit einer Einstellung des seit 2009 laufenden Defizitverfahrens. Denn das Defizit nach Maastricht bleibt mit den nun vorliegenden 2,7 Prozent unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze.
Ab 2016 nicht existente Steuer einberechnet
Nicht budgetiert sind 2014/2015 allfällige Einnahmen aus einer diskutierten, aber nach wie vor nicht realisierten Finanztransaktionssteuer. Ab 2016 sind dann aber Einnahmen aus diesem Bereich eingeplant. Nicht im heurigen Budget verwendet wird jene eine Milliarde Euro an im Verkehrsministerium geparkten Rücklagen, die aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen lukriert wurde.
Die Mittel dürfen nur in Absprache mit dem Finanzministerium abgerufen werden. Hauptgrund ist, dass diese Mittel im Falle der Verwendung defizitwirksam werden würden - und oberste Prämisse ist, die Dreiprozentgrenze nicht zu überschreiten. Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) wollte aus diesen Mitteln ursprünglich eine Breitbandoffensive finanzieren.
Neue Polizeiposten nicht ausfinanziert
Noch nicht ausfinanziert ist laut Spindelegger auch die Aufstockung der Polizei um 1.000 Dienstposten. Die Dienstposten sind demnach zwar genehmigt, das nötige Geld muss aber erst durch Einsparungen freigemacht werden. „Dort müssen Strukturreformen her, damit man die 1.000 Polizisten finanzieren kann“, so Spindelegger.
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