Opposition läuft sich warm
Die Debatte über das Budget im Nationalrat findet eigentlich erst am Mittwoch statt - wirklich daran gehalten haben sich die Redner der Opposition aber nicht, und so wurde die Debatte über die Erhöhung der Familienbeihilfe am Dienstag zeitweise zur Diskussion über den Staatshaushalt.
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Nach der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mahnte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Abgeordneten vorsorglich, beim Thema zu bleiben. Genützt hat es nicht viel, weshalb Prammer nach der ersten Oppositionsrunde wieder darauf hinweisen musste, dass das Budget erst am Mittwoch debattiert wird.
FPÖ: Hypo als Ausrede
Man habe in der Budgetrede durchaus positive Ansätze gehört, etwa dass Schluss sein soll mit neuen Schulden, meinte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Gleichzeitig beklagte er, dass die Hypo nur als Ausrede herangezogen werde, denn die hohe Steuerlast habe mit der Bank nichts zu tun. Die Hauptbetroffenen dabei seien die Familien, sagte er und wetterte gegen die „übermäßige Steuerbelastung“ der Bevölkerung. Die Diskussion über den Standort Österreich seitens der Wirtschaft sei eine Botschaft, dass man nachdenken müsse, wie man die Rahmenbedingungen ändert - „es ist Alarmstufe eins“. Man brauche eine umfassende Staats- und Strukturreform.
Grüne: „Reformen sehen anders aus“
Zwar habe man in der Budgetrede einige Male das Wort „Reformen“ gehört, aber „Reformen sehen doch anders aus“, befand auch die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Es handle sich um ein „Stillstandsbudget“. Die Regierung feiere die Erhöhung der Familienbeihilfe, obwohl den Familien damit nur vier bis sechs Euro pro Monat mehr blieben und nicht gesichert sei, was über 2018 hinaus passiere, kritisierte Musiol. Die Familien brauchten auch Sachleistungen wie beispielsweise Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, doch im Budget erkenne sie eine Reduktion des Ausbaus der Ganztagsschule.
TS: „Sie verhöhnen die Familien“
Das neue Budget sei wenig überraschend ein Budget der „Rekordschulden“ und „Rekordsteuern“, sagte Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. „Sie können einfach nicht wirtschaften und Sie verhöhnen die Familien“, warf Nachbaur der Regierung im Hinblick auf die Erhöhung der Familienbeihilfe vor. Außerdem verweigere die Regierung „jegliche Reform“. Nachbaur schlug vor, dass Familien ab zwei Kindern in eine Familienbesteuerung wechseln können, um die Steuerlast zu senken, außerdem solle es für Unternehmer Steueranreize für Betriebskindergärten geben.
NEOS: „52 Jahre jedes Jahr Schulden“
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz kündigte zwar zunächst an, dass seine Fraktion der erhöhten Familienbeihilfe zustimmen werde, wechselte aber auch gleich zum Thema Budget: Die Lage sei deshalb angespannt, weil SPÖ und ÖVP seit 52 Jahren „verlässlich jedes Jahr“ neue Schulden machten. „Sie züchten Hippos“, diese hießen etwa Hypo Alpe-Adria und „Pensionslüge“ und „fressen Geld Ende nie“, so Strolz, er übergab der Regierungsbank ein rot-schwarzes „Hypo-Hippo“ mit einem 500-Euro-Schein im Maul. „Mit Rot-Schwarz ist Österreich zukunftsarm.“
Karmasin: „Kein Pappenstiel“
Familienministerin Sophie Karmasin wies zurück, dass den Familien durch die Erhöhung der Familienbeihilfe nur ein paar Euros mehr bleiben werden: Die Gesamterhöhung über die Periode liege zwischen 350 und 1.500 Euro. Die Familienbeihilfe wird mit Juli um vier Prozent erhöht, 2016 und 2018 wird dann jeweils um 1,9 Prozent aufgestockt. Man investiere 830 Millionen, „das ist ja wohl kein Pappenstiel“.
Es handle sich um eine systematische Anpassung, ein wichtiges Anliegen sei ihr auch die monatliche Auszahlung, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Ihr Ziel sei es jedenfalls, Österreich innerhalb von zehn Jahren zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen.
Heinisch-Hosek: „Kinderkostenanalyse“
Lob für die familienpolitischen Maßnahmen kam erwartungsgemäß auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie hob außerdem hervor, dass die Regierung gerade mit den Ländern den Ausbau der Sachleistungen zu Ende verhandle, außerdem gehe man eine „Kinderkostenanalyse“ an, ob der Regelbedarf beim Kindesunterhalt noch zeitgemäß sei. SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger sprach sich in der Debatte abermals für die Einführung des Papamonats in der Privatwirtschaft und einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung aus.
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