Putin: Kooperation Kiews „kritisch“
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen „dritten Weltkrieg“ beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, würden zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagte Jazenjuk am Freitag.
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Die Welt habe den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, und Moskau wolle einen dritten Weltkrieg beginnen. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam gegen die russische Aggression zu wenden“, sagte der Chef der ukrainischen Übergangsregierung weiter. Russlands Unterstützung von „Terroristen in der Ukraine“ sei ein „internationales Verbrechen“, fuhr er mit Bezug auf prorussische Gruppen im Osten der Ukraine fort, die in der Region in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt halten. Ein Berater des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow warnte Moskau, jede Grenzverletzung durch die russische Armee werde als Invasion gewertet und die Angreifer „zerstört“ werden.
Strafgericht ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kündigte an, Vorerhebungen wegen der Gewalt vor dem Sturz von Ex-Präsident Wladimir Janukowitsch einzuleiten. Das hatte die ukrainische Übergangsregierung beantragt.
Hubschrauber in Brand geschossen
Kurz darauf sollen sich russische Einheiten bei ihrem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert haben, wie das ukrainische Verteidigungsministeriums berichtete. Die Grenze hätten sie aber nicht überschritten. Ein Mi-8-Transporthubschrauber der ukrainischen Streitkräfte wurde zu Mittag auf einem Flugplatz nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk in Brand geschossen. Der Pilot wurde laut ukrainischen Angaben durch das Feuer verletzt.
Ukrainische Sondereinheiten nahmen unterdesssen Freitagmittag die am Vortag unterbrochene „Anti-Terror-Operation“ wieder auf, um die Separatistenhochburg Slawjansk abzuriegeln. Damit soll laut Kiewer Angaben verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte Verstärkung in die Stadt bringen könnten. Die ukrainische Armee hatte in Slawjansk am Donnerstag einen Einsatz gegen die prorussischen Besetzer gestartet. Moskau hatte daraufhin mit Konsequenzen gedroht und neue Militärmanöver an der Grenze angeordnet, daraufhin brach Kiew die Operation ab. Die Ukraine sowie der Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite werfen einander vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein.
APA/ORF.at
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Ukraine, dass eine Unterbrechung der Kooperation mit Moskau „kritisch“ für deren Armee sein könnte. Deren Ausrüstung besteht praktisch ausschließlich aus russischen Waffensystemen. Zugleich wies Putin an, die Produktion von Raketen- und Flugabwehrsystemen zu verstärken.
Westen droht mit schärferen Sanktionen
Wegen der mangelnden Kooperation Russlands bei der Beilegung der Krise in der Ukraine droht der Westen Moskau mit weiteren Sanktionen. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi über weitere Strafmaßnahmen. Merkel kündigte dazu ein baldiges Treffen der EU-Außenminister an.
Es sei bei der Telefonkonferenz um die mögliche „Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland“ gegangen, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Russland müsse sich „provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung“ enthalten und zu einer „Deeskalation“ der Lage beitragen.
Merkel fordert Moskau zum Handeln auf
Merkel betonte, sie habe mit Putin gesprochen und habe nochmals deutlich gemacht, „dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen“. Andererseits habe sie Putin gesagt, „dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt“ und dass das „natürlich auch eine Wirkung“ auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine habe.
Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die „Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen“, sagte Merkel. Diese Schritte seien bisher aber leider ausgeblieben. Merkel betonte zudem die Bedeutung, die „vernünftige Vorbereitung“ der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sicherzustellen. Diese sei „bisher nicht gewährleistet“.
Russland hatte zuvor erklärt, jede Einschränkung von Lebensmittellieferungen aus Europa und den USA könne durch Importe aus anderen Ländern kompensiert werden.
Kerry: Kreml-Position „Sabotage“
US-Außenminister John Kerry hatte das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise zuvor als „Sabotage“ bezeichnet. Sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern, werde sich das als „teurer Fehler“ erweisen, warnte Kerry am Donnerstag in Washington und drohte zugleich mit neuen Sanktionen. „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weitermacht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler“, sagte Kerry. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügte der US-Chefdiplomat hinzu: „Wir sind bereit zu handeln.“
Russische Gegenvorwürfe
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA seinerseits vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen. Zudem beschwerte er sich über den „inakzeptablen und anklagenden Ton“ der USA und sprach von einer Schmutzkampagne. Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land, so Lawrow. Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, so Lawrow in Richtung Kerrys.
Den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes bezeichnete Lawrow als „blutiges Verbrechen“. Die Übergangsregierung in Kiew führe „Krieg gegen ihr eigenes Volk“.
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