Weitere Sanktionen stehen im Raum
Bei seinem Besuch in der Ukraine hat US-Vizepräsident Joe Biden der Übergangsregierung in Kiew die Unterstützung der USA zugesichert. Washington stehe angesichts von „erniedrigenden Drohungen“ an der Seite der Ukraine, sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Parlamentariern und stellte weitere Sanktionen in den Raum. Der Kreml reagierte demonstrativ gelassen.
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„Sie stehen gewaltigen Problemen gegenüber, und manche würden sagen, erniedrigenden Drohungen“, sagte Biden zu den Abgeordneten. Als Soforthilfe kündigte der Vizepräsident die Zahlung von zusätzlichen 50 Mio. Dollar (ca. 36 Mio. Euro) an. Elf Mio. Dollar sollen in die Organisation und Überwachung der Wahl fließen, acht Millionen wollen die USA an „nicht tödlicher“ Militärhilfe, wie etwa Fahrzeuge und Kommunikationsgeräte, zur Verfügung stellen.
Reuters/Sergei Supinsky
Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Turtschinow
Biden forderte die neue prowestliche Führung jedoch zudem auf, stärker das „Krebsgeschwür der Korruption“ zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik.
Unterstützung für Übergangsregierung
Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Offiziell sollte Biden prowestliche und prorussische Kräfte zur nationalen Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an einer neuen Verfassung aufrufen, doch schon im Vorfeld wurde sein Besuch als Unterstützung für die Übergangsregierung gewertet.
USA stellen neue Sanktionen in den Raum
Zudem drohten die USA Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. „Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts Montagabend (Ortszeit) in Washington.
US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere auf, auf die Separatisten in der Ostukraine Einfluss auszuüben, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Darauf hatten sich die Ukraine und Russland bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag in Genf geeinigt.
Russische Militärs in Ukraine aufgenommen
Gleichzeitig legte Washington „Beweise“ vor, wonach einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien. Auf Fotos, die sei Montag in Sozialen Netzwerken zirkulieren, ist ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen. Der offenbar selbe Mann ist auch bei der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte aufgenommen worden. Auch auf einem Foto aus Slawjansk taucht dieser Mann auf.
Medwedew: Sanktionen „eine Sackgasse“
Moskau reagierte betont gelassen auf die Sanktionsdrohungen. Russland könne die Auswirkungen von Strafmaßnahmen minimieren, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew am Dienstag in einer Rede im Parlament. Das Land werde auf einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten für seine Energieexporte bestehen, betonte der russische Regierungschef. Falls nötig, werde Russland rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten. Sanktionen seien eine „Sackgasse“, so Medwedew weiter. Sollte sie der Westen trotzdem verhängen, werde sich Moskau dagegen wehren.
Lage in Slawjansk weiter angespannt
Unterdessen bleibt die Lage in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angespannt. In der Nacht zum Sonntag starben mehrere Menschen bei einer Schießerei. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. Die moskautreuen Kräfte sowie russische Staatsmedien sprachen von mindestens fünf Toten, das Innenministerium in Kiew bestätigte drei Tote und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen.
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